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Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Mietminderung bei Nässe im Keller rechtens

Wie das Landgericht Berlin entschieden hat, ist eine Mietminderung bei einem feuchten Keller einer Doppelhaushälfte dann rechtens, wenn dieser nicht […]

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Mischmietverhältnis: Mietvertrag spielt entscheidende Rolle

Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum […]

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Fristlose Kündigung bei Lärmbelästigung in der Nacht

Ein Vermieter kann einem Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter nachts massiven Lärm verursacht. Beim nächtlichen Lärm liegt […]

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Kein Anspruch auf Videokamera an Haustür bei Gehbehinderung

Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß § 554 a […]

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Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens

Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Dresden kann die Miete um 25 Prozent gemindert werden, wenn das Trinkwasser in einer Mietwohnung […]

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Miete unter Vorbehalt zahlen – So geht’s richtig!

Der nachfolgende Beitrag ist ein Gastartikel von Dennis Hundt. Als Immobilienkaufmann betreibt unser Gastautor das Portal Mietminderung.org. Ist die Wohnung […]

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Pay-TV: Ausländische Decoderkarten sind legitim

Der EuGH hat entschieden, dass Zuschauer Decoderkarten auch dann verwenden dürfen, wenn sie aus dem Ausland stammen. Das Urteil erklärt […]

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NPD Werbespot muss nicht ausgestrahlt werden

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin […]

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Arbeits-PC als Zweitgerät gebührenfrei

Drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide Das BVerwG entschied zugunsten von drei Klägern, die alle wegen dem selben Sachverhalt gegen die Rundfunkanstalten […]

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Facebook-Fallen

Einmal Facebook, immer Facebook. Diesen Gedanken haben viele Nutzer der weltweit bekannten Internetplattform, die sich dort einst angemeldet haben und […]

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Nutzerdaten im Netz auch bei Rufschädigung unzugänglich

Das Amtsgericht München legte fest, dass selbst bei einer Verleumdung in Internetforen oder auf Bewertungsportalen dem Verleumdungsopfer kein Recht zur Kenntnis […]

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Neues Urheberrechtsgesetz

Anfang dieser Woche ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Diese basiert auf einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie vom […]

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Abmahnung bei Ebay

Wer gebrauchte Kleidungsstücke versteigert muss unter Umständen mit Abmahnungen rechnen. Viele Verkäufer von Kleidungsstücken des Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy erhielten […]

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kurz und bündig XV

Veröffentlichung von Emails im Internet – Was ist erlaubt? Eine Frage die derzeit durch die Blogsphäre zu geistern scheint. Gleich […]

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Justiz verschont Raubkopierer

Die Musikindustrie kocht vor Wut: Kleine Raubkopierer sollen in Zukunft nicht mehr streng strafrechtlich verfolgt werden. Seit einigen Wochen weigern […]

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