Kategorie: Allgemein


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Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig mehr Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte im öffentlichen Raum laut des Bundesministeriums (BMI) für eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ sorgen. Außerdem soll es Lesesysteme für Autokennzeichen und Bodycams für Bundespolizisten geben.  Verschärfte Maßnahmen und […]

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Keine rechten Aufmärsche mehr

Verfasst von am 5. Januar 2017 in Allgemein

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will nun ein eigenes Versammlungsgesetz dafür in die Wege leiten, um so die Aufmärsche zu verhindern.  Demonstration in Jena Besonders der 9. November gilt als ein geschichtlich bedeutsames Datum: Zum einen war dies der Tag des […]

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So gut wie jeder deutsche Haushalt besitzt einen WLAN-Router, mit dem man auch kabellos bequem im Netz surfen kann. Um Unbefugten den Zugang zu verweigern, muss dieser jedoch mit einem Passwort gesichert werden. Beim Kauf ist der Router häufig schon mit einem Authentifizierungsschlüssel versehen. Muss der Nutzer diesen ändern oder darf die vorgefertigte Zahlenfolge verwendet […]

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Im Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen und Gesetzesänderungen. Rechtsanwalt.com bietet Ihnen hier einen Überblick. Gesetzlicher Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben. Damit reagiert die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf eine Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Von der Erhöhung profitieren alle volljährigen Arbeitnehmer. Auszubildende, […]

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Die Rechte des Mieters standen im deutschen Mietrecht bisher an erster Stelle – nun hat der Bundesgerichtshof diese mit einem Urteil eingeschränkt. Welche Gründe gibt es für den Eigenbedarf? Bis vor Kurzem konnte ein Mieter nach § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur gekündigt werden, wenn er mit der Miete in erheblichem Rückstand war, der […]

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Auf einer chinesischen Online-Kreditplattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von jungen Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun schärfere Regeln einführen, ist jedoch auch teilweise machtlos. Bei der chinesischen Online-Kreditplattform Jiedaibao handelt es sich um ein Portal für private Kreditgeber. Ähnliche Modelle existieren auch in Deutschland. Bei der Webseite aus China ist nun jedoch ein extrem […]

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Das Sozialgericht in Koblenz entschied, dass eine Frau, die unter totalem Haarausfall leidet, einen jährlichen Anspruch auf eine neue Echthaarperücke durch ihre Krankenkasse hat. Ist die jährliche Anschaffung einer Echthaarperücke notwendig? Immer häufiger leiden gerade ältere Frauen an Haarausfall. Wenn dieser jedoch so stark wird, dass fast der komplette Kopf davon betroffen ist, hilft meist […]

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Ein Räuber wurde bei dem Versuch dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen von einem Polizisten angeschossen. Die Kugel traf den Mann im Genitalbereich, woraufhin sein Hoden operativ entfernt werden musste. Dafür erhält er nun Schadensersatz vom Land. Was ereignete sich bei dem Raubüberfall? Ein 25-Jähriger Mann hatte im Juli 2012 die gleiche Tankstelle zwei […]

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Der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden war wegen Beleidigung und Anstachelung zur Diskriminierung angeklagt und wurde verurteilt. Das Kuriose dabei ist jedoch, dass er trotzdem keine Strafe bekam. Was war passiert?            Geert Wilders hatte nach den Kommunalwahlen in den Niederlanden im März 2014 gegenüber seinen Parteianhängern ausgesagt, die Anzahl von Marokkanern in den Niederlanden […]

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Erneut nach 2014 hat der Europäische Gerichtshof das Thema Vorratsdatenspeicherung beurteilt, nachdem in England und Schweden Verfahren zu einem nationalen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liefen. In Schweden und Großbritannien bestehen Regelungen, welche die dortigen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer systematisch zu speichern und dem Staat zugänglich zu machen. Daraufhin kamen Beschwerden von Unternehmen […]

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