Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 12.03.2008 darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter die Kosten für Wasser und Abwasser nach dem Anteil der Wohnfläche auf alle Mieter umlegen darf, obwohl alle Wohnungen bis auf eine mit Wasserzähler ausgerüstet sind. Der BGH entscheid für den Vermieter. Im vorliegenden Fall weigerte sich der Mieter die Wasserkosten zu zahlen, […]

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Schönheitsreparaturklausel für nichtig erklärt. Renovierungen müssen nicht mehr anteilig nach Wohnintervallen vorgenommen und bezahlt werden. ( Az. VIII ZR 95/07)Im vorliegenden Fall gab es Uneinigkeit bezüglich folgenden Satzes: „Die Mieträume sind zum Vertragsablauf geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzugeben[…] wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind[…]. “ Weiter wurden […]

Nach einer Berechnung des Deutschen Mieterbundes (DMB) zahlen Deutsche oft viel mehr Miete als nötig, weil sie die Mieterhöhungsforderung des Vermieters anstandslos akzeptieren ohne sie vorher auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dabei ist jede Dritte Mieterhöhung unbegründet. Hauptfehler bei der Mieterhöhung auf die sog. ortsübliche Vergleichsmiete sind laut DMB, dass keine ordnungsgemäße Begründung vorliege, die […]

Am 16.01.2008 entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Kostenerstattungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter. (AZ: VIII ZR 222/06). Ein Mieter hatte eigenmächtig eine Reparatur an der Heizung durchführen lassen, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung „in Verzug“ war (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB ) oder die umgehende Beseitigung des Mangels […]

Immer mehr Menschen versuchen, ihr Eigentum vor Sachbeschädigung oder Einbruch zu schützen, indem sie ihren Wohnbereich per Video überwachen lassen. Rechtsanwalt Joachim Tschuck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Darmstadt sagt hierzu in einer neuen Expertenmeinung: „Ohne Zustimmung des Betroffenen dürfte die Installation von elektrotechnischen Überwachungsanlagen an den Rechten Dritter (Besucher, Nachbarn, Passanten etc.) scheitern, weil die […]

Weigert sich ein Mieter nach der Kündigung des Wohnraumes durch den Vermieter die Wohnung zu verlassen, hat der Vermieter das Recht, einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung zu beauftragen. Ist der Schuldner aber suizidgefährdet auf Grund dieser Räumungsklage, muss das Vollstreckungsgericht über die weitere Vorgehensweise entscheiden. „Eine Gefahr für Leib und Leben des Vollstreckungsschuldners und/oder seiner nahen […]