Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche gleich drei richtungsweisende Urteile gefällt, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein dürften. Dabei fielen zwei Entscheidungen zugunsten der Mieter, eine Entscheidung zugunsten des Vermieters aus. Mit einer ersten Entscheidung hat der BGH den Schutz der Mieter im Falle eines Eigentümerwechsels erweitert. Diese besagt, dass Mieter über […]

Vermieter können Hausmeisterkosten über die Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Doch nicht alle Tätigkeiten des Hausmeisters müssen Mieter bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass Vermieter darlegen müssen, welche Hausmeisterkosten an die Mieter abgewälzt werden. Ein langwährender Streitpunkt sollte damit nun geklärt sein. Hausmeisterkosten können – sofern dies so vereinbart wurde – auf den Mieter […]

Islamische Baskenmütze gegen das Land NRW 2006 trat das neue Schulgesetz in NRW in Kraft, das das Auftreten der Lehrer neu geregelt hat. Dies untersagt Lehrern „politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes (…) zu gefährden oder zu stören“. Eine muslimische Lehrerin tauschte daraufhin das Kopftuch durch […]

Gemäß § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter von Wohnraum über eine Vorauszahlungen, sofern diese vereinbart wurde,  jährlich abrechnen. Dabei muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen. Das ist altbekannt und unbestritten. Trotzdem hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.04.2008 abermals eine Entscheidung zum Thema fällen. […]

Erneut wurde vom BGH eine Quotenabgeltungsklausel gekippt. Wenn am Ende der Mietzeit noch keine Schönheitsreparaturen fällig sind, kann der Vermieter keine Durchführung verlangen. Allerdings greifen in diesem Fall die Abgeltungsklauseln, die den Mieter an den Kosten der Renovierung beteiligen sollen. Der BGH misst in seinen Urteilen solche Abgeltungsklauseln an den Maßstäben des Transparenzgebots: die Klauseln […]

Mieter dürfen unter Umständen bei einem Schimmelfund fristlos kündigen. Jedoch müssen sie dem Vermieter vorher eine Frist zur Beseitigung des Pilzes setzen. (Az. VIII ZR 182/06.) Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der, nachdem er an mehreren Wänden Schimmel entdeckt hatte, fristlos kündigte, auszog und die Mietzahlungen einstellte. Als Grund gab er das […]