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Aussteigender haftet bei unachtsamem Autotüröffnen

11.05.12 von Manuela Frank

Vielen ist die Situation bekannt: Man parkt am Fahrbahnrand, ist in Eile und möchte möglichst rasch aussteigen. Doch nur zu leicht vergisst man dabei, den nachfolgenden Verkehr zu beachten. So kann es schnell passieren, dass ein nachfolgendes Auto in die Tür kracht und einen Schaden verursacht. Doch wer haftet in einer solchen Situation? Ist der […]

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Flensburger Kartei: “Punkte-Tacho” für Verkehrssünder

27.03.12 von Manuela Frank

Wie vor Kurzem bereits berichtet, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Jahr 2013 eine Reformierung des Flensburger Punktesystems. So soll neben dem Führerschein-Entzug bei bereits acht Punkten auch ein neuer “Punkte-Tacho” für Verkehrsrowdys eingeführt werden. Dieser in Ampelfarben gestaltete Tacho soll verdeutlichen, auf welcher Bewertungsebene sich ein Autofahrer befindet. Die grüne Ampelfarbe gilt für Autofahrer, die lediglich […]

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Haftungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes?

22.03.12 von Julia Brunnengräber

Ereignet sich ein Unfall auf einer Autobahn, so bleibt es oft nicht bei einem beschädigten Fahrzeug oder bei einer geschädigten Person. Durch erhöhte Geschwindigkeit und weitere Bedingungen, wie zum Beispiel die Lichtverhältnisse, kollidieren häufig mehrere Autos miteinander. Bei der nachträglichen Schuldfrage spielt die Anschnallpflicht eine große Rolle und wirkt sich darauf aus. Der konkrete Sachverhalt […]

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Kein vollständiger Punkteerlass in Flensburg

28.02.12 von Manuela Frank

Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger Punktesystems kommen soll. Durch die geplante Reform soll Verkehrssündern nun der Führerscheinentzug bereits bei acht Punkten drohen. Was mit den bisher bestehenden Punkten geschehen soll, war bislang ungewiss. Nun hat sich der Verkehrsminister jedoch geäußert und verlauten […]

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Klage dreier Fahrzeughalter um Einschränkung der Berliner Umweltzone abgelehnt

25.10.11 von Julia Brunnengräber

Halter von nichtschadstoffarmen Fahrzeugen gingen in Berlin gegen die Umweltzone gerichtlich vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch zugunsten des Schutzes der Umweltzone. Drei Fahrzeughalter wenden sich gegen die Umweltzone Bedeutet ein Schutz der Umweltzone ein Schutz der Umwelt? Infrage gestellt wurde dies von drei Klägern. Feinstaub und Stickstoffdioxid würden auch von den S-Bahnen produziert, argumentierten sie. […]

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“Nerviger” Mofafahrer

20.10.11 von Simon Wolpert

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Mann aus Rheinhessen das Führen von erlaubnisfreien Mofas verboten. Der Sachverhalt Schon mehrmals hat der Mann bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen gegen die Straßenverkehrsordnung und andere Strafgesetze verstoßen. Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wurde ihm bereits entzogen, weshalb er nun mit dem Mofa unterwegs ist. Auch mit dem Mofa änderte […]

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