Alle Fachbeiträge


Grundsätzlich ist festzuhalten, dass, wer auf der Straße sportliche Veranstaltungen durchführen will, hierzu gemäß § 67 STVO der Bewilligung der Behörde bedarf. Im Normalfall erteilt die Behörde dem Veranstalter die Auflage, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen.Als Minimum müssen in jedem Fall die Veranstaltungsgesetze der jeweiligen Bundesländer und die Straßenverkehrsordnung eingehalten werden.Den Veranstalter trifft die vertragliche Pflicht, […]

Weiterlesen


Optimale und rechtzeitige Planung bzw. eine richtig ausgestaltete Nacherbschaft garantiert den (familiären) Weiterbestand eines erfolgreichen Unternehmens.Zuerst ist natürlich immer abzuklären, ob eines der Kinder geeignet ist und den Willen hat, das Unternehmen fortzuführen. Die Position des Seniorchefs (auch als bloßer „Berater“) muss vor der Übergabe klar geregelt werden. Findet sich kein familieninterner Nachfolger, bietet sich […]

Weiterlesen


Ab 1. Jänner 2007 nimmt die Wirtschaft vom Ausdruck „Handelsrecht“ Abschied, welcher durch den sachgemäßen Begriffsträger „Unternehmensrecht“ ersetzt wird. Das HGB (zukünftig UGB) wird durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz jedoch lediglich novelliert, von einer Neukodifizierung des gesamten Unternehmensrechts ist Abstand genommen worden. Nach wie vor finden sich die Regelungen für Unternehmen in verschiedenen Gesetzen, wie zB dem […]

Weiterlesen


Österreich: Anti-Stalking

Verfasst von am 13. Februar 2007

Mit der Verankerung einer Anti-Stalking-Bestimmung im Strafgesetzbuch soll der materiellrechtliche Opferschutz ausgeweitet und damit gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere dem gestiegenen Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem Recht auf Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. Andererseits soll der Opferschutz auch im zivilrechtlichen Bereich gestärkt werden. Bereits eine Vielzahl von Ländern (etwa Kalifornien, Großbritannien, die Niederlande, Schweden oder […]

Weiterlesen


A kauft von B einen Elektroinstallationsbetrieb. Kaufobjekt sind einzelne Firmenwerte und Gegenstände: Der Kundenstamm, die Ladeneinrichtung, bestehend aus zwei Regalen und einer Ladentheke, die Büroeinrichtung, nämlich zwei Schreibtische und zwei Büroschränke zum Preis von 3.500,00 €. Im Kaufvertrag ist vereinbart und mehrfach bekräftigt, dass Forderungen und Verbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit von B. nicht vom Käufer […]

Weiterlesen


Mythen und Märchen des Arbeitsrechts

Verfasst am 13. Februar 2007

Sicherlich haben auch Sie schon einmal davon gehört, dass einem kranken Arbeitnehmer angeblich nicht gekündigt werden kann? Oder dass Arbeitgeber sich in jedem Fall mit einer Abfindung freikaufen können? Solche Thesen werden seit Jahren von Mund zu Mund oder gar über Ratgeber verbreitet. Tatsächlich liegen hier Mythos und Wahrheit zum Teil sehr weit auseinander. 1. […]

Weiterlesen


Nicht selten stellt sich für den Arbeitgeber im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht die Frage, ob es nicht günstiger für ihn ist, die bereits ausgesprochene Kündigung zurückzunehmen. Dies, weil sich vielleicht neue Erkenntnisse ergeben haben oder auch die Kündigung vielleicht nicht das richtige Instrumentarium war und die Beendigung des Rechtstreits durch Zahlung einer Abfindung viel zu […]

Weiterlesen


(Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02) Wer hätte das gedacht. Viel wurde spekuliert, wie das höchste Gericht in Deutschland entscheiden würde. Die meisten hielten die Vorlage des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht für unzulässig, einige für unbegründet. Jetzt der Paukenschlag, nachdem sich das Gericht fünf Jahre Zeit für Entscheidung gelassen hat. § 19 […]

Weiterlesen


Hat der Arbeitgeber gekündigt, ob erwartet oder „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“,  gilt es, zunächst Ruhe zu bewahren – und den Tag des Kündigungserhalts zu notieren. Denn mit dem Zeitpunkt des Kündigungszugangs beginnt die für Arbeitnehmer wichtigste Frist des deutschen Arbeitsrechts: Die dreiwöchige Klagefrist. Grundsätzlich können Arbeitnehmer die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung […]

Weiterlesen


Achtung vor Aufhebungsverträgen!

Verfasst von am 6. Februar 2007

Sperre des Arbeitslosengeldes wegen ArbeitsaufgabeDie Kündigung gem. § 1 a KSchG Wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag oder nach Zugang einer Kündigung einen Abwicklungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schließt, wird der Bezug des Arbeitslosengeldes in aller Regel bis zu 12 Wochen gesperrt, es sei denn, der Arbeitnehmer hat selbst einen […]

Weiterlesen


Wer kennt die Situation nicht, man hat es eilig und ist ein wenig zu schnell unterwegs oder man ist derart in Gedanken versunken, dass man gar nicht erst bemerkt zu schnell zu sein. Dann ist es in der Regel aber auch schon passiert, man wird geblitzt. Normalerweise werden Verkehrsteilnehmer bei Geschwindigkeitsverstößen nicht sofort angehalten sondern […]

Weiterlesen


Befristete Arbeitsverträge werden bei Unternehmern immer beliebter. Allerdings werden bei den Befristungsabreden häufig Fehler gemacht, wie Herr Rechtsanwalt Thomas Schütz aus der Kanzlei Zipper & Collegen mitteilt, so dass anstatt des gewünschten befristeten Arbeitsverhältnisses ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wird, was gerade nicht erwünscht ist. Es ist nämlich gar nicht so leicht, einen wirksamen befristeten Arbeitsvertrag […]

Weiterlesen


Der Internetmarktplatz eBay wird bei der Online Community immer beliebter, steigende Zugriffszahlen und immer größer werdende Popularität locken immer mehr Interessierte zu eBay. Einfach und schnell ist der Verkauf von Waren über diese Plattform, unerreicht der potentielle Käufermarkt. Doch damit wächst auch der Konkurrenzkampf, es wird mit harten Bandagen gekämpft. Abmahnungen von Mitbewerbern, Verbraucher- und […]

Weiterlesen


Kleines Arbeitsrechtslexikon

Verfasst am 6. Februar 2007

AbfindungEntgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbietet, wenn dieser keine Kündigungsschutzklage erhebt. Ansonsten werden Abfindungen oft dann gezahlt, wenn man sich von einem Arbeitnehmer trennen möchte und jede weitere Streitigkeiten vermeiden möchte, sei es […]

Weiterlesen


Am 18.08.2006 ist nach langer politischer Diskussion das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Das Gesetzesvorhaben, das in der vorangegangenen Legislaturperiode noch mit dem Entwurf des sog. Antidiskriminierungsgesetz begonnen hat, ist damit vorläufig zum Abschluß gekommen. Mit dem neuen AGG will der deutsche Gesetzgeber der Verpflichtung zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien nachkommen und eine gesetzliche Grundlage […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte