Alle Fachbeiträge


Am 3. Juli 1995 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet, welches am 1. Januar 1997 in Kraft trat und bis heute Gültigkeit besitzt. In Artikel 2 ist definiert, auf welche Steuern sich das Abkommen in der […]

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Datenroaming im Nicht-EU-Ausland

Verfasst von am 24. Juni 2015

Noch immer kann es Verbrauchern nach Reisen insbesondere ins Nicht-EU-Ausland passieren, dass nach dem Urlaub eine unliebsame Überraschung in Form der nächsten Mobilfunkrechnung ins Haus flattert. Zwar denken mittlerweile viele Verbraucher daran, dass Telefonieren und SMS-Empfangen im Ausland sehr teuer werden kann und verhalten sich entsprechend, jedoch widmen sie einer anderen Kostenfalle in Zeiten von […]

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Beteiligung des getrennt lebenden Ehegatten an Darlehensrückzahlungen – Raten – für ein vom anderen Ehegatten allein in der Ehe aufgenommenes Darlehen: Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.03.2015 eine Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten für Schuldverbindlichkeiten, die ein vom anderen Ehegatten während der Ehe aufgenommenes alleiniges Darlehen betreffen, bejaht. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen […]

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Die juristische Logistik

Verfasst am 3. Juni 2015

Vom 20.03 bis 22.03.1974 fand der 1. Europäischer Logistik-Kongress in Berlin statt. Dort wurde die folgende Definition formuliert: Die Logistik ist die Wissenschaft von der Planung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Material, Informations- und Finanzressourcen in verschiedenen Systemen. Das Transportwesen und andere Industriesektoren arbeiten ständig an der Basis der Logistik.  «Die juristische Logistik» ist […]

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Ermittlung des Anfangsvermögens – BAföG -:Seit der Änderung der zugewinnrechtlichen Vorschriften im Juli 2009 stellt sich nicht mehr allein die Notwendigkeit, im Rahmen der Ermittlung des Zugewinns zu überprüfen – und insoweit insbesondere von den Beratern zu hinterfragen -, ob die Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat Vermögen besaßen (sogenanntes Anfangsvermögen), sondern ob Verbindlichkeiten bestanden. Nach […]

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Mindestlohn für Praktikanten

Verfasst von am 26. Mai 2015

In vielen Fällen steht auch Praktikanten der Mindestlohn zu. Bei Schulabgängern und Studierenden sind Praktika sehr beliebt. Jetzt stellt sich die Frage, ob sie nicht ein wesentlich höheres Gehalt verlangen können, als es eigentlich vereinbart wurde. Seit Jahresanfang 2015 können Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/h gemäß Mindestlohngesetz fordern. Das gilt auch für Praktikanten, […]

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Nach höchstrichterlicher Entscheidung kann eine einvernehmliche Vertragsaufhebung (sog. „rupture conventionnelle”) auch dann rechtswirksam geschlossen werden, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an einen Arbeitsunfall oder eine berufliche Krankheit abwesend war und der Arbeitsvertrag ruhte. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall war eine Arbeitnehmerin aufgrund eines Arbeitsunfalls für mehr als 8 Tage abwesend gewesen. Bei ihrer […]

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Es ist selten der Fall, dass man im juristischen Bereich Fragen mit einem klaren „Ja oder Nein“ beantworten kann; doch hier ist es so: NEIN, das ist nicht erlaubt. Die Vermögenssorge des Kindes, die ein Bestandteil des Sorgerechts ist, ist eine rein fremdnützige Verwaltung. Es sind dabei die Grundsätze einer wirtschaftlichen Verwaltung anzulegen, die einen […]

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Das Gesetz Nummer 2014-626 vom 18. Juni 2014 zum Handwerk, zum Handel und zu Kleinstunternehmen, sogenanntes „Loi Pinel“, hatte weitreichende Auswirkungen auf das Gewerbemietrecht.   Im Gewerbemietrecht musste bisher die Übermittlung des Kündigungsschreibens durch offizielle Zustellung des Gerichtsvollziehers erfolgen, sonst drohte die Nichtigkeit der Kündigung. Nunmehr sieht Artikel L. 145-9 des Code de commerce (französisches […]

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A. Vorbemerkung Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder sehen jeweils Regelungen vor, nach denen ein Beamter bei bestehender Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden kann. Bestehen auf Seiten des Dienstherrn Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, leitet dieser ein Dienstunfähigkeitsverfahren ein. Dieses beginnt regelmäßig mit einer vom Dienstherrn an den Beamten gerichteten Anordnung, […]

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Im Bereich der Versicherung für Bauschäden gebietet Art. L.242-1 des französischen Versicherungsgesetzbuchs im Schadensfall die Einhaltung verschiedener Fristen durch den Versicherer – einerseits zur Information des Versicherungsnehmers über die grundsätzliche Entscheidung, die im Vertrag vorgesehene Deckung zu gewähren, andererseits um ihm ein Entschädigungsangebot zu unterbreiten. Werden diese Fristen nicht eingehalten, wird die Entschädigung heraufgesetzt. Anschließend […]

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Formen sind vom französischen Markenrecht her schutzfähig. Dem Artikel L 711-1 der französischen Regelung zum geistiges Eigentums nach können somit „Formen, insbesondere die einer Ware oder ihrer Verpackung oder jene die eine Dienstleistung verkörpern, als gültiges Zeichen gelten„. Eine Markenanmeldung welche sich auf eine Form bezieht wird vom französischen Patent und Markenamt (INPI) erstweilen überprüft. […]

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Widerruf von Verbraucherdarlehen

Verfasst von am 24. April 2015

Die Rechtsprechung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist genauso im Fluss und dies zuletzt zu Gunsten der Verbraucher. Dies gilt sowohl hinsichtlich der rechtlichen Bewertung von Fehlern in der Widerrufsbelehrung (Fristbeginn, Rechtsfolgen, Deutlichkeitsgebot, et cetera), als auch hinsichtlich der Übereinstimmung mit der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung. Im einzelnen sind jeweils folgende Prüfungsschritte von Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen […]

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Das Unternehmen im Ausland Die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftswissenschaftliches Werk des österreichisch-amerikanischen Ökonomen Joseph Schumpeter. Innovativer Unternehmer ist nach Schumpeter nur derjenige, der eine neue Kombination (Innovation) durchsetzt. Die Schlüsselrolle in der wirtschaftlichen Dynamik spielen die Pionierunternehmer, die permanent nach neuen Kombinationen suchen (Wikipedia.de). Während das Interesse an Geschäften in der Ukraine […]

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Die ING DiBa AG scheint in Widerrufsfällen eine gerichtliche Entscheidung zu scheuen. Was war passiert? Die Kläger hatten im Jahr 2006 zwei Immobiliendarlehensverträge mit der ING DiBa AG geschlossen. Als die Darlehen vorzeitig abgelöst wurden, mussten unsere Mandanten dafür eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von über 14.000 € zahlen. Dieses Geld wollten die Kläger zurück bekommen. Als […]

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