Sozialrecht
Jobcenter verpflichtet zur Betreuungsarbeit
Immer wieder spielt die Qualität der Alten- und Krankenbetreuung eine große Rolle in der öffentlichen Berichterstattung. Ein Rechtsstreit, bei dem […]
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Jobcenter übernimmt Umzugskosten – gewusst wie
Der Irrglaube, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht umziehen dürfen, ist weit verbreitet. Grundsätzlich haben sie aber wie jeder andere […]
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Keine Kürzung von Jobcenter-Leistungen ohne Ankündigung
Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, […]
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Den Grad der Behinderung bei Fibromyalgie rechtlich durchsetzen
Was ist Fibromyalgie? Die Fibromyalgie, oder besser: Fibromyalgie-Syndrom, ist eine schwere chronische Erkrankung, die sich durch Faser-Muskel-Schmerz bemerkbar macht. Dieser […]
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60.000 € vom Jobcenter?
Unter bestimmten Umständen greift das Jobcenter Arbeitslosen finanziell unter die Arme, die sich selbständig machen möchten. Um dem Staat langfristige […]
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Neues zur Sozialhilferegelung für Ausländer
Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich bringt, war allerdings unklar. […]
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Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer soll begrenzt werden
Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser […]
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Keine Brustvergrößerung bei Selbstverschulden
Stark ungleich große Brüste können für eine Frau sehr belastend sein. In der Regel nimmt die Krankenkasse daher die Kosten […]
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Hartz-IV: Pritschenwagen ist keine Unterkunft
Hartz-IV-Empfänger haben nicht immer leicht. Haben sie eine Wohnung, ist diese oft zu groß und zu teuer, haben sie keine, […]
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Keine Schulbegleitung für 8-Jährigen mit Herzkrankheit
Ein Schüler mit einer Herzfehlbildung hat keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Begleiter während der Schulzeit. Das Sozialgericht Leipzig hat die […]
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Keine Monatskarte für Hartz IV-Empfänger
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Monatskarte haben. Die Klage einer […]
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Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Essstörung
Wer in Deutschland Sozialhilfe erhält, hat meist nicht allzu viel Geld. Gerade am Essen wird in vielen Fällen gespart. Doch […]
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Keine Nachhilfe für Hartz-IV-Empfänger
Bildung gilt als wichtigstes Gut in Deutschland, sodass viele Eltern ihren Kindern zusätzlichen Nachhilfeunterricht ermöglichen möchten. Doch was ist, wenn […]
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Teure Heirat: Zurückzahlung von 150.000 Euro Witwenrente
Eigentlich ist eine Hochzeit ein positives Ereignis. Im Fall einer zuvor verwitweten Frau hatte sie jedoch den gegenteiligen Effekt. Die […]
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Eisige Erziehungsmethode für Flüchtling
Darf ein verhaltensauffälliger Flüchtling aus der Unterkunft vertrieben und in ein Zelt verwiesen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das […]
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