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Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

“Zweite Korb” des Urheberrechts tritt in Kraft

Der zweite Korb des Urheberrechts tritt mit dem 1.1.2008 in Kraft. Dieses zweite Gesetz nach dem “ersten Korb”, der bereits […]

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Warum das Internet vor Gericht steht

In der Netzeitung findet sich heute ein sehr interessanter Artikel, der ein mittlerweile bekanntes Problem beleuchtet. Blogs, Foren, ganze Webportale […]

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BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 6.12.07 gegen die VG Wort entschieden. Nach diesem Urteil und nach […]

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Fanvideo-Hatz – das Problem der Rundfunk-Definition

Ein Fußballfan nimmt mit einer kleinen digitalen Kamera wackelige Bilder eines Fußbalspiels in der Kreisliga auf. Die aufgenommenen Bilder sind […]

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Bundesrat: Vorratsdatenspeicherung soll für zivilrechtliche Verfahren nutzbar sein

Kommenden Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kommunikationsüberwachung. Nach Ansicht des Rechtsausschusses des Bundesrates geht der […]

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Rechtswidrige Datenspeicherung auf der Website des Bundesministeriums der Justiz

In einem Rechtsstreit vor dem LG Berlin wurde das Bundesjustizministerium auf Unterlassung der Datenspeicherung auf seiner Website verklagt. Beim Besuch […]

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Eine Verlinkung im Internet ist auch ohne Einwilligung zulässig

Nach der Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, 13 U 4/07) ist eine Verlinkung einer Website auch ohne Zustimmung des […]

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Nachtrag: Vorratsdatenspeicherung

Eine weiterführende aktuelle Link-Zusammenstellung zum Thema Mehrere Blogs berichten, dass einige SPD-Politiker “trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” für den […]

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Die Wellen der Vorratsdatenspeicherung

Reaktionen und Kommentare aus der Blogsphäre – Meinungen Jener, die es betrifft. Am 9. November 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag […]

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Rechtstipp des Monats: Nebenkosten

In dieser Woche veröffentlichten wir den ersten Rechtstipp des Monats. Der Monat November steht dabei ganz im Zeichen der Heiz-Problematik […]

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Filesharing bei Stern TV – Abmahnung, Unterlassungserklärung oder Rechtsanwalt?

Die am Mittwoch ausgestrahlte Sendung des TV-Magazins “Stern TV” hat offensichtlich für Aufsehen gesorgt. Das Thema Filesharing und drohende Abmahnungen […]

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Interview mit Rechtsanwalt Claudius Artz zur WordPress-Sperrung in der Türkei

Wir führten mit Rechtsanwalt Claudius Artz der Anwaltssozietät Artz & Partner nachstehendes Interview in München. Er sprach mit uns über […]

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Urheberrechtsstörer – Beihilfe zum Filesharing

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Der 15-jährige Klaus hat einen eigenen PC wie viele seiner Freunde. Er ist damit […]

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Update: Beschluss des AG Offenburg veröffentlicht

Wir berichteten bereits letzte Woche über den Beschluss des AG Offenburg. Das Gericht hatte der Staatsanwaltschaft laut einem heise-Bericht untersagt […]

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Ermittlungen gegen Tauschbörsen-Nutzer

“Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig” lautet der Titel eines sehr interessanten Artikels bei Heise.de. Das Amtsgericht Offenburg untersagte […]

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