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Allgemein

Keine Arbeit bei Grippeerkrankung bzw. Corona (Covid-19)

Fieber, Husten, Halsschmerzen und Schnupfen – Diese Symptome können einerseits Anzeichen einer harmlosen Erkältung, einer Influenza oder gar der neuen Corona-Virus-Erkrankung […]

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Was mache ich nach einem Autounfall?

Die ersten Minuten nach einem Autounfall sind häufig die wichtigsten. Die Unfallbeteiligten sind auf sich allein gestellt. Die Polizei kommt […]

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Sie benötigen für Ihren zukünftigen Vermieter oder einen Kreditgeber bzw. Gläubiger eine Schufa-Auskunft (SCHUFA-BonitätsAuskunft) bzw. einen “BonitätsCheck“. Den verkauft Ihnen […]

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Die Düsseldorfer Tabelle für Kindesunterhalt 2020

Das OLG Düsseldorf bestimmt jährlich neue Beträge für den zu leistenden Kindesunterhalt. Die fälligen Beträge werden in der sogenannten Düsseldorfer […]

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Umtausch und Rückgabe von Artikeln – auch nach Weihnachten

Egal, ob einem die Ware nicht gefällt oder das Produkt beschädigt oder gar ganz defekt ist – Jeder hat schon […]

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Beamten-Beihilfe: Beihilfestelle muss für Erektion bezahlen

Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine verankerte Härtefallregelung nicht […]

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Schadenersatz für Lottogewinner von der Bank wegen falscher Anlageberatung

In der heutigen Finanzwelt gibt es schier unendliche Anlagemöglichkeiten. Je nach Risikobereitschaft des Anlegers sucht der Berater das richtige Anlageprodukt […]

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Facebook: „Freunde finden“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht & Datenschutzrecht

Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelte es sich um ein Unterlassungsurteil, […]

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Ist eine Taschen- und Jackenkontrolle von Mitarbeitern erlaubt? Einigung im Fall Holister.

Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht fand eine mündliche Verhandlung in Sachen „Hollister“ statt. Zugegen waren der Betriebsrat der „Hollister“-Filiale in Frankfurt […]

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Keine Sittenwidrigkeit von Spielverträgen beim Online-Roulette

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Bestatter stiehlt Zahngold. Er muss Schadensersatz zahlen!

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das […]

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Können Inhaftierte die Verlegung wegen medizinischer Behandlung fordern?

Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt […]

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Darf der Staat einen Vater zwingen sich mit seinem unehelichen Kind zu beschäftigen?

Nach einer Gesetzesänderung von 1998 haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Änderung soll bewirken, dass […]

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Bei Zweifeln über die Abstammung eines Kindes durch Vaterschaftstest legal überprüfen

Die Länderkammer segnete eine neue Regelung für den Vaterschaftstest ab. Das neue Recht zur Klärung der Vaterschaft weist einen legalen […]

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EuGH: Ist Fettleibigkeit eine Erkrankung und eine “Behinderung”?

Adipositas, umgangssprachlich auch als Fettleibigkeit bezeichnet, ist eine Erkrankung, die sich in der westlichen Welt seit Jahren immer stärker ausbreitet. […]

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