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Nach höchstrichterlicher Entscheidung kann eine einvernehmliche Vertragsaufhebung (sog. „rupture conventionnelle”) auch dann rechtswirksam geschlossen werden, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an einen Arbeitsunfall oder eine berufliche Krankheit abwesend war und der Arbeitsvertrag ruhte. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall war eine Arbeitnehmerin aufgrund eines Arbeitsunfalls für mehr als 8 Tage abwesend gewesen. Bei ihrer […]

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Es ist selten der Fall, dass man im juristischen Bereich Fragen mit einem klaren „Ja oder Nein“ beantworten kann; doch hier ist es so: NEIN, das ist nicht erlaubt. Die Vermögenssorge des Kindes, die ein Bestandteil des Sorgerechts ist, ist eine rein fremdnützige Verwaltung. Es sind dabei die Grundsätze einer wirtschaftlichen Verwaltung anzulegen, die einen […]

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der Sparkasse Erlangen verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 14.04.2015 – 6 O 6443/14 – noch nicht rechtskräftig). Im Falle eines wirksamen […]

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.04.2015 – 6 O 9499/14 – noch nicht rechtskräftig). Im Falle […]

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Das Gesetz Nummer 2014-626 vom 18. Juni 2014 zum Handwerk, zum Handel und zu Kleinstunternehmen, sogenanntes „Loi Pinel“, hatte weitreichende Auswirkungen auf das Gewerbemietrecht.   Im Gewerbemietrecht musste bisher die Übermittlung des Kündigungsschreibens durch offizielle Zustellung des Gerichtsvollziehers erfolgen, sonst drohte die Nichtigkeit der Kündigung. Nunmehr sieht Artikel L. 145-9 des Code de commerce (französisches […]

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A. Vorbemerkung Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder sehen jeweils Regelungen vor, nach denen ein Beamter bei bestehender Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden kann. Bestehen auf Seiten des Dienstherrn Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, leitet dieser ein Dienstunfähigkeitsverfahren ein. Dieses beginnt regelmäßig mit einer vom Dienstherrn an den Beamten gerichteten Anordnung, […]

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Im Bereich der Versicherung für Bauschäden gebietet Art. L.242-1 des französischen Versicherungsgesetzbuchs im Schadensfall die Einhaltung verschiedener Fristen durch den Versicherer – einerseits zur Information des Versicherungsnehmers über die grundsätzliche Entscheidung, die im Vertrag vorgesehene Deckung zu gewähren, andererseits um ihm ein Entschädigungsangebot zu unterbreiten. Werden diese Fristen nicht eingehalten, wird die Entschädigung heraufgesetzt. Anschließend […]

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Formen sind vom französischen Markenrecht her schutzfähig. Dem Artikel L 711-1 der französischen Regelung zum geistiges Eigentums nach können somit „Formen, insbesondere die einer Ware oder ihrer Verpackung oder jene die eine Dienstleistung verkörpern, als gültiges Zeichen gelten„. Eine Markenanmeldung welche sich auf eine Form bezieht wird vom französischen Patent und Markenamt (INPI) erstweilen überprüft. […]

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite Fonds Leben-Plus V“ […]

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Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH klargestellt, dass im Falle einer fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht, das Widerrufsrecht bzw. das Rücktrittsrecht (diese Rechte bestehen abhängig von der jeweiligen Vertragsausgestaltung alternativ) […]

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Widerruf von Verbraucherdarlehen

Verfasst von am 24. April 2015

Die Rechtsprechung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist genauso im Fluss und dies zuletzt zu Gunsten der Verbraucher. Dies gilt sowohl hinsichtlich der rechtlichen Bewertung von Fehlern in der Widerrufsbelehrung (Fristbeginn, Rechtsfolgen, Deutlichkeitsgebot, et cetera), als auch hinsichtlich der Übereinstimmung mit der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung. Im einzelnen sind jeweils folgende Prüfungsschritte von Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen […]

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Das Unternehmen im Ausland Die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftswissenschaftliches Werk des österreichisch-amerikanischen Ökonomen Joseph Schumpeter. Innovativer Unternehmer ist nach Schumpeter nur derjenige, der eine neue Kombination (Innovation) durchsetzt. Die Schlüsselrolle in der wirtschaftlichen Dynamik spielen die Pionierunternehmer, die permanent nach neuen Kombinationen suchen (Wikipedia.de). Während das Interesse an Geschäften in der Ukraine […]

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Die ING DiBa AG scheint in Widerrufsfällen eine gerichtliche Entscheidung zu scheuen. Was war passiert? Die Kläger hatten im Jahr 2006 zwei Immobiliendarlehensverträge mit der ING DiBa AG geschlossen. Als die Darlehen vorzeitig abgelöst wurden, mussten unsere Mandanten dafür eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von über 14.000 € zahlen. Dieses Geld wollten die Kläger zurück bekommen. Als […]

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Seit 15. Dezember 2014 müssen alle dänischen Aktiengesellschaften (aktieselskab, A/S), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (anpartsselskab, ApS), Partnergesellschaften (partnerselskab) und Unternehmergesellschaften (iværksætterselskaber) ihre Gesellschafter registrieren. Alle anderen Gesellschaftsformen, wie I/S, K/S, SMBA, AMBA und FMBA, sind nicht von der neuen Regelung betroffen. Das Ziel der Registrierungspflicht ist es, die Eigentümerstruktur der Gesellschaften transparent zu gestalten und […]

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich – in der Entscheidung vom 23.10.2014 – mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Dem auf dem Gebiet der Bahnelektrifizierung und Bahnstromversorgung tätigen Arbeitnehmer, der für den Arbeitgeber auch Gutachten über elektrische Anlagen erstellte, wurde vom Arbeitgeber fristlos (wegen angeblich bewusst wahrheitswidriger Erklärungen im Rahmen eines Rechtsstreits über Vergütungsansprüche) gekündigt. Hiergegen erhob der […]

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