Nicht erst die teilweise aufgeregten Reaktionen auf die Einstellungen im „Mannesmann-Prozess“ haben gezeigt, dass eine Unkenntnis über Verfahrensbeendigung ohne Urteil besteht. Die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten führt, entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen, ob Anklage bei einem Gericht erhoben wird. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass hierzu nicht genügend Anlass besteht, so stellt […]

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Eine Verurteilung zu einer Geldbu? und Fahrverbot gem? ? 24 a II StVG wegen F?hrens eines Fahrzeugs unter der Wirkung von Drogen setzt voraus, dass die Wirkungsdauer und die Nachweisdauer der einzelnen Drogen ?bereinstimmt, so dass eine Ahndung nur dann m?glich ist, wenn eine Konzentration nachgewiesen wird, die es als m?glich erscheinen l?st, dass der […]

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Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entfällt zumindest teilweise, wenn der Berechtigte mit einem neuen Partner in verfestigter eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, was bei einer Dauer von mehr als zwei Jahren angenommen wird. Die Geburt eines Kindes aus dieser Gemeinschaft rechtfertigt den Rückschluss auf eine eheähnliche Verfestigung, auch wenn die Partner nicht zusammenleben. Bei letzterem ist auch […]

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Gestaltung von Websites und Newslettern nach dem neuen Mediengesetz Die mit 01.07.2005 in Kraft getretene Mediengesetzesnovelle hat die periodischen Medien um periodische elektronische Medien erweitert. Ein periodisches elektronisches Medium wird entweder elektronisch ausgestrahlt (Rundfunkprogramm), ist elektronisch abrufbar (Website) oder wird wenigstens 4-mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung elektronisch verbreitet (wiederkehrendes elektronisches Medium wie z.B. Newsletter). […]

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Eine nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft – wie sie heute immer häufiger insbesondere im Falle der Patchworkfamilien vorkommt – wird als eine länger dauernde, eheähnliche Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft von Mann und Frau definiert (Konkubinat). Derartige Lebensgemeinschaften können jedoch keine den persönlichen Ehewirkungen entsprechenden Pflichten begründen; die Lebensgefährten sind somit insbesondere nicht zu Unerhaltsleistungen verpflichtet und es steht […]

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Kann ein Kabel-TV-Betreiber die ursprünglich angebotenen Dienste ohne Zustimmung des Liegenschaftseigentümers erweitern? Auch wenn die nicht fix verbundenen Teile der Anlage im Eigentum des Kabel-TV-Betreibers verbleiben, greift der Betrieb zwangsläufig in das Eigentumsrecht des Liegenschaftseigentümers ein. In diesem Fall setzt daher nicht nur die Errichtung, sondern auch der laufende Betrieb der Kabel-TV-Anlage die Zustimmung des […]

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Artikel 3 Abs. 2 EG-Vertrag beinhaltet dass so genannte Gender-Mainstreaming-Prinzip, dass besagt, dass die Gemeinschaft bei allen in Artikel 3 Abs. 1 genannten Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Diese Bestimmung gewährt jedoch Einzelnen keinerlei Rechte.   Seit Anfang 1975, als die Vereinten Nationen das Jahrzehnt […]

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Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Bekämpfung von Schiedssprüchen nur sehr eingeschränkt möglich. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des englischen House of Lords macht deutlich, dass eine rechtliche Fehlbeurteilung des entscheidenden Schiedsgerichts für eine erfolgreiche Bekämpfung des Schiedsspruchs bei den ordentlichen Gerichten nicht ausreichend ist. Rechtsmittel sind nur in Ausnahmefällen erfolgreich.Inhaltlich ging es um strittige Zahlungen der „Lesotho Highlands Development […]

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In seiner Entscheidung vom 03.11.2005 hat der OGH klargemacht, dass unter gewissen Umständen Schadenersatzforderungen von Anrainern geltend gemacht werden können. Durch Emissionen von Handymasten verursachte Schäden sind unter der Vorraussetzung des Verschuldens und der Rechtswidrigkeit nach allgemeinem Schadenersatzrecht zu ersetzen. Die Einhaltung der Grenzwerte schließt einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Unterlassung und/oder Schadenersatz wegen Gesundheitsschädigung nicht […]

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Ich möchte nächstes Jahr eine Lebensversicherung abschließen. Welche Kosten entstehen mir, wenn ich diese vorzeitig kündige? Beim Abschluss einer Lebensversicherung fallen relativ hohe Kosten für Provisionen, Bearbeitung, Vermittlung, etc an. Wenn der Versicherungsnehmer diese nach wenigen Jahren zurückkauft, werden die gesamten Anfangskosten vom auszuzahlenden Betrag abgezogen. Mit In-Kraft-Treten des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes ab 01.01.2007 gilt für alle […]

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Ob durch die Pleite einer Fluglinie, einen Streik, oder schlicht durch Überbuchung des Fluges durch die Fluglinie: immer öfter fallen Flüge aus, immer öfter stehen Passagiere ratlos am Flughafen. Laut Erhebungen der EU sind es alljährlich eine Viertel Million Fluggäste, die eine derartige böse Überraschung erleben. Was für Rechte haben Flugpassagiere, was kann und soll […]

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Mit dem EU-Quellensteuergesetz, welches am 1. Juli 2005 in Kraft tritt, wird die Besteuerung der Zinserträge von in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässigen Anlegern eingeführt. Betroffen sind alle Privatpersonen, die in einem anderen EU-Land wohnen als im Land ihrer Kapitalanlagen. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung der jeweiligen Zahlstelle (z.B. Bank), alle Zinsengutschriften an das Wohnsitzfinanzamt des […]

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Das bürgerliche Gesetzbuch als allgemeinste Regelung der Leistungsbeziehung zwischen Vertragsparteien regelt die Interessenlage im Rahmen eines Bauvertrages nur höchst unvollkommen. Dies erklärt sich damit, dass es sich bei einem Bauwerk in aller Regel um ein Unikat handelt, welches eine recht aufwendige Koordination der Vertragsleistungen und der Kooperation der Leistungserbringer erfordert. Aus diesem Grund erbringen die […]

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1. ProblematikRücktrittsrechte (§ 323 Absatz 1 BGB) und das Recht auf Selbstvornahme oder Minderung (§§    637, 638 BGB) auch im Werkvertragsrecht hängen ab von der Set­zung einer angemessenen Nachfrist gegenüber dem verpflichteten Werkunternehmer. Ist der Zugang der Fristsetzung nicht nachweisbar, Fristsetzung unterlassen geblieben – bis auf Sonderfälle (§§ 637 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. […]

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Bei ideellen Schäden oder immateriellen Nachteilen handelt es sich um Gefühlsschäden, die nicht direkt in Geld gemessen und nicht im Anschluss an reale Marktvorgänge in Vermögenskategorien bewertet werden können. Bei der Bewertung handelt es sich somit notwendigerweise um eine Ermessensentscheidung. Das Hauptproblem besteht darin, dass sich nur schwer feststellen lässt, ob und in welchem Maße […]

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