Kategorie: Allgemein


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Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Zweig der deutschen Sozialversicherung und deckt die Folgen von Arbeitsunfällen ab. Die Mittel, die sie bereitstellt, sollen Leistungsfähigkeit der Versicherten wiederherstellen und diesen so den Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen. Damit die Versicherung überhaupt leisten kann, bedarf es allerdings eines Arbeitsunfalls. Wann genau ein solcher vorliegt und wann nicht, ist […]

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Wasserbüffel sind Tiere, die der Gruppe der Rinder angehören. Sie kommen vor allem in Asien vor und zeichnen sich unter anderem durch ihre langen und großen Hörner aus. Dass die Haltung von Wasserbüffeln zuweilen nicht unproblematisch ist und gar zu Konflikten mit geltendem Baurecht führen kann, zeigte vor Kurzem ein Fall, der vor dem Verwaltungsgericht […]

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Schönheitsreparaturen sind ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Enthält der Mietvertrag keine explizite Vereinbarung darüber, wer Reparaturen und Schönheitsreparaturen vorzunehmen hat, sind diese grundsätzlich Sache des Vermieters. Eine allzu pauschale Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter kann jedoch unzulässig sein, wie unlängst wieder ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigte. Streit um Schönheitsreparaturen in Mietwohnung […]

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Leben die Eltern von Kindern getrennt voneinander, so haben nach dem deutschen Umgangsrecht eigentlich beide Elternteile ein Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In besonderen Fällen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann dieses Recht jedoch durch richterliche Anordnung eingeschränkt werden. Eine Möglichkeit der Einschränkung des Umgangsrechts der Eltern ist der begleitete Umgang. Dabei trifft […]

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Mit dem Aufkommen des Internets erhielt auch die Kriminalität eine neue Facette: die Cyberkriminalität. Ein besonders spektakulärer Fall von Cyberkriminalität, der viele Menschen zu Opfern machte und ein 15-jähriges Mädchen aus Kanada sogar das Leben kostete, wurde nun in den Niederlanden vor Gericht behandelt. Ein 38 Jahre alter Mann aus den Niederlanden hatte zahlreiche Personen […]

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Die sogenannte Eigenbedarfskündigung erlaubt es einem Vermieter, das zwischen ihm und dem Mieter bestehende Mietvertragsverhältnis zu kündigen. Voraussetzung ist nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass der Vermieter „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Ist die Eigenbedarfskündigung erstmal ausgesprochen, kann sich der Mieter nur […]

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Kopftuch bei der Arbeit erlaubt?

Verfasst von am 15. März 2017 in Allgemein

Schon seit Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, ob es in öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein soll, religiöse Kleidungsstücke wie etwa das Kopftuch zu tragen. Einige höchstrichterliche Urteile auf nationaler und europäischer Ebene haben in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für öffentliche Diskussionen gesorgt. Nun erging seitens des Gerichtshofes der Europäischen Union auch ein Urteil, das […]

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Hartes los für einen Bundestagsabgeordneten: Weil er monatlich 7.938,19 € für seine Tätigkeit im höchsten deutschen Parlament in Berlin Bezog, wurde ihm seine Rente gekürzt. Weil er mit dieser von ihm als ungerecht empfundenen Rentenkürzung nicht zufrieden war, zog er gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund vor Gericht, die für die Kürzung seiner Rente verantwortlich zeichnete. […]

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Dass Eltern ihre Kinder sehen möchten ist zwar ganz normal, kann jedoch, wie jetzt ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigte, im Einzelfall zu Konflikten mit dem deutschen Steuerrecht führen. In dem kürzlich verhandelten Fall ging es um einen Berufssoldaten, der seine im Ausland lebende Tochter häufiger besuchte und die Kosten hierfür steuerlich geltend machen wollte. […]

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Ein Rentner mit zuweilen aggressivem Fahrverhalten beschäftigte kürzlich das Amtsgericht München. Bei einer eigentlich ganz alltäglichen Verkehrssituation hatte der 72 Jahre alte Mann die Contenance verloren und war auch verbal ausfällig geworden. Während der dem gerichtlichen Verfahren zugrundeliegende Vorfall an sich zweifelsfrei aufgeklärt werden konnte, schwankte das Gericht zunächst noch hinsichtlich der zu verhängenden Strafe. […]

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Eine abscheuliche Gruppenvergewaltigung machte in den Tagen nach dem Jahreswechsel 2015/2016 Schlagzeilen weit über den Tatort Wien hinaus. Eine Gruppe von acht Irakern vergewaltigte in der Neujahrsnacht eine deutsche Touristin, die von den Tätern zuvor in eine Wohnung verschleppt worden war. Ein Gericht in Wien sprach nun die Urteile gegen die Vergewaltiger. Gruppenvergewaltigung in der […]

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Bohrlöcher in den Badfliesen oder in den Wänden der Wohnräume sind ein häufiges Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Während Mieter dabei häufig ihr Recht auf eine sinnvolle Nutzung der von ihnen gemieteten Wohnung geltend machen und darauf bestehen Bilder, Handtuchhalter und ähnliches mehr befestigen zu dürfen, möchten Vermieter auf jeden Fall Schädigungen ihres Eigentums verhindern. […]

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Streit um ein Gartenhaus

Verfasst von am 1. März 2017 in Allgemein

Sie sind Eigentümer einer Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil und glauben, dass Sie sich ohne weiteres ein Gartenhaus in ihren Garten stellen oder eine mobile Holzterrasse verlegen können? Freuen Sie sich lieber nicht zu früh! Wie ein vor Kurzem ergangenes Urteil des Landgerichts München I erneut zeigt, erlegt das Wohneigentumsgesetz (WEG) Eigentümern von Wohnungen in Mehrparteienhäusern zahlreiche […]

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Die Regelungen zum Mietrecht (also auch zur Eigenbedarfskündigung) enthält in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Hierbei gibt § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB dem Vermieter einer Wohnung das Recht, seinem Mieter zu kündigen, wenn er „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Gibt ein Vermieter bei einer nur […]

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Schlägerei unter Nachbarn

Verfasst von am 24. Februar 2017 in Allgemein

Eine zur Schlägerei ausgeartete Auseinandersetzung zwischen zwei Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Zu klären war die Frage, ob einer der beiden beteiligten Kontrahenten dem anderen für die ihm zugefügte Handverletzung Schadensersatz leisten muss. Streit unter Nachbarn wird zur Schlägerei Die beiden Nachbarn bewohnen dasselbe Mehrfamilienhaus im Stadtteil Herringen in […]

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