Internationales Recht

Skurrile Klagen aus den USA

Amerika gilt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – in diesem Fall auch der unbegrenzten Möglichkeiten, eine Klage einzureichen. Die […]

Weiterlesen

Nordkorea fällt hartes Urteil gegen US-Studenten

Weil er ein Banner aus einem Hotel in Nordkorea entfernte, wurde der 21-jährige Otto Frederick Warmbier zu 15 Jahren Arbeitslager […]

Weiterlesen

Angebliche Beleidigung Erdogans: Türkischem Fußballstar droht Haft

Der türkische Staatschefs Erdogan geht konsequent gegen Kritiker vor. Wer sein politisches Verhalten öffentlich kritisiert, muss mit einem Verfahren rechnen. […]

Weiterlesen

EU-Kommission plant Reform im Onlinehandel

Die EU-Kommission präsentierte erste konkrete Vorschläge zur Vereinheitlichung des Vertrags- und Gewährleistungsrechts beim EU-weiten Onlinekauf als Teil ihrer Strategie für […]

Weiterlesen

Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Preisänderungsklausel, die in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsbetriebs enthalten ist und die sich […]

Weiterlesen

Anspruch eines Käufers auf Fabrikneuheit seines Fahrzeugs

Das Wort “Neuwagen” bedeutet nicht automatisch, dass das Auto frei von Mängeln ist. Das musste auch der Kläger im zugrundeliegenden Fall feststellen. […]

Weiterlesen

Wann ist ein Fahrzeug als “Montagsauto” einzustufen?

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, in welchem Fall ein Fahrzeug als “Montagsauto” gilt, an dem also ständig […]

Weiterlesen

Schadensersatz wegen leichtfertiger Online-Geldwäsche

Ist jemand, der leichtfertig sein eigenes Konto für die Abwicklung betrügerischer Onlinegeschäfte bereit hält, denjenigen gegenüber schadensersatzpflichtig, die durch den Betrug […]

Weiterlesen

Käuferhaftung bei unwahren Aussagen zur Unfallfreiheit eines Gebrauchtfahrzeugs

In wie weit muss ein Käufer haften, der bei einem Autokauf von einem Händler einen gebrauchten PKW “als unfallfrei in […]

Weiterlesen

Granulatqualität sorgt für Streit

In seinem Urteil setzte der Bundesgerichtshof fest, dass es eine Beschränkung der richtliniengemäßen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. […]

Weiterlesen

Überhöhter Kaufpreis macht Kaufvertrag nichtig

Das Kammergericht Berlin sah einen Wohnungskaufvertrag als nichtig an, da bei Abschluss des Vertrages der Kaufpreis sittenwidrig überhöht war. Sachverhalt  […]

Weiterlesen

eBay: Widerrufsbelehrung bei Verkauf muss unverzüglich sein

Ein Käufer, der im Netz etwas erwirbt, kann seinen Kauf widerrufen. Dazu muss er sich auf die Widerrufsbelehrung beziehen. Durch […]

Weiterlesen

Postfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der […]

Weiterlesen

Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von […]

Weiterlesen

AG München: Kauf mit Mängeln – was muss bei der Nachbesserung beachtet werden?

Ein Ehepaar fuhr von Außerhalb nach München, um einen alten Mercedes MB 100 Karmann zu kaufen. Das Auto wurde in […]

Weiterlesen