Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vergangene Woche über die sog. „Nutzerwechselgebühr“. Mit dieser werden die Kosten einer Zwischenabrechnung auf den Mieter umgelegt, wenn er vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht. Diese Kosten entstehen durch die Aufwendungen der Abrechnungsunternehmen. Der BGH entschied, „dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht […]

 Recht und Gesetz ist einem ständigen Wandel unterworfen. Daher sind Meinungen von Experten besonders wichtig. In unserer Rubrik „Expertenmeinung“ finden sie aktuelle Beiträge zu juristischen Themen. Diesen Monat konnten wir unser Angebot um zwei weitere Expertenmeinungen ergänzen. Rechtsanwältin Susanne Schlesier: Verbraucherinsolvenz Neuregelungen Wie sieht die aktuelle Regelung der sogenannten Privatinsolvenz aus? Was muss beachtet werden? […]

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil bezüglich Endrenovierungen von Mietwohnungen gesprochen. Dieses Betrifft sogenannte „Quotenabgeltungsklauseln“, die den Mieter prozentual nach Beendigung des Mietverhältnisses an den noch ausstehenden Schönheitsreparaturen beteiligt. Der BGH entschied, dass diese unwirksam sind, wenn für den Mieter nicht klar ist, wie diese berechnet wird.  „Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine […]