Es ist selten der Fall, dass man im juristischen Bereich Fragen mit einem klaren „Ja oder Nein“ beantworten kann; doch hier ist es so: NEIN, das ist nicht erlaubt. Die Vermögenssorge des Kindes, die ein Bestandteil des Sorgerechts ist, ist eine rein fremdnützige Verwaltung. Es sind dabei die Grundsätze einer wirtschaftlichen Verwaltung anzulegen, die einen […]

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Das Gesetz Nummer 2014-626 vom 18. Juni 2014 zum Handwerk, zum Handel und zu Kleinstunternehmen, sogenanntes „Loi Pinel“, hatte weitreichende Auswirkungen auf das Gewerbemietrecht.   Im Gewerbemietrecht musste bisher die Übermittlung des Kündigungsschreibens durch offizielle Zustellung des Gerichtsvollziehers erfolgen, sonst drohte die Nichtigkeit der Kündigung. Nunmehr sieht Artikel L. 145-9 des Code de commerce (französisches […]

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A. Vorbemerkung Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder sehen jeweils Regelungen vor, nach denen ein Beamter bei bestehender Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden kann. Bestehen auf Seiten des Dienstherrn Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, leitet dieser ein Dienstunfähigkeitsverfahren ein. Dieses beginnt regelmäßig mit einer vom Dienstherrn an den Beamten gerichteten Anordnung, […]

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Im Bereich der Versicherung für Bauschäden gebietet Art. L.242-1 des französischen Versicherungsgesetzbuchs im Schadensfall die Einhaltung verschiedener Fristen durch den Versicherer – einerseits zur Information des Versicherungsnehmers über die grundsätzliche Entscheidung, die im Vertrag vorgesehene Deckung zu gewähren, andererseits um ihm ein Entschädigungsangebot zu unterbreiten. Werden diese Fristen nicht eingehalten, wird die Entschädigung heraufgesetzt. Anschließend […]

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Formen sind vom französischen Markenrecht her schutzfähig. Dem Artikel L 711-1 der französischen Regelung zum geistiges Eigentums nach können somit „Formen, insbesondere die einer Ware oder ihrer Verpackung oder jene die eine Dienstleistung verkörpern, als gültiges Zeichen gelten„. Eine Markenanmeldung welche sich auf eine Form bezieht wird vom französischen Patent und Markenamt (INPI) erstweilen überprüft. […]

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Die Rechtsprechung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist genauso im Fluss und dies zuletzt zu Gunsten der Verbraucher. Dies gilt sowohl hinsichtlich der rechtlichen Bewertung von Fehlern in der Widerrufsbelehrung (Fristbeginn, Rechtsfolgen, Deutlichkeitsgebot, et cetera), als auch hinsichtlich der Übereinstimmung mit der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung. Im einzelnen sind jeweils folgende Prüfungsschritte von Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen […]

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Das Unternehmen im Ausland Die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftswissenschaftliches Werk des österreichisch-amerikanischen Ökonomen Joseph Schumpeter. Innovativer Unternehmer ist nach Schumpeter nur derjenige, der eine neue Kombination (Innovation) durchsetzt. Die Schlüsselrolle in der wirtschaftlichen Dynamik spielen die Pionierunternehmer, die permanent nach neuen Kombinationen suchen (Wikipedia.de). Während das Interesse an Geschäften in der Ukraine […]

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Die ING DiBa AG scheint in Widerrufsfällen eine gerichtliche Entscheidung zu scheuen. Was war passiert? Die Kläger hatten im Jahr 2006 zwei Immobiliendarlehensverträge mit der ING DiBa AG geschlossen. Als die Darlehen vorzeitig abgelöst wurden, mussten unsere Mandanten dafür eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von über 14.000 € zahlen. Dieses Geld wollten die Kläger zurück bekommen. Als […]

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Seit 15. Dezember 2014 müssen alle dänischen Aktiengesellschaften (aktieselskab, A/S), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (anpartsselskab, ApS), Partnergesellschaften (partnerselskab) und Unternehmergesellschaften (iværksætterselskaber) ihre Gesellschafter registrieren. Alle anderen Gesellschaftsformen, wie I/S, K/S, SMBA, AMBA und FMBA, sind nicht von der neuen Regelung betroffen. Das Ziel der Registrierungspflicht ist es, die Eigentümerstruktur der Gesellschaften transparent zu gestalten und […]

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich – in der Entscheidung vom 23.10.2014 – mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Dem auf dem Gebiet der Bahnelektrifizierung und Bahnstromversorgung tätigen Arbeitnehmer, der für den Arbeitgeber auch Gutachten über elektrische Anlagen erstellte, wurde vom Arbeitgeber fristlos (wegen angeblich bewusst wahrheitswidriger Erklärungen im Rahmen eines Rechtsstreits über Vergütungsansprüche) gekündigt. Hiergegen erhob der […]

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Die Durchführungsverordnung vom 6. November 2014, am 23. November 2014 in Kraft getreten, hat die juristische Behandlung von Windkraftanlagen im Wesentlichen in 3 Punkten geändert: Die vom Artikel R. 553-6 des Umweltgesetzbuches vorgesehenen Instandsetzungs- und Stilllegungsmaßnahmen haben in einem Umkreis von 10 Metern um die Anlage und die Strom-Übergabestation zu erfolgen; Der Betrag der vom […]

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I. Ausgangssituation: Wie bei jedem anderen Vorhaben richtet sich die bauplanerische Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften mit Blick auf die Art der baulichen Nutzung nach § 30 BauGB bei einer Lage im Plangebiet eines Bebauungsplanes § 34 BauGB bei einer Lage im unbeplanten Innenbereich § 35 BauGB bei einer Lage im Außenbereich. Dabei existiert bis heute keine einheitliche […]

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von Bernd Goecke, Westhofen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht STOP POLIZEI auf dem Dach eines Streifenwagens oder ein Polizist, der mit der roten Leuchtkelle das Zeichen zum Anhalten gibt, lässt wohl bei den meisten Autofahrern den Puls schneller schlagen. Wie Sie sich jetzt verhalten sollten … Sind Fahrzeugschein und Führerschein dabei? Sind Verbandskasten und Warndreieck […]

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Der Kassationshof bestätigt in seinem Urteil vom 11. September 2014 die in Artikel L.124-5 Absatz 4 des französischen Versicherungsgesetzbuches enthaltene Regelung, wonach der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Versicherungsvertrages den Schaden bereits kannte. Im vorliegenden Fall hatte eine Weinbau-Firma eine D&O-Versicherung abgeschlossen, die eine automatische Ausweitung auf die […]

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Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den Widerruf und Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gemäß § 8 Abs. 4 und Abs. 5 VVG a.F. übertragen. […]

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