Insolvenzrecht & Sanierungsrecht
Fußgänger müssen selbst aufpassen
Die Verkehrssicherungspflichten sollten jedem Hausbesitzer bekannt sein. Die Einhaltung von solchen, sind bei Schaffung oder Unterhaltung von Gefahrenquellen nötig. Dann […]
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BGH mieterfreundlich bei Schönheitsreparaturklauseln
BGH mieterfreundlich bei Schönheitsreparaturklauseln Regelmäßig sind Mietverträge Thema bei den Gerichten. Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern über die Instandhaltung der […]
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Was versteht man in der Insolvenz unter einem Schutzschirmverfahren?
Große Unternehmen wie Karstadt-Kaufhof, Esprit und Hallhuber machten in den vergangenen Tagen und Wochen Schlagzeilen, indem sie unter einen sogenannten […]
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Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren Suhrkamp
Im August 2013 wurde bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, dass das Vermögen des Suhrkamp Verlags, der eine GmbH & Co. KG […]
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Mieterin darf Tagesmuttertätigkeit nicht fortsetzen
Im zugrunde liegenden Fall geht es um die Revision zweier beklagter Wohnungseigentümer, deren Mieterin eine Tagespflegestelle in der Wohnung unterhält. […]
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Umlage der Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch
Im zugrundeliegenden Fall klagten zwei Wohnungseigentümer den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Jahresabrechnung an. Ihm warfen die Kläger vor, dass […]
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Urteile zum neuen Wohnungseigentumsgesetz
Viele Eigentümer von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern waren alles andere als begeistert, als am 1. Juli das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in […]
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BGH: Mieter dürfen beim Wandanstrich frei wählen
Vermieter haben kein Anrecht Mietern während der Wohnzeit Vorschriften zu machen, in welchen Farben die Wände gestrichen sein müssen. Dies […]
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BGH: Eigenmächtige Mängelbeseitigung aus eigener Tasche zahlen
Eine eigenmächtige Reparatur der Heizung ist nicht erlaubt, auch wenn im Vertrag eine Klausel „Heizung muss dringend kontrolliert werden.“ verzeichnet […]
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Kündigung bei Eigenbedarf- BGH stärkt Vermieterrechte
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Hausherren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, […]
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BGH stärkt Rechte der Mieter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche gleich drei richtungsweisende Urteile gefällt, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein […]
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BGH: Fogging / Schwarzstaub gilt als Mietmangel
Schwarzstaub (auch Fogging) bezeichnet ein physikalisches Phänomen, das zu Staubablagerungen an Wänden und Decken führt. Dieser Effekt tritt vor allem […]
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Keine Nebenkostenpauschale für Hausmeisterkosten
Vermieter können Hausmeisterkosten über die Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Doch nicht alle Tätigkeiten des Hausmeisters müssen Mieter bezahlen. Der […]
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kurz und bündig XI
Islamische Baskenmütze gegen das Land NRW 2006 trat das neue Schulgesetz in NRW in Kraft, das das Auftreten der Lehrer […]
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BGH: Keine Fristverlängerung für Korrektur der Betriebskostenabrechnung
Gemäß § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter von Wohnraum über eine Vorauszahlungen, sofern diese vereinbart wurde, jährlich abrechnen. […]
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