Wer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat, kann nicht mit einem ausländischen Führerschein darüber hinwegtäuschen. Laut des BVerwG ergibt sich unmittelbar aus § 28 IV 1 Nr. 2 und Nr. 4 FeV, dass ein im EU-Ausland erworbener Führerschein nicht in Deutschland anerkannt wird, wenn nach Nr. 2 der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz nachweislich nicht […]

Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und zwar mitunter bis auf null Prozent – oder aber er kann Glück haben. Denn bei Unzurechnungsfähigkeit scheidet das Leistungskürzungsrecht des Versicherers aus, so der Bundesgerichtshof. Ein Rechtsstreit kann schneller vom Zaun gebrochen werden, als einem […]

Parkt ein Kunde länger als die vom Supermarktbetreiber genehmigte Stunde auf dem Privatparkplatz des Supermarktes, was den in der Regel aufgestellten Schildern zu entnehmen ist, dann kann der Inhaber des Supermarktes den Kunden von einer Drittfirma abschleppen lassen, und zwar auch dann, wenn die Kosten 219,50 € betragen. So entschieden vom Kammergericht Berlin. Im zugrundeliegenden […]

Eben noch ein Gläschen Wein oder das Bier zum Abschied, man hat ja soweit nichts getrunken über den Abend. So denken viele Menschen und sie mögen damit ja vielleicht sogar recht haben. Doch Alkohol wirkt sich auf jeden Menschen in unterschiedlichster Weise aus. Schon bei geringem Alkohol um Blut kann der Führerschein weg sein. Es […]

Das Amtsgericht Nürnberg stellte fest, dass der Unfallverursacher, dem die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wird, neben Schadensersatz und Schmerzensgeld, dem Unfallopfer auch die Gutachterkosten zahlen muss. Auch wenn das Honorar des Sachverständigen über dem durchschnittlichen Wert liegt, muss der Unfallverursacher zahlen. Das Unfallopfer ist nicht verpflichtet, den möglichst günstigsten Sachverständigen ausfindig zu machen.  Das […]

Die Straßen in Deutschland sind überfüllt und wenn man bedenkt, dass all diese Fahrzeuge zu irgendeinem Zeitpunkt auch irgendwo stehen müssen, wird es kaum wundern, dass man sich sehr schnell mal in eine “unrechte” Situation begibt und mit einem Strafzettel für falsches Parken rechnen muss. Hier wird generell unterschieden zwischen einem Parken im Halteverbot, über […]