(Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02) Wer hätte das gedacht. Viel wurde spekuliert, wie das höchste Gericht in Deutschland entscheiden würde. Die meisten hielten die Vorlage des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht für unzulässig, einige für unbegründet. Jetzt der Paukenschlag, nachdem sich das Gericht fünf Jahre Zeit für Entscheidung gelassen hat. § 19 […]

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Hat der Arbeitgeber gekündigt, ob erwartet oder „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“,  gilt es, zunächst Ruhe zu bewahren – und den Tag des Kündigungserhalts zu notieren. Denn mit dem Zeitpunkt des Kündigungszugangs beginnt die für Arbeitnehmer wichtigste Frist des deutschen Arbeitsrechts: Die dreiwöchige Klagefrist. Grundsätzlich können Arbeitnehmer die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung […]

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Sperre des Arbeitslosengeldes wegen ArbeitsaufgabeDie Kündigung gem. § 1 a KSchG Wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag oder nach Zugang einer Kündigung einen Abwicklungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schließt, wird der Bezug des Arbeitslosengeldes in aller Regel bis zu 12 Wochen gesperrt, es sei denn, der Arbeitnehmer hat selbst einen […]

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Wer kennt die Situation nicht, man hat es eilig und ist ein wenig zu schnell unterwegs oder man ist derart in Gedanken versunken, dass man gar nicht erst bemerkt zu schnell zu sein. Dann ist es in der Regel aber auch schon passiert, man wird geblitzt. Normalerweise werden Verkehrsteilnehmer bei Geschwindigkeitsverstößen nicht sofort angehalten sondern […]

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Befristete Arbeitsverträge werden bei Unternehmern immer beliebter. Allerdings werden bei den Befristungsabreden häufig Fehler gemacht, wie Herr Rechtsanwalt Thomas Schütz aus der Kanzlei Zipper & Collegen mitteilt, so dass anstatt des gewünschten befristeten Arbeitsverhältnisses ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wird, was gerade nicht erwünscht ist. Es ist nämlich gar nicht so leicht, einen wirksamen befristeten Arbeitsvertrag […]

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Der Internetmarktplatz eBay wird bei der Online Community immer beliebter, steigende Zugriffszahlen und immer größer werdende Popularität locken immer mehr Interessierte zu eBay. Einfach und schnell ist der Verkauf von Waren über diese Plattform, unerreicht der potentielle Käufermarkt. Doch damit wächst auch der Konkurrenzkampf, es wird mit harten Bandagen gekämpft. Abmahnungen von Mitbewerbern, Verbraucher- und […]

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AbfindungEntgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbietet, wenn dieser keine Kündigungsschutzklage erhebt. Ansonsten werden Abfindungen oft dann gezahlt, wenn man sich von einem Arbeitnehmer trennen möchte und jede weitere Streitigkeiten vermeiden möchte, sei es […]

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Am 18.08.2006 ist nach langer politischer Diskussion das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Das Gesetzesvorhaben, das in der vorangegangenen Legislaturperiode noch mit dem Entwurf des sog. Antidiskriminierungsgesetz begonnen hat, ist damit vorläufig zum Abschluß gekommen. Mit dem neuen AGG will der deutsche Gesetzgeber der Verpflichtung zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien nachkommen und eine gesetzliche Grundlage […]

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Mediation ist ein außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren, in dem die Konfliktpartner selbstbestimmt rechtsverbindliche, zukunftsorientierte Lösungen entwickeln, mit der alle Beteiligten einverstanden sind. Hierin werden sie von einem neutralen Dritten, dem Mediator, unterstützt. Seine Aufgabe besteht darin den Verständigungsprozess der Beteiligten zu fördern, zu führen und eine Klärung der Streitpunkte durch die Konfliktpartner herbeizuführen. Ziel der Mediation ist […]

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Will ein Arbeitnehmer geltend machen, daß eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muß er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Tut er dies nicht, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Diese Regelung im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gibt dem Arbeitgeber eine gewisse Sicherheit, daß nach Ablauf der Klagefrist […]

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtssprechung zum Verhältnis der (betriebsbedingten) Änderungskündigung zur Beendigungskündigung geändert. Im Urteil vom 21.04.2005 (Az.: 2 A ZR 132/04) hat das BAG entschieden, daß der Arbeitgeber bei Vorhandensein eines anderen, freien Arbeitsplatzes auch dann eine Änderungskündigung aussprechen muß, wenn der Arbeitnehmer die freie Stelle bereits abgelehnt hat. In dem zu entscheidenden […]

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*„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Gesetzte und fragen Sie Ihren Rechtsanwalt“ Den Wegfall des Versandhandelsverbotes für Arzneimittel durch das GKV-Modernisierungsgesetz  (GMG) haben zahlreiche Apotheken zum Anlass genommen, eine bereits bestehende Internetseite um einen „online-shop“ zu erweitern oder sich erstmals den neuen Möglichkeiten des „world wide web“ zu öffnen und Präsenz im Internet zu […]

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Das ab dem 1.7.1998 geltende Kindesunterhaltsgesetz brachte folgende Neuerungen: • es gibt keinen Unterschied mehr zwischen dem Unterhaltsanspruch eines ehelichen und eines nichtehelichen Kindes. • der Unterhaltsanspruch der Kinder kann dynamisiert werden mit der Folge, dass er automatisch steigt, sobald der Bundesjustizminister neue Regelbeträge festlegt, was alle zwei Jahre geschieht. • Unterhaltsansprüche können unter bestimmten Voraussetzungen in einem […]

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1. Wozu benötigt man einen Ehevertrag? Das zur Zeit geltende Eherecht geht von Leitbild einer Ehe auf Lebenszeit zwischen Partnern aus, von denen der eine (der Ehemann) erwerbstätig ist, und der andere (die Ehefrau) den Haushalt führt und sich um die Kinder kümmert. Dieses Leitbild passt immer öfter nicht mehr auf die in der heutigen […]

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1. Erste Schritte Suchen Sie rechtzeitig einen Anwalt auf und lassen sich beraten, damit Sie schon in der ersten Phase der Trennung Fehler vermeiden. Nach einer Erstberatung kann das Notwendige von Ihnen bzw. Ihrem Anwalt veranlasst werden, damit die Trennung und Scheidung mit möglichst wenigen Problemen abgewickelt werden kann. Teilen Sie bitte bereits bei Vereinbarung […]

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