Fachbeiträge

Zugewinn/Vermögensauseinandersetzung

Ermittlung des Anfangsvermögens – BAföG -:Seit der Änderung der zugewinnrechtlichen Vorschriften im Juli 2009 stellt sich nicht mehr allein die […]

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Mindestlohn für Praktikanten

In vielen Fällen steht auch Praktikanten der Mindestlohn zu. Bei Schulabgängern und Studierenden sind Praktika sehr beliebt. Jetzt stellt sich […]

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Einvernehmliche Vertragsaufhebung bei krankheitsbedingter Abwesenheit

Nach höchstrichterlicher Entscheidung kann eine einvernehmliche Vertragsaufhebung (sog. „rupture conventionnelle”) auch dann rechtswirksam geschlossen werden, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss […]

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Darf ich das Sparbuch unseres Kindes auflösen bzw. darf es mein(e) Ex?

Es ist selten der Fall, dass man im juristischen Bereich Fragen mit einem klaren „Ja oder Nein“ beantworten kann; doch […]

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NEU: Die Kündigung mittels Einschreibens mit Rückschein

Das Gesetz Nummer 2014-626 vom 18. Juni 2014 zum Handwerk, zum Handel und zu Kleinstunternehmen, sogenanntes „Loi Pinel“, hatte weitreichende […]

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Dienstunfähigkeitsverfahren – Rechtmäßigkeitsanforderungen der Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

A. Vorbemerkung Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder sehen jeweils Regelungen vor, nach denen ein Beamter bei bestehender Dienstunfähigkeit […]

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Bauschadenversicherung: Umfang des Rückgriffanspruchs des Schadensversicherers

Im Bereich der Versicherung für Bauschäden gebietet Art. L.242-1 des französischen Versicherungsgesetzbuchs im Schadensfall die Einhaltung verschiedener Fristen durch den […]

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Schutzfähigkeit von Formen für das französische Markenrecht

Formen sind vom französischen Markenrecht her schutzfähig. Dem Artikel L 711-1 der französischen Regelung zum geistiges Eigentums nach können somit […]

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Widerruf von Verbraucherdarlehen

Die Rechtsprechung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist genauso im Fluss und dies zuletzt zu Gunsten der Verbraucher. Dies gilt […]

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Die Rechtsgrundlage für einen innovativen Unternehmer

Das Unternehmen im Ausland Die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftswissenschaftliches Werk des österreichisch-amerikanischen Ökonomen Joseph Schumpeter. Innovativer Unternehmer […]

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – ING DiBa AG vergleichsbereit

Die ING DiBa AG scheint in Widerrufsfällen eine gerichtliche Entscheidung zu scheuen. Was war passiert? Die Kläger hatten im Jahr […]

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Neue Pflicht zur Registrierung von Gesellschaftern

Seit 15. Dezember 2014 müssen alle dänischen Aktiengesellschaften (aktieselskab, A/S), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (anpartsselskab, ApS), Partnergesellschaften (partnerselskab) und Unternehmergesellschaften […]

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Risikoreich: Konkurrenztätigkeit nach fristloser Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich – in der Entscheidung vom 23.10.2014 – mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Dem auf dem Gebiet […]

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Frankreich: Neuerungen in der juristischen Behandlung von Windkraftanlagen

Die Durchführungsverordnung vom 6. November 2014, am 23. November 2014 in Kraft getreten, hat die juristische Behandlung von Windkraftanlagen im […]

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Erleichterungen bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften

I. Ausgangssituation: Wie bei jedem anderen Vorhaben richtet sich die bauplanerische Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften mit Blick auf die Art der baulichen […]

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