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Arbeitsrecht

Müllgebührensenkung nur bei grober Leistungsstörung

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, haben Einwohner, die an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen sind, keinen Anspruch auf die Minderung […]

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Kein Unfallruhegeld für Beamte bei Ohnmachtsanfall

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Beamter, der während eines dienstlichen Gesprächs in Ohnmacht fällt, keinen […]

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Kündigung weil Arbeitnehmer Konkurrenztätigkeit ausübt?

Dieser Fall zeigt: ein Arbeitnehmer sollte seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, zumindest keine unerlaubte. Denn das kann zur fristlosen Kündigung […]

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Azubi muss Schmerzensgeld wegen Verletzung von Kollegen zahlen

Um rund 25.000 € Schmerzensgeld ging es in diesem Fall. Kann es wirklich sein, dass ein Auszubildender dieses erbringen muss, […]

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Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?

In diesem Fall ging es um einen Warenauffüller in einem Baumarkt, wozu er einen Gabelstapler benutzte. Der Kläger hatte an […]

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Entschädigungsforderung nach Absage im Bewerbungsprozess

Schreibt ein Arbeitgeber Stellen aus, muss er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 beachten. Dass dies zu […]

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Konfessionslose Bewerberin fordert Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung

In diesem Fall ging es um eine nicht berücksichtigte Bewerberin, die sich um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber beworben […]

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Wann besteht Diskriminierung bei schwangerer Arbeitnehmerin?

In diesem Fall geht es um eine Arbeitnehmerin, der gekündigt wurde, ohne dass sie zu dieser Zeit Kenntnis von ihrer […]

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Urteil zu arbeitsrechtlichen Folgen bei Schließung einer Krankenkasse

In diesem Fall drehte sich alles um § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Laut dieses Paragraphs kann eine Betriebskrankenkasse von […]

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Arbeitnehmer dürfen nicht im Intranet zu Streik aufrufen

Im folgenden Fall ging es um das Intranet. Dies wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Das bedeutet auch, dass […]

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Vergütung angestellter Lehrer für Fachpraxis

In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um angestellte Lehrer des Landes Berlin und deren Vergütung. Sind angestellte Lehrer für […]

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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten von Pflegern

Regelungen zur deutschen Pflege sind nicht unumstritten. Unumstritten ist allerdings, dass die Pflege, zum Beispiel von älteren Menschen, höchst anerkennungswürdig […]

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Urteil zur Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitern

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zum Thema Leiharbeit geurteilt. Es ging um das Thema Arbeitnehmerüberlassung. LAG zu Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und […]

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Ablehnung eines Pflegers wegen fehlender Religionszugehörigkeit

Einige Krankenhäuser werden von der katholischen Kirche getragen. Heißt das aber auch, dass die Angestellten katholisch oder christlich sein müssen […]

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Fehlverhalten eines Betriebsrates

In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als […]

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