Mit seiner Entscheidung von 21.04.2005 hat der OGH klar gestellt, dass unter gewissen Umständen auch Geschwister „nahe Angehörige“ sein können, so dass im Todesfall – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – ein Trauerschmerzengeld zuzusprechen ist.  Voraussetzung für die Zuerkennung von Trauerschmerzengeld ist (neben grob fahrlässigem Verschulden) eine intensive Gefühlsgemeinschaft, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen […]

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Der Versicherungsnehmer hat gem. § 16 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) beim Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahren und Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluss ausüben. […]

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Wenn ein oder mehrere Personen ein Unternehmen gründen wollen, stellt sich natürlich zu Beginn die Frage, welche Unternehmensform die geeignetste ist. Eine umfassende rechtliche und steuerliche Beratung vorab ist für einen optimalen Start unabdingbar und hilft, später böse Überraschungen möglichst  hintanzuhalten.   Ein Unternehmen kann in verschiedenen Formen betrieben werden, z.B. von einer Person als […]

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Seit reichlich 2 Jahren ist das Sozialgesetzbuch II – vielen eher unter der Bezeichnung Hartz IV bekannt – in Kraft. Dieses Gesetz wurde seither mehr als ein Dutzend Mal geändert und ist ein Musterbeispiel für die Kurzlebigkeit von gesetzlichen Regelungen und handwerklichen Unstimmigkeiten des Gesetzgebers, welche in zunehmendem Maße Juristen und Gerichte beschäftigen. Es ist […]

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Unternehmen können auf die verschiedenste Art und Weise Gegenstand des Rechtsverkehrs sein. Sie werden entweder durch Einzel- oder durch (erb- oder gesellschaftsrechtliche) Gesamtrechtsnachfolge („assetdeal“) erworben. Man kann sich die Herrschaft über ein Unternehmen aber auch durch Beteiligungserwerb („sharedeal“) verschaffen, also mit Hilfe der Übernahme von Anteilen an der Gesellschaft.Grundsätzlich kann ein Unternehmen als Organisation nicht […]

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Bei widersprüchlichem Inhalt von Gesellschaftsvertrag (sei das Unternehmen ein Personenhandelsunternehmen oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und Testament geht grundsätzlich der Gesellschaftsvertrag vor, da einseitig in diesen nicht eingegriffen werden kann. Optimale und rechtzeitige Planung bzw eine richtig ausgestaltete Nacherbschaft garantiert den (familiären) Weiterbestand eines erfolgreichen Unternehmens. Zuerst ist natürlich immer abzuklären, ob eines der […]

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Der Erwerber eines Unternehmens haftet neben dem Veräußerer für eine Reihe von Verbindlichkeiten für einen gewissen Zeitraum weiter. 1. Zivilrechtliche Erwerberhaftung nach den § 1409 f ABGBÜbernimmt jemand ein Vermögen oder Unternehmen, so haftet er nach § 1409 Abs. 1 ABGB neben dem Veräußerer für alle zum Vermögen bzw. zum Unternehmen gehörigen Schulden, die er […]

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In der medizinischen und rechtlichen Praxis werden häufig Patientenverfügungen errichtet. Obwohl das Recht des Patienten, seinen Willen zu bestimmten Behandlungen vorweg zu deklarieren, unbestritten ist, werfen solche Verfügungen im Detail doch zahlreiche Rechtsfragen auf. Es war beispielsweise bisher ungewiss, unter welchen Voraussetzungen diese Erklärungen des Patienten für den Arzt und andere Beteiligte verbindlich sind. Zudem […]

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Grundsätzlich ist festzuhalten, dass, wer auf der Straße sportliche Veranstaltungen durchführen will, hierzu gemäß § 67 STVO der Bewilligung der Behörde bedarf. Im Normalfall erteilt die Behörde dem Veranstalter die Auflage, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen.Als Minimum müssen in jedem Fall die Veranstaltungsgesetze der jeweiligen Bundesländer und die Straßenverkehrsordnung eingehalten werden.Den Veranstalter trifft die vertragliche Pflicht, […]

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Optimale und rechtzeitige Planung bzw. eine richtig ausgestaltete Nacherbschaft garantiert den (familiären) Weiterbestand eines erfolgreichen Unternehmens.Zuerst ist natürlich immer abzuklären, ob eines der Kinder geeignet ist und den Willen hat, das Unternehmen fortzuführen. Die Position des Seniorchefs (auch als bloßer „Berater“) muss vor der Übergabe klar geregelt werden. Findet sich kein familieninterner Nachfolger, bietet sich […]

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Ab 1. Jänner 2007 nimmt die Wirtschaft vom Ausdruck „Handelsrecht“ Abschied, welcher durch den sachgemäßen Begriffsträger „Unternehmensrecht“ ersetzt wird. Das HGB (zukünftig UGB) wird durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz jedoch lediglich novelliert, von einer Neukodifizierung des gesamten Unternehmensrechts ist Abstand genommen worden. Nach wie vor finden sich die Regelungen für Unternehmen in verschiedenen Gesetzen, wie zB dem […]

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Mit der Verankerung einer Anti-Stalking-Bestimmung im Strafgesetzbuch soll der materiellrechtliche Opferschutz ausgeweitet und damit gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere dem gestiegenen Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem Recht auf Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. Andererseits soll der Opferschutz auch im zivilrechtlichen Bereich gestärkt werden. Bereits eine Vielzahl von Ländern (etwa Kalifornien, Großbritannien, die Niederlande, Schweden oder […]

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A kauft von B einen Elektroinstallationsbetrieb. Kaufobjekt sind einzelne Firmenwerte und Gegenstände: Der Kundenstamm, die Ladeneinrichtung, bestehend aus zwei Regalen und einer Ladentheke, die Büroeinrichtung, nämlich zwei Schreibtische und zwei Büroschränke zum Preis von 3.500,00 €. Im Kaufvertrag ist vereinbart und mehrfach bekräftigt, dass Forderungen und Verbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit von B. nicht vom Käufer […]

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Sicherlich haben auch Sie schon einmal davon gehört, dass einem kranken Arbeitnehmer angeblich nicht gekündigt werden kann? Oder dass Arbeitgeber sich in jedem Fall mit einer Abfindung freikaufen können? Solche Thesen werden seit Jahren von Mund zu Mund oder gar über Ratgeber verbreitet. Tatsächlich liegen hier Mythos und Wahrheit zum Teil sehr weit auseinander. 1. […]

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Nicht selten stellt sich für den Arbeitgeber im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht die Frage, ob es nicht günstiger für ihn ist, die bereits ausgesprochene Kündigung zurückzunehmen. Dies, weil sich vielleicht neue Erkenntnisse ergeben haben oder auch die Kündigung vielleicht nicht das richtige Instrumentarium war und die Beendigung des Rechtstreits durch Zahlung einer Abfindung viel zu […]

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