Allgemein

Beamten-Beihilfe: Beihilfestelle muss für Erektion bezahlen

Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine verankerte Härtefallregelung nicht […]

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Schadenersatz für Lottogewinner von der Bank wegen falscher Anlageberatung

In der heutigen Finanzwelt gibt es schier unendliche Anlagemöglichkeiten. Je nach Risikobereitschaft des Anlegers sucht der Berater das richtige Anlageprodukt […]

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Facebook: „Freunde finden“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht & Datenschutzrecht

Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelte es sich um ein Unterlassungsurteil, […]

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Ist eine Taschen- und Jackenkontrolle von Mitarbeitern erlaubt? Einigung im Fall Holister.

Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht fand eine mündliche Verhandlung in Sachen „Hollister“ statt. Zugegen waren der Betriebsrat der „Hollister“-Filiale in Frankfurt […]

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Keine Sittenwidrigkeit von Spielverträgen beim Online-Roulette

Viele Anbieter von Online-Glücksspielen kennen die Gefahren ihrer Spielangebote nur zu gut. Insbesondere beim Geldeinsatz überschätzen die Teilnehmer ihre finanzielle Situation oftmals und […]

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Bestatter stiehlt Zahngold. Er muss Schadensersatz zahlen!

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das […]

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Können Inhaftierte die Verlegung wegen medizinischer Behandlung fordern?

Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt […]

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Darf der Staat einen Vater zwingen sich mit seinem unehelichen Kind zu beschäftigen?

Nach einer Gesetzesänderung von 1998 haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Änderung soll bewirken, dass […]

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Bei Zweifeln über die Abstammung eines Kindes durch Vaterschaftstest legal überprüfen

Die Länderkammer segnete eine neue Regelung für den Vaterschaftstest ab. Das neue Recht zur Klärung der Vaterschaft weist einen legalen […]

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EuGH: Ist Fettleibigkeit eine Erkrankung und eine „Behinderung“?

Adipositas, umgangssprachlich auch als Fettleibigkeit bezeichnet, ist eine Erkrankung, die sich in der westlichen Welt seit Jahren immer stärker ausbreitet. […]

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Auto bei eBay-Auktion für einen Euro ersteigert – ist das rechtmäßig?

Der Bundesgerichtshof musste sich mit eBay-Auktionen beschäftigen. Logischerweise ist es so, dass die Sache, die zum Kauf angeboten wird, wahrscheinlich […]

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Besteht ein Anspruch auf Unterlassung bei Beeinträchtigung durch Baulärm?

Zahlreiche im Mietrecht entstehende Streitfälle gehen auf Lärmeinwirkungen zurück, die Mieter als nachteilig für den Wohnkomfort empfinden. Ob und inwieweit […]

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu Unternehmens-Facebookseite

Seit soziale Netzwerke eine zunehmende Verbreitung erfahren und durch immer mehr Menschen genutzt werden, beschäftigen sich auch Gerichte immer häufiger […]

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Benötigen in Deutschland geborene Kinder eine Aufenthaltserlaubnis?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in Deutschland geboren wurden. Es stand die Frage im Raum, ob […]

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Gefahren beim Kauf bei gearbest (und anderen chinesischen Shops)

Gefahren beim Kauf bei gearbest (und anderen chinesischen Shops) Ein neuer Staubsaugerroboter sollte angeschafft werden. Der Beste (S6 von +360) […]

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