fbpx

Rechtsnews

Herabsetzung der Fahrverbotsdauer bei Kündigungsrisiko?

Das Fahrverbot gehört zu den unangenehmsten Strafen, die das Strafgesetzbuch (StGB) für Kraftfahrer bereithält. Gerade für Personen die von Berufs wegen auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, kann ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot zu einem großen Problem werden. Unlängst wurde am Oberlandesgericht Stuttgart ein Fall verhandelt bei dem es um die Frage ging, ob ein Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots absehen muss, wenn dem Bestraften damit die Kündigung droht.

In dem vorliegenden Fall wurde ein Berufskraftfahrer wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss durch das Amtsgericht Heilbronn im Februar 2013 zu einer Geldbuße von 500 € verurteilt. Da der Fahrer bereits vorher auffällig geworden war und sich 2011 eine Fahrt unter Cannabiseinfluss zu Schulden kommen lassen hatte, verhängte das Gericht zusätzlich zur Geldstrafe noch ein Fahrverbot von drei Monaten. Da der Kraftfahrer eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber befürchtete, ging er gegen das Urteil des Amtsgerichtes vor; der Fall landete schließlich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Herabsetzung der Fahrverbotsdauer bei Kündigungsrisiko? erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Herabsetzung des Fahrverbots bei drohender Kündigung

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied nun, dass das Fahrverbot für den Delinquenten auf einen Monat herabgesetzt werden muss und berief sich dabei auf das im § 46 Abs. 3 StGB niedergeschriebene Doppelverwertungsverbot. Dieses spielt beim Zustandekommen des Strafmaßes eine Rolle und besagt, dass die Umstände, die schon Merkmale eines Tatbestandes sind, bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden dürfen.

Konkret führte das Oberlandesgericht Stuttgart aus, dass es zwar richtig gewesen sei, aufgrund der Voreintragung ein dreimonatiges Fahrverbot zu verhängen; der erneute Verweis des Amtsgerichts Heilbronn auf die Voreintragung bei der Zurückweisung des Antrags des Kraftfahrers, die Strafe auf einen Monat herabzusetzen, und damit die zweimalige Verwendung der Voreintragung, sei jedoch nicht rechtens gewesen.

 

  • Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2013 – 5 Ss 337/13 –

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Bedeutet die Affäre Böhmermann das Aus für die Majestätsbeleidigung?

Pegida-Chef vor Gericht

Hafterleichterung für Massenmörder Breivik

Teilen:

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on pinterest
Pinterest
Share on linkedin
LinkedIn

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Verwandte Beiträge

Warum sie ihren PC hacken sollten – und ihr Netzwerk

Ich weiß, Sie haben Wichtigeres zu tun. Aber stellen sich vor, Sie haben keinen Zugriff mehr auf ihren Rechner. Was hätte dann Priorität? Damit sie erst gar nicht in diese Lage kommen sollten Sie diesen Artikel lesen und das ein oder andere umsetzen (lassen) von dem, was ich ihn hier beschreibe. Windows Konten knacken Es beginnt mit ganz einfachen Dingen wie dem Windows Passwort. Einerseits könnten Sie es einmal verlegen und anderseits könnte es sein, dass ein Mitarbeiter ihre Kanzlei

Testsieger der Passwort Manager für Anwälte und Andere

Stand 12.02.2021 Warum braucht man einen Passwortmanager? Solange es noch noch kein hardwarebasiertes, automatisches Anmelden gibt (FIDO2), müssen wir alle noch Passwörter verwenden, um uns einzuloggen. Da wir idealerweise für jedes Login ein eigenes Passwort einsetzen sollten, ist so ein Tool sehr hilfreich, wir wir im Folgenden sehen werden. Schliesslich verwaltet es für uns sicher und bequem alle zu sichernden Informationen, ggf. nicht nur Passwörter, sondern auch Notizen und Dokumente. Sind Passwort-Manager sicher? Unsere unten gesteten ja! Weil Sie komplexe

Rezension »Legal Tech Strategien für Rechtsanwälte« von Dr. Frank Remmertz

Die Autoren Co-Autoren sind Astrid Auer-Reinsdorff, Kai Greve, Antje Jungk, Stephan Kopp, Tanja Nitschke, Susanne Offermann-Burckart, Susanne Reinemann, Alexander Siegmund und Tilman Winkler Einleitung Druckfrisch erhielt ich bereits im Dezember das Praxishandbuch für Rechtsanwälte rund um Legal Tech in die Hände. Es ist in acht Kapitel unterteilt und hat über 300 Seiten.  Eines vorab: Ich kann jedem Anwalt ans Herz legen das Buch zu lesen. Zumindest wenn er in einer Kanzlei arbeitet und/oder mit Mandanten zu tun hat. Das „Die

CLM-Software zur Vertragserstellung für RAe

Vertragserstellung und -Verwaltung mit CLM-Software Stand:20.04.2021 (CLM=Contract-Lifecycle Management) Die Vertragserstellung und das Pflegen von Verträgen ist die Basis für die erfolgreiche Entwicklung von Kanzleien/Anwälten und wird durch eine CLM-Software stark vereinfacht. Je leichter das von der Hand geht, desto weniger Fehler passieren dabei, desto zufriedener sind die Klienten und desto mehr Freude bereitet die juristische Arbeit. Eine passende CLM-Software hilft einerseits stabilere Beziehungen mit Ihren Mandanten zu schließen und andererseits durch die Reduktion der manuellen Arbeitszeit die Kosten zu senken und

Hacker bei der Arbeit

BSI setzt Alarmstufe „Rot“ für MS-Exchange Server (2021)

Sollten Sie einen  MS-Exchange Server in Ihrer Praxis oder Kanzlei betreiben, so ist sehr wahrscheinlich auch bei Ihnen Alarmstufe „Rot“ angesagt. Bereits Anfang März 21 nutzt eine Hacker Gruppe namens Hafnium vier Sicherheitslücken in Microsoft Exchange Server und konnte damit hunderttausende Server angreifen. Daraufhin führte Microsoft einen Dienst ein der Emergency Mitigation (EM) heißt. Dieser schaltet angreifbare Funktionen ab und meidet die Folgen von etwaigen Angriffen. Der neue Dienst rollt sich automatisch auf die Server aus und wird direkt ausgeführt. Zum Beispiel blockiert

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit