fbpx
Neuer Platz 5/III
9020 Klagenfurt
Österreich
Auf Karte anzeigen
Tel.: Telefax: +43 463 5415544
Telefon: +43 463 54155
Telefax: +43 463 5415544

AHP Rechtsanwälte OG

Beschreibung

Die Juristen der Kanzlei AHP Rechtsanwälte Hochfellner Pontasch-Müller Leitner Moser OG betreuen Wirtschaftsunternehmen (Bankinstitute und Versicherungen), Kleinbetriebe, Mittelbetriebe und Privatleute in den Bereichen Arbeitsrecht, Bankrecht, Erbrecht, Familienrecht, Wirtschaftsrecht, Immobilienrecht, Markenrecht, Mietrecht, Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht.

Des Weiteren sind die Juristen als Vertrauensanwälte und Berater verschiedener Sparten der Wirtschaftskammer Kärnten tätig. Bei Bedarf verfügt die Kanzlei über Kontakte zu Steuerberatern, Notaren, Wirtschaftstreuhändern und Sachverständigen. Durch die Mitgliedschaft der Kanzlei bei Advocat 24 bestehen aber auch internationale Kontakte zu Anwälten in ganz Europa.

Die Kanzlei wurde 1956 in Klagenfurt gegründet. Seit 1966 hat sie ihren Sitz am Neuen Platz im Rainerhof. Dieser liegt in der Klagenfurter Innenstadt in der Nähe des Lindwurmbrunnens und des Rathauses. Parkmöglichkeiten bestehen in der Tiefgarage vor dem Kanzleigebäude. Durch die zentrale Lage ist die Kanzlei sehr gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Die Sozietät AHP Rechtsanwälte Hochfellner Pontasch-Müller Leitner Moser OG verbindet eine jahrzehntelange Anwaltstradition mit einer zeitgemäßen Betrachtungs- und (Ver-)Handlungsweise, unterstützt durch eine moderne Kanzleiorganisation. Beim Umgang mit den Klienten ist den Juristen wichtig, auf die wirtschaftlichen und emotionalen Hintergründe der Mandanten Rücksicht zu nehmen. Das bedeutet, es wird versucht, das zunächst primär rechtliche Problem des Klienten in dessen Leben einzuordnen.

Das Kanzleisekretariat ist montags bis freitags von 08.00 bis 17.00 Uhr besetzt. Termine sind nach Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten, samstags sowie auch vor Ort beim Mandanten möglich.

Die Juristen korrespondieren in Deutsch, Englisch, Italienisch und Französisch.

Sprachen

  • Deutsch
  • Englisch
  • Französisch
  • Italienisch

Anwälte

Werner Hochfellner

Neuer Platz 5/III 9020 Klagenfurt am Wörthersee Kärnten Österreich

Michael Pontasch-Müller

Neuer Platz 5/III 9020 Klagenfurt am Wörthersee Kärnten Österreich

Fachbeiträge

Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Kind erkrankt: Rechte des Arbeitnehmers

Wenn die häusliche Pflege eines erkrankten Kindes dem Gang zur Arbeit entgegensteht, befürchten viele Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen. Es stellt sich insbesondere die Frage, woher man als Arbeitnehmer sein Geld bekommt, wenn man wegen Erkrankung des Kindes nicht zur Arbeit gehen kann.  Im nachfolgenden Beitrag beleuchten wir für Sie die Rechtslage: Kind erkrankt: Anspruch der Eltern auf Lohnfortzahlung Zunächst muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber mitteilen, dass und wie lange er voraussichtlich ausfallen wird. Ob der Arbeitnehmer entgegen des Grundsatzes „Ohne Arbeit […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Adoption eines Kindes aus der Ukraine

Für Kinder, die nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen können, bedeutet eine Adoption ein Leben in einer neuen Familie. Die Adoption bietet auch für Kinderlose die Möglichkeit, eine Familie zu gründen. Oft kommen auch Adoptionen nach Heirat durch einen neuen Ehepartner vor.   Mit einer Adoption unter Beteiligung von Ausländern sind meist viele Unklarheiten und Unsicherheiten verbunden. Das beginnt bereits bei der Begriffsbestimmung und rechtlichen Einordnung. Hier gibt es zahlreiche Irritationen, wenn deutsche Staatsbürger ukrainische Kinder adoptieren wollen.   Die […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Schließung der ukrainischen Grenzen für Ausländer

Dekret des Präsidenten der Ukraine №87 / 2020 Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 13. März 2020 “Über Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Zusammenhang mit einem Ausbruch der akuten Atemwegserkrankung COVID-19 hervorgerufen durch das Coronavirus SARS-CoV-2”   Gemäß Artikel 107 der Verfassung der Ukraine:   Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 13. März 2020 “Über dringende nationale Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Ausbruch der akuten Atemwegserkrankung COVID-19 durch das SARS-CoV-2-Coronavirus” (im Anhang, […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Mit uns durch die Coronakrise in der Ukraine

Wichtige Veränderungen und Regelungen für Geschäftsleute, Anleger, Arbeitgeber und Firmengründer in der Ukraine im Zusammenhang mit Sonderregelungen zum Coronavirus- Kurzübersicht Gesetz Nr. 533-9 , v. 17. März 2020 und Nr. 540-9 v. 30. März 2020   In der Ukraine der Ukraine wurde vorläufig bis zum 24. April 2020 eine Quarantäne mit Sonderregelungen in zahlreichen Bereichen verhängt. Hier sind die wichtigsten Veränderungen in wirtschaftlicher, steuerlicher, rechtlicher und Verwaltungs- und Arbeitsaspekten aufgeführt, welche vor allem Arbeitgeber, Geschäftsleute, Investoren, Firmengründer usw. betreffen. Es […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Wichtige Veränderungen und Regelungen für Geschäftsleute in der Ukraine im Rahmen der Coronakrise

Wichtige Veränderungen und Regelungen für Geschäftsleute, Anleger, Arbeitgeber und Firmengründer in der Ukraine im Zusammenhang mit Sonderregelungen zum Coronavirus- Kurzübersicht Gesetz Nr. 533-9 , v. 17. März 2020 und Nr. 540-9 v. 30. März 2020   In der Ukraine der Ukraine wurde vorläufig bis zum 24. April 2020 eine Quarantäne mit Sonderregelungen in zahlreichen Bereichen verhängt. Hier sind die wichtigsten Veränderungen in wirtschaftlicher, steuerlicher, rechtlicher und Verwaltungs- und Arbeitsaspekten aufgeführt, welche vor allem Arbeitgeber, Geschäftsleute, Investoren, Firmengründer usw. betreffen. Es […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Erläuterung neuer Quarantänemaßnahmen in der Ukraine

Kommunikationsabteilung des Sekretariats des Ministerkabinetts der Ukraine, veröffentlicht am 4. April 2020 um 14:20 Uhr Die neuen Normen für restriktive Maßnahmen, die durch das Dekret Nr. 211 verabschiedet wurden, warfen bei den Ukrainern viele Fragen auf. Daher klären wir die häufigsten Fragen.   Warum wurde eine Regel eingeführt, um Ihren Ausweis zu tragen? Das Vorhandensein von Dokumenten in einer Person ermöglicht es zu überprüfen, ob es sich um eine Selbstisolierung oder eine Beobachtung handelt. Außerdem können Strafverfolgungsbehörden die Verwaltungshaftung für […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Coronagesetz in der Ukraine

Beschluss zur Verhinderung der Ausbreitung von akuten COVID-19-Atemwegserkrankungen verursacht durch SARS-CoV-2- „Coronavirus“ in der Ukraine Beschlossen und genehmigt durch das Ministerkabinett der Ukraine vom 2. April 2020, Nr. 255 und ÄNDERUNGEN, vom 11. März 2020, Nr. 211 die im Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine enthalten sind   In Übereinstimmung mit Artikel 29 des ukrainischen Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten“ zur Verhinderung der Ausbreitung der akuten Atemwegserkrankung COVID-19 in der Ukraine, die durch das SARS-CoV-2-Coronavirus (im Folgenden: COVID-19) verursacht […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Das neue Markengesetz in Serbien

Durch die Verabschiedung des neuen Markengesetzes hat die Republik Serbien die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums an die Richtlinien der Europäischen Union fortgesetzt. Mehr Informationen dazu finden Sie unter https://tsg.rs/de/newsletter/neuerungen-im-serbischen-patentgesetz/  und https://tsg.rs/de/newsletter/aenderungen-des-gesetzes-ueber-urheberrecht-und-verwandte-schutzrechte/ . Das Markengesetz führt zahlreiche Neuregelungen ins System des nationalen Markenschutzes ein. Hiermit werden wir auf bestimmte für uns besonders interessante Neuregelungen hinweisen. Aussehen (Darstellung) des Zeichens Das Markengesetz schreibt nicht mehr vor, dass mit einer Marke nur jene Zeichen geschützt werden können, die grafisch […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FachKrEG)

Am 01.3.2020 sind neue Regeln für die Einwanderung und Beschäftigung von Fachkräften aus Drittstaaten, also nicht EU-Ländern, in Kraft getreten. Unter diese Regelungen fallen auch ukrainische Staatsbürger. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Veränderungen.   Was ist Neu?   Einheitlicher Fachkräftebegriff Es wurde ein einheitlicher Fachkräftebegriff gesetzlich definiert, der sowohl Hochschulabsolventen, als auch Arbeitnehmer mit Berufsausbildung umfasst. Als Fachkräfte gelten Personen mit einem Hochschulabschluss oder einer Berufsausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren. Es muss eine Anerkennung/Gleichstellung der […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Vergütung für Arbeitnehmer durch den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft

