Ein Leitfaden für transparente DSGVO-Erklärungen Was jetzt für Datenschutzerklärungen rechtlich zählt Zum Jahresbeginn 2026 rückt ein Kernthema der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Fokus der Aufsichtsbehörden: Transparenz und Information. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, englisch EDPB) hat das Thema transparente DSGVO-Erklärungen als fünfte europaweite Maßnahme im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework ausgewählt. Im Mittelpunkt stehen die […]

Strafrechtliche Konsequenzen, Bürgerrechte und Ansprüche für Sabotage an Stromkabeln Was in Berlin passiert ist und warum der Fall rechtlich bedeutsam ist Am Samstagmorgen, 3. Januar 2026, gingen im Südwesten Berlins in mehreren Kiezen die Lichter aus. Nach offiziellen Angaben wurden auf einer Kabelbrücke am Teltowkanal in Nähe des Kraftwerks Lichterfelde mehrere Starkstromkabel in Brand gesetzt. […]

Die Europäische Kommission treibt mit dem sogenannten EU-Digital-Omnibus ein umfangreiches Anpassungspaket für das europäische Digitalrecht voran. Es bündelt Änderungen an der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung ), am AI Act (Regulierung Künstlicher Intelligenz), an Tracking- und Cookie-Vorgaben sowie an flankierenden Datenregeln wie dem Data Act (Datenzugangs-Verordnung). Die Kommission verspricht weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. Dieser Beitrag beleuchtet die […]

Rechtliche Einordnung und aktuelle Relevanz Der Handel über Online-Marktplätze boomt. Plattformen wie eBay ermöglichen privaten und gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern seit Jahren einen unkomplizierten Kauf und Verkauf von Waren. Gleichzeitig steigt jedoch auch die Zahl der Betrugsfälle. Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik zählen Betrugsdelikte im Internet zu den am schnellsten wachsenden Kriminalitätsformen in Deutschland. Besonders […]

Verbraucherrechte gibt es gerade im Kaufrecht. Nun steht der Black Friday vor der Tür und fast alle Anbieter locken mit unglaublichen Angeboten. Was bedeutet der Black Friday rechtlich? Der Black Friday ist längst nicht nur ein US-Phänomen. In Deutschland zählt er zu den umsatzstärksten Shoppingtagen des Jahres. Onlinehändler und stationäre Geschäfte locken mit Rabatten, Countdown-Deals […]

Was hat der Europäische Gerichtshof zur Direktwerbung per Newsletter entschieden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. November 2025 in der Rechtssache C-654/23 – Inteligo Media eine wegweisende Entscheidung zum Newsletter per E-Mail getroffen. Kernaussage: Unter den strengen Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie – in Deutschland gespiegelt durch § 7 Abs. 3 UWG […]