Umstrittene Hauptuntersuchung

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Illegaler Waffenbesitz und gefälschte Papiere!

Verfasst von Emil Kahlmann am 12. April 2017

Der Waffenbesitz von Privatpersonen ist in Deutschland zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung streng reglementiert. Die wichtigste Grundlage für den Waffenbesitz bildet das Waffengesetz, das die Materie in 60 Paragrafen regelt. Einer der wichtigsten Grundsätze im Waffenrecht lautet, dass der Besitz von Waffen nur dann erlaubt ist, wenn der Besitzer über eine entsprechende Erlaubnis […]

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Flüchtlingsunterkunft

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Nötigung in der Flüchtlingsunterkunft

Verfasst von Emil Kahlmann am 13. März 2017

Vor einiger Zeit kam es in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Hannover einen ernsten Zwischenfall gegeben, der schließlich zu einer Gerichtsverhandlung führte. Täter war ein 14 Jahre alter Flüchtling, der sich eines Nachts auf unangemessene Weise einer Betreuerin seine Flüchtlingsunterkunft genähert hatte. Nötigung in der Flüchtlingsunterkunft Der Täter, ein 14 Jahre alter Flüchtling, trat […]

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Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung

Verfasst von Emil Kahlmann am 6. März 2017

Die Pleite des Stromversorgungsunternehmens Teldafax im Jahr 2011 stand früh unter dem Verdacht der Insolvenzverschleppung. Angesichts der Tatsache, dass etwa 750.000 Kunden des Unternehmens auch Gläubiger waren, gilt der Fall Teldafax heute als einer der größten und weitreichendsten Wirtschaftsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die juristische Aufarbeitung des Falles dauert bis heute an. Teldafax-Manager […]

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Motarradfahrer

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Großrazzia gegen Rockergruppe „Osmanen“

Verfasst von Raphaela Nicola am 17. November 2016

Die rockerähnliche Gruppe der Osmanen macht sich immer wieder durch schwerste Straftaten bemerkbar. Häufig finden diese in der Öffentlichkeit statt. Bei Polizeikontrollen der Mitglieder und Sympathisanten werden häufig Schusswaffen, Schlagwerkzeuge und Messer gefunden. Nun geht die Polizei gegen die Gruppierung vor. Suche nach Hinweisen für Rocker-Kriminalität In sechs Bundesländern, darunter auch in Baden-Württemberg, waren 1.000 […]

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Person schreibt mit Kreide an einer Schultafel

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Ein minderjähriger Schüler schwängert seine Lehrerin. Nun bekommt er dafür sechs Millionen Dollar vom Schulbezirk. Dieser soll von der Beziehung gewusst, den Schüler allerdings nicht geschützt haben.  Was wird dem Schulamt vorgeworfen? Die Beziehung zwischen einem minderjährigen Schüler und einer Lehrerin aus Kalifornien dauerte rund ein Jahr. Sie kommt jetzt den zuständigen Schulbezirk teuer zu […]

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Gericht

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Neue Entwicklung im Verfahren gegen Netzpolitik.org

Verfasst von Christian Schebitz am 10. August 2015

Es gibt neueste Entwicklungen in Bezug auf die Klage gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org: Der Generalbundesanwalt hat bekannt gegeben, dass das Verfahren eingestellt wurde. Wieso erhielt netzpolitik.org eine Anklage wegen Landesverrats? Hintergrund des Verfahrens war, dass auf der Seite netzpolitik.org im Februar und April 2015 zwei Artikel veröffentlicht wurden, in denen Informationen aus internen Unterlagen des […]

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BGH muss Urteil fällen

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BGH bestätigt Urteil zu Mord an verschollener Frau

Verfasst von Christian Schebitz am 15. Januar 2015

Die Szenerie könnte Teil eines Spielfilms sein: Ein Mord geschieht, aber von der Leiche fehlt jede Spur. Doch genau darum geht es bei der vorliegenden Tat, mit der sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Die Urteilsfällung gestaltete sich in einem derartigen strafgerichtlichen Fall besonders schwierig. Mordanklage nach Verschwinden einer Frau Schon im Jahr 2007 galt eine […]

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Trunkenheitsfahrt mit Todesopfer

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Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

Verfasst von Christian Schebitz am 8. Oktober 2014

Nach deutschen Recht kann es oftmals sein, dass Täter eine Bewährungsstrafe bekommen, gerade dann, wenn sie noch nicht vorbestraft sind. Es kann aber auch gleich eine Haftstrafe angeordnet werden, ohne Bewährung, wie der vorliegende Fall zeigt. Alkoholisiert und bedenkenlos am Steuer Konkret ging es um einen Mann, der betrunken Auto gefahren war. Es ist allgemein […]

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Justitia Symbolbild

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Polizeibeamter: fahrlässige Tötung

Verfasst von Christian Schebitz am 17. September 2014

Dieser Fall war schon vor dem Magdeburger Landgericht, musste aber schließlich vom Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Es ging um einen 54-jährigen Polizeihauptkommissar. Welche Strafe sollte er infolge eines bestimmten Verhaltens bekommen? Hier war die altbekannte Frage ausschlaggebend, welche Verantwortung ihm zuzuschreiben ist. Alkoholisierter inhaftierter Mann hatte Feuerzeug bei sich Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein […]

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Mitarbeiter verurteilt

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Landgericht fällt Urteil im GFE-Verfahren

Verfasst von Christian Schebitz am 1. April 2014

Das Landgericht Nürnberg-Fürth fällte ein Urteil im GFE-Verfahren. Es sprach langjährige Freiheitsstrafen aus. Verurteilt wurden elf Angeklagte wegen 88 Fällen des gewerbsmäßigen sowie bandenmäßigen Betrugs. Die Haftdauer bewegt sich zwischen drei und neun Jahren. Nicht hergestellte Blockheizkraftwerke zum Verkauf angeboten Angeklagt waren führende Mitarbeiter aus Verwaltung, Vertrieb und Produktion der GFE-Unternehmensgruppe. Sie wurden beschuldigt, Blockheizkraftwerke […]

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EuGH muss Fragen in Bezug auf die KMU-Empfehlung beantworten

Verfasst von Manuela Frank am 5. Juni 2013

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, die sich auf die Voraussetzungen dafür beziehen, ob zwei oder mehrere Firmen als eine Einheit betrachtet werden müssen, wenn beurteilt werden soll, ob es sich um ein kleines oder aber ein mittleres Unternehmen handelt. GmbH fordert Investitionszulage Im zugrundeliegenden Fall forderte eine klagende GmbH eine erhöhte […]

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