Ab dem 01. April 2020 steht den Gesellschaften in Serbien, die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) tätig sind, eine neue Lösung zur Verfügung, durch welche sie ihre Arbeitnehmer, Führungskräfte oder Berater vergüten können, indem ihnen das Recht auf den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft gewährt wird Die neue Lösung wurde unter dem gesetzlichen Namen „Finanzinstrument – das Recht auf den Erwerb von Geschäftsanteilen“ eingeführt. Das bezeichnete Finanzinstrument ist nicht übertragbar und kann weder Pfandgegenstand noch Erbgegenstand sein. Das […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Rückkehr aus der Elternzeit – auf den alten Arbeitsplatz? 

Die gesetzlichen Regelungen zur Elternzeit erlauben Müttern und Vätern, für bis zu drei Jahren weniger oder gar nicht in dem Umfang zu arbeiten, den ihr Arbeitsvertrag vorsieht. Haben sie danach Anspruch darauf, auf ihre alte Stelle zurückzukehren? Nein – aber sie dürfen sich auch nicht unzumutbar verschlechtern. Kündigungsschutz während der Elternzeit Wer wann und wie viel Elternzeit in Anspruch nehmen kann, ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Allgemein gilt, dass sowohl Mütter als auch Väter bis zu 36 Monate […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Die Gesetzesänderungen haben eine zusätzliche Verbesserung des nationalen Schutzsystems der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte zum Ziel. Wichtigste Neuerungen sind beispielsweise die Förderung der kollektiven Geltendmachung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechten, die Verlängerung der Dauer des Vermögensrechtschutzes der Interpreten und Hersteller von Phonogrammen sowie die Stärkung der Mechanismen zum Zivilrechtsschutz. Die Gesetzesänderungen stellen gleichzeitig die Fortsetzung einer allumfassenden Anpassung der nationalen Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums an die EU-Gesetzgebung dar. Der zivilrechtliche Urheberschutz schafft neue Regeln für eine effizientere […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Modernisierung des Vollstreckungsverfahrens in Serbien

Modernisierung des Vollstreckungsverfahrens in Serbien – die elektronische Gerichtstafel und die elektronische, öffentliche Zwangsversteigerung von Immobilien und beweglichen Sachen des Schuldners werden zu verpflichtende Elemente des Vollstreckungsverfahrens; Neue Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen sind am 03. August 2019 in Kraft getreten. Das geänderte und ergänzte Gesetz wird ab dem 01. Januar 2020 angewendet, wobei einzelne Bestimmungen erst ab dem 01. März 2020 bzw. ab dem 01. September 2020 mit aufschiebender Wirkung anwendbar sind. […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Das neue Personendatenschutzgesetz in Serbien

Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. August 2019 verschoben wurde. Das Gesetz stellt einen erwarteten Schritt nach vorne dar, insbesondere im Zusammenhang mit der Harmonisierung unserer Gesetze und Bestimmungen mit europarechtlichen Vorschriften im Rahmen des Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen Union, allerdings mit einer bedeutenden Verspätung im Vergleich zur Situation in Europa (in Hinsicht auf die EU-DSGVO) Nach dem Vorbild der EU-DSGVO bringt das Gesetz […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Serbien: Registrierungspflicht einer Geschäfts-E-Mail-Adresse bis zum 01.10.2019

Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. Oktober 2019 im Handelsregister der Republik Serbien registrieren.   Obwohl die Möglichkeit dieser Registrierung in früheren Verordnungen bereits vorgesehen war, sieht das Gesetz1 diese Verpflichtung jetzt für alle Unternehmen vor. Die Tatsache, dass Unternehmer nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte angeführt sind, die dieser Verpflichtung unterliegen, bedeutet nicht deren Ausschluss, insbesondere mit Rücksicht, dass dafür keine rechtlichen oder technischen Gründe vorliegen.   Hintergrund dieser Verpflichtung ist, dass allen Unternehmen eine einfachere und […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Beschäftigung von Ukrainern und Drittstaaten Angehörigen in Deutschland

Beschäftigung von Ukrainern und Drittstaaten Angehörigen in Deutschland, Visum, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und Berufsanerkennung Die folgende Übersicht soll einen Überblick über gängige Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme, Beschäftigungs- bzw. Arbeitserlaubnis und Berufsanerkennung für Ukrainer und andere Nicht-EU-Bürger in Deutschland verschaffen. Derzeit sind nur unten aufgeführte Modelle für eine Arbeitsaufnahme und Beschäftigung von Personen aus nicht EU-Ländern, (sogenannte Drittstaaten, wozu auch die Ukraine gehört) möglich. Zur Arbeitsaufnahme in Deutschland ist grundsätzlich immer ein entsprechender Aufenthaltstitel mit Berechtigung zur Arbeits- bzw. Beschäftigungsaufnahme erforderlich. Wir begleiten […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Arbeitsaufnahme und Beschäftigung  von ukrainischen Ärzten in Deutschland

Arbeitsaufnahme und Beschäftigung  von ukrainischen Ärzten in Deutschland: Berufsanerkennung, Berufserlaubnis, Approbation, Visa, Aufenthaltsgenehmigung Die Arbeitsaufnahme in Deutschland für reglementierte Berufe, wie Ärzte setzt eine Berufsanerkennung und Berufserlaubnis voraus. Wer in Deutschland als Arzt tätig sein will, braucht eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einem im Ukraine erworbenen Abschluss kann in Deutschland ein Antrag auf Approbation gestellt werden. Im Rahmen des Approbationsverfahrens überprüft die zuständige Stelle die Gleichwertigkeit des jeweiligen Abschlusses mit dem entsprechenden deutschen Abschluss. Die Anerkennung, Approbation, Visumserteilung […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Was ändert sich bei der Fördermittelzuteilung in Serbien?

Die Republik Serbien setzt auch in diesem Jahr mit der Zuteilung von Fördermitteln für Direktinvestitionen fort. Am 19.01.2019 ist die Verordnung über die Bestimmung der Kriterien für die Zuteilung der Fördermittel zur Anziehung von Direktinvestitionen (nachstehend: Verordnung) in Kraft getreten. Die neue Verordnung enthält einige neue Regeln und geänderte Prozeduren im Vergleich zu der vorherigen Verordnung.   Minimale Voraussetzungen für Investitionen und die Höhe der Fördermittel   Die minimalen Voraussetzungen für Investitionen, denen Fördermittel zugeteilt werden, sind gleich geblieben. Diese […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Neu in Serbien: Geschäftsführersperre

Mit den neuen Änderungen des Gesellschaftsgesetzes der Republik Serbien (nachstehend: “Gesetz“) wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer serbischer Unternehmen eingeführt. Die Geschäftsführersperre kann verhängt werden, falls im Klageverfahren die Verletzung der Regeln über den Interessenkonflikt und Fehler in diesbezüglichen Genehmigungsverfahren im Unternehmen festgestellt werden. Neben dem Geschäftsführer kann die Maßnahme auch gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats, einen Vertreter der Gesellschaft sowie einen Prokuristen analog verhängt werden. Das Gericht kann die Geschäftsführersperre auf höchstens ein Jahr bestimmen. […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Einbürgerung ukrainischer Staatsbürger in Deutschland

Einbürgerung ukrainischer Staatsbürger in Deutschland   Zunächst muss eine Einbürgerungszusage seitens einer deutschen Ausländerbehörde vorliegen.   Der Anspruch auf Einbürgerung entsteht, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:   unbefristetes Aufenthaltsrecht der Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung seit acht Jahren gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland Lebensunterhaltssicherung (auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ausreichende Deutschkenntnisse Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland („Einbürgerungstest“) keine Verurteilung wegen einer Straftat Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Ausbürgerung aus Ukraine / Entlassung aus ukrainischer Staatsbürgerschaft

Ausbürgerung aus der Ukraine / Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft   Ausbürgerung   Die Ausbürgerung aus der Ukraine wirft derzeit immer noch erhebliche Probleme auf und ist für bestimmte Personengruppen praktisch unmöglich. Außerdem ist das gesamte Verfahren unübersichtlich und kompliziert. Wir sind ihnen hierbei gerne kompetent und effektiv behilflich.   Um die Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit zu erreichen, sind folgende Schritte erforderlich:   Zunächst muss die Einbürgerungszusage der deutschen zuständigen Stelle vorliegen. In der Regel ist das die örtliche […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Abmeldung Ukraine und Anmeldung in Deutschland als Auslandsukrainer

Abmeldung in der Ukraine und Anmeldung bei der ukrainischen Botschaft in Deutschland als Auslandsukrainer   Wenn man sich als Auslandsukrainer bei der ukrainischen Botschaft in Deutschland registrieren lässt, hat dies verschiedene Vorteile. Unter anderem kann man konsularische Dienstleistungen des Bürgerservice nutzen und muss dazu nicht mehr in die Ukraine reisen.   Außerdem ist dies die Voraussetzung zur Ausbürgerung (Aufgabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft), wenn man die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen will. Dies ist auch zeitweise möglich. Dazu muss sich aber in der […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Vorübergehende Begrenzung des Rechts auf Ausübung der Funktion des Geschäftsführers in Serbien

Mit den neuen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien („Amtsblatt der RS“, Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, nachstehend: “Gesetz“), die seit dem 09. Dezember 2018 in Kraft sind, wurde die Möglichkeit eingeführt, die Maßnahme einer vorübergehenden Begrenzung des Rechts auf Ausübung der Funktion des Geschäftsführers zu verhängen. Diese Maßnahme kann verhängt werden, falls im Klageverfahren wegen der Verletzung der Regeln über die Genehmigung von Geschäften, bei denen es ein persönliches Interesse gibt, eine Verletzung der Regeln über […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

SERBIEN: Verbesserung der Lage des Gläubigers im Insolvenzverfahren

Änderungen des Insolvenzgesetzes der Republik Serbien bringen einige Neuheiten mit sich, die zu einem gewissen Grad die prozessrechtliche Lage der Gläubiger innerhalb eines Insolvenzverfahrens stärken. Diese Änderungen werden seit dem 01. Januar 2019 angewendet. Die wichtigste Neuheit zeigt sich in der Möglichkeit (aber nicht in der Verpflichtung), dass der Gläubiger, der einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens vorlegt, dem Gericht eine bestimmte Person zur Ernennung als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren vorschlagen kann. Der Vorschlag zur Ernennung eines Insolvenzverwalters wird vom Richter […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Neuerungen im serbischen Patentgesetz

Neuerungen im serbischen Patentgesetz („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018)   Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018), welches am 16. Dezember in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Gesetzesänderungen können wie folgt zusammengefasst werden: 1.      Anpassung an die Verordnung der Europäischen Union Durch die Gesetzesänderungen wurde eine weitere Anpassung an die Verordnung der Europäischen Union, im konkreten Fall an die Richtlinie 98/44/EG zum Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen und die Richtlinie 2004/48/EG […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

SERBIEN: Änderungen der Zivilprozessordnung – Lösung für den Markt der Problemkredite

Das Gesetz über die Änderungen der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 87/18 vom 13.11.2018) ist am 21.11.2018 in Kraft getreten. Die gegenständlichen Änderungen beziehen sich auf die Bestimmungen des Art. 204 der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 72/2011, 49/2013 – Beschluss des Verfassungsgerichtes, 74/2013 – Beschluss des Verfassungsgerichtes und 55/2014), der die Veräußerung einer streitbefangenen Sache regelt und die Bedingungen festlegt, wann eine Person, die eine streitbefangene Sache oder einen streitbefangenen Anspruch erworben hat, in den Rechtsstreit eintreten kann. Vor […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

SERBIEN  –  Verpflichtung zur Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer bis zum 31.01.2019

Alle juristischen Personen sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Eigentümer bis spätestens 31. Januar 2019 zu registrieren. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind öffentliche Aktiengesellschaften (nicht aber ausländische öffentliche Aktiengesellschaften), politische Parteien, Gewerkschaften, Sportorganisationen und -verbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie öffentliche Unternehmen. Darüber hinaus gilt diese Verpflichtung nicht für juristische Personen, die sich in Insolvenz oder Zwangsliquidation befinden, sie gilt jedoch für juristische Personen, die sich im Liquidationsprozess befinden. 1 Nach dem 31. Januar 2019 sind registrierte Subjekte verpflichtet, den wirtschaftlichen Eigentümer nach […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

NEUE REGELN FÜR DIE KAPITALHERABSETZUNG IN SERBIEN

DAS NEUE SERBISCHE UNTERNEHMENSGESETZ: KEINE KAPITALHERABSETZUNG BEI EINER ÜBERKAPITALISIERTEN GmbH In der bisherigen Anwendung war das Unternehmensgesetz in Hinsicht auf die Kapitalherabsetzung bei einer GmbH nicht klar und hat zu verschiedenen Auslegungen bezüglich der Frage geführt, ob eine Kapitalherabsetzung bei einer überkapitalisierten GmbH durch Herabsetzung des Wertes der Anteile und durch Auszahlung an die Gesellschafter durchgeführt werden kann. Diese Rechtsfrage ist Anlass für zahlreiche Verwaltungsgerichtsverfahren in Serbien gewesen, da die Zuständigkeit des Handelsregisters bei einem Verwaltungsorgan (Agentur für HR) und […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Gilt jedes Längerbleiben bei der Arbeit als Überstunden?

Das Appellationsgericht in Belgrad hat die Stellungnahme der TSG Anwälte angenommen Durch das Arbeitsgesetz („Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, 61/2005, 54/2009, 32/2013, 75/2014, 13/2017 – Beschluss des Verfassungsgerichtes und 113/2017) ist vorgegeben, wann der Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet ist. Artikel 53 des Arbeitsgesetzes verpflichtet einen Arbeitnehmer, auf Aufforderung des Arbeitgebers länger als Vollzeit zu arbeiten, bei einer höheren Gewalt, bei einer unerwarteten Erhöhung des Arbeitsumfanges und in anderen notwendigen Fällen, wenn eine nicht geplante Arbeit in einer bestimmten Frist erledigt […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Aufenthaltsgenehmigung wegen Arbeitsaufnahme und Arbeitserlaubnis in der Ukraine

Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit einem Ausländer muss für diesen eine Arbeitserlaubnis beantragt werden. Diese muss durch den Arbeitgeber beim Arbeitsamt beantragt werden. Erst danach kann bei der Botschaft der Ukraine ein Visum zur Arbeitsaufnahme und danach die Aufenthaltsgenehmigung beim staatlichen Migrationsdienst in der Ukraine beantragt und erteilt werden. Beantragung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine Im  Gesetz der Ukraine „Über Beschäftigung der Bevölkerung“ sind die Vorschriften der Arbeitsaufnahme für Ausländer geregelt. In Artikel 8 dieses Gesetzes, ist klar definiert,  dass […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Deutsch ukrainisches Doppelbesteuerungsabkommen

Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher Vertrag zur Vermeidung der Doppelbsteuerung von Vermögen, Einkommen und Gewinnen, von natürlichen und juristischen Personen. Zwischen Deutschland wurde ein solcher Vertrag am 03.Juli 1995 abgeschlossen. Es ist am 03.10.1996 in Rechtskraft getreten und bis Heute gültig. Im Folgen die Auszugsweise Darstellung: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen[1] Vom 3. Juli 1995 (BGBl. 1996 II S. 499) [1] Abgefasst in […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Arbeiten in der Ukraine,  Arbeitsrecht in der Ukraine

Vor der Arbeitsaufnahme in der Ukraine muss ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Dieser kann schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Für die meisten Arbeitsverhältnisse ist Schriftform vorgeschrieben. Wenn Ausländer eingestellt werden sollen, ist für diese noch vor der Arbeitsaufnahme in der Ukraine eine Arbeitserlaubnis einzuholen. Die Dauer der Probezeit darf 3 Monate nicht überschreiten. Danach entsteht bei Weiterbeschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gem. der gesetzlichen Regelung, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Arbeitsverträge in der Ukraine können auch befristet abgeschlossen werden, allerdings nur in […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Valuta und Devisenregelungen, Zahlungsverkehr in der Ukraine

In der Ukraine Existieren weitgehende Valuta- und Devisenkontrollregelungen. Die ukrainische Hriwnja oder UAH  ist nach dem Regierungsdekret ist  das einzige offizielle Zahlungsmittel in der Ukraine  Sämtliche Unternehmen in der Ukraine,  juristische Personen wie  auch Privatunternehmer,  sind zur Deklaration von  im Ausland befindlichen Kapitaleigentum verpflichtet. Nach ukrainischer Gesetzgebung werden  Geldbeträge, die durch Nichtresidenten in Fremdwährungen in Bar ausgeführt werden dürfen, begrenzt. Ein Nichtresident kann: – im Fall der vorherigen Zolldeklaration, die von ihm in die Ukraine eingeführte Geldsumme in Fremdwährungen ohne […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Ukrainisches Steuersystem und Unternehmenssteuern in der Ukraine

Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen einfach und übersichtlich. Es gibt insgesamt derzeit nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Das Fundament des Steuerrechts sind das Einkommenssteuergesetz, das Gewinnsteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz der Ukraine. Folgende Übersicht kann eine kurze Zusammenfassung  über Steuern in der Ukraine bieten.   Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer (NDS) Der derzeitige Umsatzsteuersatz beträgt 20 % Es gibt einige wenige Waren, welche einem verminderten Steuersatz von 7 % unterliegen. Z. B. Pharmazeutische […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Firmengründung in der Ukraine: Gründung einer GmbH in der Ukraine

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in der Ukraine recht ausführlich geregelt und ähnelt, mit wenigen Ausnahmen, dem deutschen Regelwerk Eine der häufigsten Rechtsformen für wirtschaftliche Tätigkeitenin der Ukraine  ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (tovarystvo z obmezhenoju vidpovidal’nistju, TOV, oder OOO) Dies hat mehrere Gründe. Einerseits haften die Gesellschafter nur mit ihrer Stammeinlage. Ein Mindestkapital ist zudem nicht erforderlich. Andererseits ist der Gründungsaufwand überschaubar und die Gründung ist relativ Schnell möglich. Ausserdem ist die Firma auch schnell und einfach […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Unternehmensrechtsformen in der Ukraine

