Kategorie: Arbeitsrecht


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Kleiderordnung im Beruf angemessen?

Verfasst von am 4. Januar 2017 in Arbeitsrecht

In vielen Berufen ist es üblich, sich an eine bestimmte Kleiderordnung zu halten. Dies gilt unter anderem für die Lebensmittel- und Baubranche. Hinsichtlich der Kleiderordnung gibt es allerdings auch Grenzen und der Arbeitnehmer muss sich somit nicht alles vorschreiben lassen. Aus welchen Gründen ist es erlaubt Arbeitskleidung vorzuschreiben? Gerade in Bereichen wie der Lebensmittel aber […]

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EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz

Verfasst von am 3. Januar 2017 in Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären ob das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Recht steht.  Aufgrund der Klage eines Arbeitnehmers, welcher zum Zeitpunkt des Ablaufs seines Arbeitsvertrages noch 51 Urlaubstage übrig hatte, soll nun vom höchsten europäischen Gericht geklärt werden, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, […]

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Die Macht der sozialen Netzwerke beschäftigt längst auch die Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht musste nun einen Rechtsstreit abschließend klären, der sich seit mehreren Jahren durch alle Instanzen zog. Im Kern ging es um die Frage, ob der Betriebsrat eines Unternehmens eine Deaktivierung der Kommentarfunktion auf der facebook-Seite des Unternehmens verlangend darf. Negative Kommentare über Rotkreuz-Mitarbeiter Der […]

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News zur Abfindung

Verfasst von am 30. November 2016 in Allgemein

Als Abfindung wird im Arbeitsrecht eine einmalige Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bezeichnet, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Da auf eine Abfindung normalerweise kein Rechtsanspruch besteht, ist ihre Aushandlung häufig Verhandlungssache. Lesen Sie für die Beantwortung weitergehender Fragen unseren Ratgeber Abfindung. Wann gibt es eine Abfindung? Eine Abfindung kann […]

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Die Kündigungsschutzklage

Verfasst von am 29. November 2016 in Allgemein

Die Kündigungsschutzklage ist für Arbeitnehmer manchmal die letzte noch verbleibende Möglichkeit, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Sie richtet sich auf die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des gekündigten Arbeitsverhältnisses. Was Sie im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage beachten sollten und wo möglicherweise rechtliche Fallstricke lauern, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage ist eine sogenannte […]

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Kündigung am Arbeitsplatz

Verfasst von am 25. November 2016 in Allgemein

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für einen Menschen ein tiefer Einschnitt. Mit ihr können neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch erhebliche Einbußen im Lebensstandard einhergehen. Darüber hinaus kommt bei einigen Menschen noch die psychische Belastung hinzu: Der Druck, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden, das schlechte Gefühl, das die Arbeitslosigkeit hinterlässt und der aus dem […]

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Ein Berliner Arbeitnehmer sollte trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem Personalgespräch erscheinen. Er weigerte sich und erhielt eine Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht gibt ihm nun Recht. Verweigerung führte zur Abmahnung Der Angeklagte war als Krankenpfleger in einem Unternehmen angestellt. Nach wiederholten Krankheitsfällen lud ihn seine Arbeitgeberin mehrmals zu einem Personalgespräch „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ ein. Der Krankenpfleger […]

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Es kommt immer mal zu Auseinandersetzungen im Berufsleben. Man sollte jedoch darauf achten, in welcher Form der Konflikt ausgetragen wird. Wer zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, kann fristlos gekündigt werden.  Was geschah Ende 2015? Das Hamburger Arbeitsgericht (ArbG) entschied, dass das Zeigen des Hitlergrußes eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Az. 12 Ca 348/15). Der bei einem Patiententransport […]

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Die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen darf, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet, beschäftigt zur Zeit sowohl viele bei der Kirche Beschäftigte als auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Inzwischen geht es nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht. Chefarzt sah […]

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Schul- und Studienzeiten werden seit 2004 nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet. Eine Berufsausbildung hingegen schon. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses System wurden nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen. Warum hat das BVerfG die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen? Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfF) sind mehrere Rentner mit Verfassungsbeschwerden gegen das System der Anrechnung von […]

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Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Scientology darf ein Mechaniker von sensiblen Informationen  des Arbeitgebers ausgeschlossen werden. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat diese Entscheidung nun bestätigt.  Warum dürfen Mitgliedern von Scientology-Organisationen Geschäftsgeheimnisse vorenthalten werden? Da es Bedenken bei der Verfassungstreue von Scientology gebe, können Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) Geschäftsgeheimnisse durch ihre Arbeitsgeber vorenthalten werden. Zu diesem Entschluss […]

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Vorerst bleibt gerichtlich ungeklärt, ob eine Kündigung wegen Adipositas rechtmäßig war. Der 200 Kilo schwere Kläger und sein Arbeitgeber einigten sich auf einen Vergleich. Der Mann darf im Betrieb weiterarbeiten. Wie konnte der Beschäftigte seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden? Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat ein bis vor kurzem noch 200 Kilogramm schwerer Mitarbeiter seine […]

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Die Fluchttür in einem Bürogebäude ließ sich nur nach innen öffnen. Eine Behörde duldete dies nicht und versagte deswegen einem Arbeitgeber, bis zum Umbau dort keine Mitarbeiter zu beschäftigen.  Welche Gefahr birgt eine nach innen öffnende Fluchttür? Die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte einer in der Speicherstatt […]

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Viele Arbeitnehmer, die an einer chronischen Krankheit leiden und aufgrund dieser Erkrankung nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt ihrer ursprünglichen Arbeit nachgehen können, fragen sich, wann ihr Arbeitgeber zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt wäre. Personenbedingte Kündigung und Kündigungsschutz Wenn für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eingreift, so kann in den Fällen […]

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Auch wenn Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden, haben sie einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass eine entgegenstehende Regelung gegen das Unionsrecht verstößt.  Wann hat man einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht verbrauchten Jahresurlaub? In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, […]

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