Eine Ehe kann ohne Zustimmung des anderen Ehegatten geschieden werden, wenn die Parteien ein Jahr getrennt leben und das Gericht aufgrund der Anhörung der Parteien davon überzeugt ist, dass die Ehe zerrüttet ist. Der Beginn des Trennungsjahrs setzt jedoch nicht voraus, dass ein Ehegatte aus der Ehewohnung auszieht. Die Trennung kann auch innerhalb der Wohnung […]

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(Urteil des BGH v. 31.05.2006) Häufig sind nach der Trennung der Parteien noch gemeinsame Steuererklärungen für die Vergangenheit abzugeben. Streit entsteht dann darüber, wem Steuererstattungen zustehen bzw. wer Steuernachzahlungen zu leisten hat. Gegenüber dem Finanzamt haften die Ehegatten als Gesamtschuldner, also jeder auf den vollen Betrag.Der BGH hat nun entschieden, dass die Aufteilung einer nach […]

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Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat uns der Gesetzgeber am 17. August 2006 ein neues, die zivilrechtliche Praxis, insbesondere aber das Arbeitsrecht umwälzende neue gesetzliche Regelung an die Hand gegeben. An sich ist das Gesetz die Zusammenfassung verschiedenster europäischer Richtlinien, zu deren Umsetzung die Bundesregierung verpflichtet war und die sie unter Androhung entsprechender Sanktionen auch […]

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Nach dem Regierungsentwurf vom 07.04.2006 (BR-Drucksache 253/06) wirdvoraussichtlich mit Wirkung ab dem 01.07.2007 das Unterhaltsrecht drastischgeändert. Aufgrund der steigenden Berufstätigkeit beider Elternteile, durch geänderteFamilienstrukturen, nach denen immer mehr Kinder in nichtehelichenLebensgemeinschaften aufwachsen oder von einem Elternteil allein erzogenwerden, aber auch durch die vermehrte Gründung von Zweitfamilien mit Kindern(Patchwork-Familien) ergaben sich die Notwendigkeit zur Anpassung desbisherigen […]

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Frist bis 31.12.2008 Am 31.01.2007 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 07.11.2006 bekannt gegeben. Das derzeitige Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig. Bei der Bewertung des Nachlasses treten zu große Unterschiede auf. Einige Vermögensgegenstände wie Sparvermögen, Bargeld oder Aktienpaket werden mit dem tatsächlichen Wert (Verkehrswert) erfasst. Für Betriebsvermögen oder Immobilien wird nicht ihr tatsächlicher Wert, sondern ein geringerer […]

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In zwei scheinbar kleinen Nebensätzen hat das Landesarbeitsgericht Thüringen in seinem Urteil 5 Sa 63/04 vom 28.06.2005 eine große Erleichterung für Mobbingopfer geschaffen. Zur Verdeutlichung: wenn Mobbingopfer gegen Mobbing klagen wollen, so müssen sie wie jedermann, der einen Anspruch geltend machen will, die Anspruchsgrundlagen beweisen. Diese sind:  den objektiven Tatbestand (also die einzelnen Mobbinghandlungen), das […]

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Seit Juli 2004, also seit genau einem Jahr, kommen Rat- und Hilfesuchende in meine Mobbingsprechstunde. Genau so lang biete ich auch telefonischen Rechtsrat unter mobbing-telefon.de. Zeit für ein Zwischenresumee. Mehr als 100 Mandanten nahmen seit 07/2004 Mobbingberatung bei mir in Anspruch. Lediglich zwei Fälle betrafen Mobbing in einem Verein, der Rest der Fälle betraf Mobbing […]

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Zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterrichtung des Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung 1. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) sind Wahlleistungen vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im einzelnen zu unterrichten. Die Frage, welche Anforderungen an […]

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Die persönliche Haftung des neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretenden Gesellschafters für Altschulden – Konsequenzen aus der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs I. EinleitungDurch Urteil vom 07.04.2003 – II ZR 56/02 -, VersR 2003, 771 ff., hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretende Gesellschafter für vor seinem Eintritt […]

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Der Tod eines Patienten wird in der westlichen Medizin immer noch als Niederlage empfunden. In der medizinischen Ausbildung haben Sterbebegleitung und Palliativmedizin bisher praktisch keine Rolle gespielt. Also ignorieren die Ärzte den Tod nach Möglichkeit. Rechtlich ist vieles bislang nicht oder nicht eindeutig geregelt mit der Folge, dass große Unsicherheiten bestehen. Sogar Ärzte können oftmals […]

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