Einzelunternehmer (FOP) Dies ist in der Ukraine eine sehr populäre Form für kleine Unternehmen und sehr verbreitet. In der Ukraine bezeichnet man diese Marktteilnehmer als Klein- oder Privatunternehmer. Meist wird hier auch das Steuervereinfachungsverfahren mit pauschalen Steuersätzen angewandt. (Flat-Tax / Einheitssteuersatz) Es fällt eine Pauschale monatliche Abgabe für die Sozialversicherung in Höhe von derzeit etwa 30.- Euro an. Es ist auch für Ausländer und Nichtresidenten möglich eine derartige Unternehmensform in der Ukraine zu wählen. Dies ist aber wenig Sinnvoll, da […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Entschädigung wegen Verlust des Ackerstatus

Seit Jahren sorgt der Verlust des Ackerstatus für zwischenzeitlich als Grünland genutzte Ackerflächen für Ärger. Werden die aufgrund eines Pacht- oder Pflegevertrages überlassenen Flächen nach der Vertragskündigung als Grünland zurückgegeben, können dem Eigentümer hohe Schadensersatzansprüche zustehen. Sachverhalt Der Wasserversorgungsverband, mit dem der Eigentümer der betroffenen, in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen 2007 einen Überlassungs- und Pflegevertrag geschlossen hatte, konnte die Flächen nach Kündigung des Vertrages nur als Dauergrünland zurückgeben. Eine Umwandlung des Dauergrünlandes für eine andere landwirtschaftliche Nutzung, insbesondere eine Ackernutzung, […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Ukraine: Immobilienerwerb, Grundstücks- und Wohnungskauf

Ukraine: Immobilienerwerb, Grundstücks- und Wohnungskauf von Ausländern in der Ukraine Ein Immobilienerwerb ist für Ausländer in der Ukraine unproblematisch möglich. Dennoch sind  einige wichtige Dinge dabei zu berücksichtigen. Der Immobilienmarkt weist einige landestypische Besonderheiten auf. Immobiliengeschäfte unterscheiden sich in der Praxis gravierend von der in Deutschland üblichen Vorgehensweisen. Das liegt an Regelungen des ukrainischen Zivilrechts, Familienrechts, Erbrechts,  Meldewesens und Prozessrechts. Darüberhinaus existiert in der Ukraine kein Grundbuch, welches öffentlichen Glauben genießt. Darum müssen folgende Dinge beachtet werden, wenn man eine […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Ehevertrag in der Ukraine

Gültigkeit ukrainischer Eheverträge in Deutschland und der Ukraine, mit deutschen- und ukrainischen Partnern  In Eheverträgen werden  Güterstand und damit  die Vermögensverteilung nach Auflösung der Ehe, der Ausgleich von Rentenansprüchen und  Regelungen zum nachehelichen Unterhalt festgelegt. Eheverträge haben den Sinn, für eine eventuelle Scheidung oder  den Tod des Ehepartners  eine Vorsorge zu treffen. Ist einer der Eheleute Unternehmenr, so ist ohne Ehevertrag bei einer Scheidung das Unternehmen möglicherweise  in seiner Existenz gefährdet. Bei verschiedenen Staatsangehörigkeiten gilt zwar normalerweise das Recht des […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Scheidung von Deutschen in der Ukraine

Scheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt in der Ukraine, Anerkennung ukrainischer Ehescheidungen in Deutschland Zunächst muss geklärt werden, wo die Scheidung stattfinden kann. Dies ist in der Regel unabhängig davon, wo die Eheschließung stattgefunden hat. In der Regel kommt bei deutsch-ukrainischen Ehen auch eine Scheidung in der Ukraine in Frage. Es ist oft sehr praktisch für Deutsche, eine Scheidung in der Ukraine durchzuführen. Dazu ist in der Regel, weniger Zeit als in Deutschland erforderlich und es braucht kein Trennungsjahr […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
Dr. Jenny Eberlei

Heirat, Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen

Stand 01.01.2018 Heirat, Eheschließung zwischen Ukrainern und Deutschen, in Deutschland und der Ukraine, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug Wenn ein Beteiligter der geplanten Eheschließung in der Ukraine wohnhaft ist, kommen sowohl Deutschland als auch die Ukraine als Ort der Eheschliessung  in Frage. Die Ehe ist in beiden Fällen gleich gültig geschlossen. Derzeit ist der Ablauf der Eheschließung in der Ukraine deutlich einfacher, sowohl was den Aufwand der zu beschaffenden Unterlagen und der zu erledigenden Formalitäten angeht, als auch vom zeitlichen Aspekt her. Normalerweise […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

MBB Clean Energy AG: Gläubigerversammlung lässt Anleger hoffen

ca. 12,9 Mio. Euro Anleihegelder eingesammelt Keine Neue Energie Projekte durchgeführt Anleihegläubiger können sofort Geld vom Treuhänder fordern Gläubigerausschuss gewählt – Hartmut Göddecke ist Mitglied Die Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenzgericht München durchgeführten Gläubigerversammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehlentwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden. Außerdem wurde ein fünfköpfiger Gläubigerausschuss gewählt. Mehr als zwei Jahre nachdem […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Gesellschaftssitz ins Ausland verlegen? Zunächst (gestaffelt) bezahlen!

Den Gesellschaftssitz ins Ausland verlegen? Zunächst (gestaffelt) bezahlen! Wenn ein belgisches Unternehmen ins Ausland „wegziehen“ möchte, läuft der belgische Fiskus Gefahr, seinen Steueranspruch auf die in Belgien generierten, aber noch nicht realisierten Mehrwerte des Unternehmens zu verlieren. In diesem Szenario würde nämlich ein anderes Land die Besteuerung der bereits in Belgien generierten Mehrwerte abschöpfen. Aus diesem Grund ist in der belgischen Gesetzgebung (wie auch in jener vieler anderer Länder) eine Wegzugsbesteuerung vorgesehen. Diese führt dazu, dass der noch nicht realisierte […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Keine Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen

Keine Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 – 4 C 387/12 Bankgebühren können gegen AGB-Recht verstoßen Auch gewerbliche Kreditnehmer können Bearbeitungsentgelte zurückverlangen Das Amtsgericht Hamburg hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob formularmäßig vereinbarte Kreditgebühren nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind. Zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges gewährte die nun beklagte Bank dem klagenden Unternehmer im Oktober 2010 einen Gewerbekredit. Bereits vor Laufzeitende wurde das Darlehen durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst. Der […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Anleger der Alno-Anleihe von Insolvenz betroffen

Anleger der Alno-Anleihe von Insolvenz betroffen Anlegergemeinschaft hilft betroffenen Investoren Die Alno-Anleihe Investoren haben darunter zu leiden, dass der bekannte Küchenhersteller einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11. Juli 2017 gestellt hat. Nach dem überraschenden Wechsel des Vorstandsvorsitzenden vor wenigen Wochen, folgt mit der Anmeldung der Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht Hechingen nun der nächste Akt. Insbesondere für die Anleger der 45 Mio. Euro schweren Mittelstandsanleihe (WKN A1R1BR & A11QHW) zwingt der Ausgang zum Handeln, wollen sie ihre Rechte optimal […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Autofahrer in Verfahren zu Poliscan Speed freigesprochen

AG Schwetzingen spricht Autofahrer in Verfahren zu Poliscan Speed frei Das AG Schwetzingen 5 OWi 516 Js 37042/16 hat am 27.01.17  den Betroffenen in einem  Verfahren des mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes Vitronic Poliscan Speed freigesprochen. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Westhofen, als Verteidiger hatte das Messergebnis angezweifelt,  da die Geschwindigkeits-Messung gegen die Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verstößt. Begründung: Die Messung verstößt gegen die Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), da Rohdaten außerhalb der als Messbereich zugelassenen 50-20m zur Messung beigetragen  haben, die bei 49,74 -19,38m […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

Rechtsstreit über Rechtsnatur agiler Softwareprogrammierung

Schulte Riesenkampff gewinnt Rechtsstreit über Rechtsnatur agiler Softwareprogrammierung (sog. SCRUM-Methode) I. Der Rechtsanwender steht zunehmend unter dem Druck, neue Medien, Geschäftstätigkeiten und Geschäftsideen des digitalen Zeitalters mit dem rechtlichen Instrumentenkoffers des BGB in den Griff zu bekommen. Das altehrwürdige BGB ist im Jahr 1900 in Kraft getreten, also einer Zeit, in der das Telefon eine junge Errungenschaft und noch nicht „smart“ war, die Luftfahrt noch nicht begonnen und Kaiser Wilhelm II noch 18 Amtsjahre vor sich hatte. II. Schulte Riesenkampff […]

Fachbeitrag lesen
Fachbeitrag
AHP Rechtsanwälte OG

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag Management und Berater können Anlegeranfragen kaum beantworten Wirtschaftlich transparentes Konzept fehlt noch immer Anleger geraten durch aktuelle Entwicklung unter Druck Anleger blieben am Schluss der EGI-Fonds Informationsveranstaltung mit vielen Fragen alleine. Die von Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE, die das Vertrauen von mittlerweile fast 600 EGI-Fonds Anlegern genießt, gestellten Fragen konnten kaum vom Management und deren Beratern beantwortet werden. Ein handfester Vorschlag zur Sanierung der EGI-Fonds, der von […]

Fachbeitrag lesen

AHP Rechtsanwälte OG

Neuer Platz 5/III
9020 Klagenfurt
Österreich

http://www.a-h-p.at

Zum Impressum