Alle Fachbeiträge


Transparenzgesetz in Frankreich

Verfasst am 1. September 2015

Gesetz Nr. 2011-2012 erlassen am 29. Dezember 2011 fügt einen neuen Artikel L.1453-1 über die Offenlegung von Verträge mit sowie Begünstigungen an Angehörige der Gesundheitsberufe, Patientengruppen oder Krankenhäusern in das Französische Gesetzbuch über die öffentliche Gesundheit (Code de la santé publique – „CSP“) ein. Verordnung Nr. 2013-414 vom 21. Mai 2013 enthält die Durchführungsbestimmungen des […]

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SMS-Code Betrug auf Facebook

Verfasst am 20. August 2015

Milliarden Menschen nutzen Facebook. Daher ist es auch keine Überraschung, dass sich schwarze Schafe darin verstecken, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. Die Werbemaschinerie wirft jährlich unzählige Millionen für Facebook und auch Werbepartner ab. Facebook ist viel mehr, als eine Chat-Plattform, für die sie manche halten. Doch auch Kriminelle haben die Möglichkeit erkannt mit […]

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Nach neuem Recht kann der Vater eines nichtehelichen Kindes ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter beim Familiengericht beantragen, § 1626 a Abs. 1 Nr. 3 BGB. Einzige Voraussetzung ist, daß das Kindeswohl nicht entgegensteht, § 1626 a Abs. 2 S. 1 BGB. Haben die Eltern in der Vergangenheit ein „Wechselmodell“ gelebt, das heißt, das Kind hatte mindestens ein […]

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Es gibt viele Gründe zu verreisen. Wenn wir zu einem neuen Ort reisen, kann das für uns eine Möglichkeit sein, ein neues Leben zu beginnen. Wir sammeln neue Lebenserfahrungen und neues Wissen, fühlen uns unabhängig und mutig.   Vor der Reise häufen wir oft viele Dinge an; das können mitunter ganze Berge von Taschen und Koffern […]

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Nicht mehr valutierte Grundschuld – dinglicher Verzicht Praxishinweis: Die Teilungsversteigerung ist notwendig, wenn Sie sich mit Ihrem geschiedenen Ehegatten  über den Verkauf der gemeinsamen Immobilie nicht einigen können. Steht noch eine Grundschuld als Sicherheit für die Bank im Grundbuch , obwohl das Darlehen bereits zurückgezahlt ist, kann die Teilungsverssteigerung unmöglich werden. Ist nämlich die nicht […]

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Mit Beschluss vom 02.07.2015 Az. 13 IK463 / 08 erteilte das Amtsgericht Heilbronn einem Schuldner gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung. Die Wirkungen des Beschlusses treten mit seiner Rechtskraft im August 2015 ein, sofern die Gläubiger gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen.   Der Schuldner wandte sich im Jahre 2008 an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt […]

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Kindesunterhalt und (k)ein Ende?!

Verfasst am 2. Juli 2015

Jedes Jahr – im Zeitraum August/September – nehmen in Deutschland ca. 500.000 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 16 Jahren eine Berufsausbildung auf. Dies führt i. d. R. zu einem Erwerbseinkommen zwischen 300,00 €/netto bis 900,00 €/netto. Unterhaltsrechtlich wird das Einkommen eines Minderjährigen mit 50 % auf dessen entsprechenden Unter-haltsbedarf angerechnet. Ab dem 18. Lebensjahr zudem […]

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Reale Beschäftigungschance des Unterhaltsberechtigten nach langer Familienpause Praxishinweis: Hat die anspruchstellende Frau  während langer Familienpause bzw. langer Ehe einen sog. „Mini-Job“,  zum Beispiel als Verkäuferin,  ausgeübt, ist es erforderlich, diese Tätigkeit, wenn eine anderweitige Vollzeitstelle als Verkäuferin nicht zu finden ist, auch auf einen sog. „Midi-Job“ auszuweiten. Es sind Bewerbungsbemühungen im Umfang der von der […]

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Am 3. Juli 1995 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet, welches am 1. Januar 1997 in Kraft trat und bis heute Gültigkeit besitzt. In Artikel 2 ist definiert, auf welche Steuern sich das Abkommen in der […]

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Noch immer kann es Verbrauchern nach Reisen insbesondere ins Nicht-EU-Ausland passieren, dass nach dem Urlaub eine unliebsame Überraschung in Form der nächsten Mobilfunkrechnung ins Haus flattert. Zwar denken mittlerweile viele Verbraucher daran, dass Telefonieren und SMS-Empfangen im Ausland sehr teuer werden kann und verhalten sich entsprechend, jedoch widmen sie einer anderen Kostenfalle in Zeiten von […]

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