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In seiner Entscheidung vom 03.11.2005 hat der OGH klargemacht, dass unter gewissen Umständen Schadenersatzforderungen von Anrainern geltend gemacht werden können. Durch Emissionen von Handymasten verursachte Schäden sind unter der Vorraussetzung des Verschuldens und der Rechtswidrigkeit nach allgemeinem Schadenersatzrecht zu ersetzen. Die Einhaltung der Grenzwerte schließt einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Unterlassung und/oder Schadenersatz wegen Gesundheitsschädigung nicht […]

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Ich möchte nächstes Jahr eine Lebensversicherung abschließen. Welche Kosten entstehen mir, wenn ich diese vorzeitig kündige? Beim Abschluss einer Lebensversicherung fallen relativ hohe Kosten für Provisionen, Bearbeitung, Vermittlung, etc an. Wenn der Versicherungsnehmer diese nach wenigen Jahren zurückkauft, werden die gesamten Anfangskosten vom auszuzahlenden Betrag abgezogen. Mit In-Kraft-Treten des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes ab 01.01.2007 gilt für alle […]

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Ob durch die Pleite einer Fluglinie, einen Streik, oder schlicht durch Überbuchung des Fluges durch die Fluglinie: immer öfter fallen Flüge aus, immer öfter stehen Passagiere ratlos am Flughafen. Laut Erhebungen der EU sind es alljährlich eine Viertel Million Fluggäste, die eine derartige böse Überraschung erleben. Was für Rechte haben Flugpassagiere, was kann und soll […]

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Mit dem EU-Quellensteuergesetz, welches am 1. Juli 2005 in Kraft tritt, wird die Besteuerung der Zinserträge von in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässigen Anlegern eingeführt. Betroffen sind alle Privatpersonen, die in einem anderen EU-Land wohnen als im Land ihrer Kapitalanlagen. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung der jeweiligen Zahlstelle (z.B. Bank), alle Zinsengutschriften an das Wohnsitzfinanzamt des […]

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Das bürgerliche Gesetzbuch als allgemeinste Regelung der Leistungsbeziehung zwischen Vertragsparteien regelt die Interessenlage im Rahmen eines Bauvertrages nur höchst unvollkommen. Dies erklärt sich damit, dass es sich bei einem Bauwerk in aller Regel um ein Unikat handelt, welches eine recht aufwendige Koordination der Vertragsleistungen und der Kooperation der Leistungserbringer erfordert. Aus diesem Grund erbringen die […]

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1. ProblematikRücktrittsrechte (§ 323 Absatz 1 BGB) und das Recht auf Selbstvornahme oder Minderung (§§    637, 638 BGB) auch im Werkvertragsrecht hängen ab von der Set­zung einer angemessenen Nachfrist gegenüber dem verpflichteten Werkunternehmer. Ist der Zugang der Fristsetzung nicht nachweisbar, Fristsetzung unterlassen geblieben – bis auf Sonderfälle (§§ 637 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. […]

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Bei ideellen Schäden oder immateriellen Nachteilen handelt es sich um Gefühlsschäden, die nicht direkt in Geld gemessen und nicht im Anschluss an reale Marktvorgänge in Vermögenskategorien bewertet werden können. Bei der Bewertung handelt es sich somit notwendigerweise um eine Ermessensentscheidung. Das Hauptproblem besteht darin, dass sich nur schwer feststellen lässt, ob und in welchem Maße […]

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Mit seiner Entscheidung von 21.04.2005 hat der OGH klar gestellt, dass unter gewissen Umständen auch Geschwister „nahe Angehörige“ sein können, so dass im Todesfall – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – ein Trauerschmerzengeld zuzusprechen ist.  Voraussetzung für die Zuerkennung von Trauerschmerzengeld ist (neben grob fahrlässigem Verschulden) eine intensive Gefühlsgemeinschaft, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen […]

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Der Versicherungsnehmer hat gem. § 16 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) beim Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahren und Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluss ausüben. […]

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Wenn ein oder mehrere Personen ein Unternehmen gründen wollen, stellt sich natürlich zu Beginn die Frage, welche Unternehmensform die geeignetste ist. Eine umfassende rechtliche und steuerliche Beratung vorab ist für einen optimalen Start unabdingbar und hilft, später böse Überraschungen möglichst  hintanzuhalten.   Ein Unternehmen kann in verschiedenen Formen betrieben werden, z.B. von einer Person als […]

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Entwicklungen im Bereich von Hartz IV

Verfasst am 16. Februar 2007

Seit reichlich 2 Jahren ist das Sozialgesetzbuch II – vielen eher unter der Bezeichnung Hartz IV bekannt – in Kraft. Dieses Gesetz wurde seither mehr als ein Dutzend Mal geändert und ist ein Musterbeispiel für die Kurzlebigkeit von gesetzlichen Regelungen und handwerklichen Unstimmigkeiten des Gesetzgebers, welche in zunehmendem Maße Juristen und Gerichte beschäftigen. Es ist […]

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Unternehmen können auf die verschiedenste Art und Weise Gegenstand des Rechtsverkehrs sein. Sie werden entweder durch Einzel- oder durch (erb- oder gesellschaftsrechtliche) Gesamtrechtsnachfolge („assetdeal“) erworben. Man kann sich die Herrschaft über ein Unternehmen aber auch durch Beteiligungserwerb („sharedeal“) verschaffen, also mit Hilfe der Übernahme von Anteilen an der Gesellschaft.Grundsätzlich kann ein Unternehmen als Organisation nicht […]

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Bei widersprüchlichem Inhalt von Gesellschaftsvertrag (sei das Unternehmen ein Personenhandelsunternehmen oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und Testament geht grundsätzlich der Gesellschaftsvertrag vor, da einseitig in diesen nicht eingegriffen werden kann. Optimale und rechtzeitige Planung bzw eine richtig ausgestaltete Nacherbschaft garantiert den (familiären) Weiterbestand eines erfolgreichen Unternehmens. Zuerst ist natürlich immer abzuklären, ob eines der […]

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Der Erwerber eines Unternehmens haftet neben dem Veräußerer für eine Reihe von Verbindlichkeiten für einen gewissen Zeitraum weiter. 1. Zivilrechtliche Erwerberhaftung nach den § 1409 f ABGBÜbernimmt jemand ein Vermögen oder Unternehmen, so haftet er nach § 1409 Abs. 1 ABGB neben dem Veräußerer für alle zum Vermögen bzw. zum Unternehmen gehörigen Schulden, die er […]

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In der medizinischen und rechtlichen Praxis werden häufig Patientenverfügungen errichtet. Obwohl das Recht des Patienten, seinen Willen zu bestimmten Behandlungen vorweg zu deklarieren, unbestritten ist, werfen solche Verfügungen im Detail doch zahlreiche Rechtsfragen auf. Es war beispielsweise bisher ungewiss, unter welchen Voraussetzungen diese Erklärungen des Patienten für den Arzt und andere Beteiligte verbindlich sind. Zudem […]

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