Alle Fachbeiträge


Rechtlicher Schutz für Reisende

Verfasst am 5. August 2015

Es gibt viele Gründe zu verreisen. Wenn wir zu einem neuen Ort reisen, kann das für uns eine Möglichkeit sein, ein neues Leben zu beginnen. Wir sammeln neue Lebenserfahrungen und neues Wissen, fühlen uns unabhängig und mutig.   Vor der Reise häufen wir oft viele Dinge an; das können mitunter ganze Berge von Taschen und Koffern […]

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Nicht mehr valutierte Grundschuld – dinglicher Verzicht Praxishinweis: Die Teilungsversteigerung ist notwendig, wenn Sie sich mit Ihrem geschiedenen Ehegatten  über den Verkauf der gemeinsamen Immobilie nicht einigen können. Steht noch eine Grundschuld als Sicherheit für die Bank im Grundbuch , obwohl das Darlehen bereits zurückgezahlt ist, kann die Teilungsverssteigerung unmöglich werden. Ist nämlich die nicht […]

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Mit Beschluss vom 02.07.2015 Az. 13 IK463 / 08 erteilte das Amtsgericht Heilbronn einem Schuldner gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung. Die Wirkungen des Beschlusses treten mit seiner Rechtskraft im August 2015 ein, sofern die Gläubiger gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen.   Der Schuldner wandte sich im Jahre 2008 an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt […]

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Kindesunterhalt und (k)ein Ende?!

Verfasst am 2. Juli 2015

Jedes Jahr – im Zeitraum August/September – nehmen in Deutschland ca. 500.000 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 16 Jahren eine Berufsausbildung auf. Dies führt i. d. R. zu einem Erwerbseinkommen zwischen 300,00 €/netto bis 900,00 €/netto. Unterhaltsrechtlich wird das Einkommen eines Minderjährigen mit 50 % auf dessen entsprechenden Unter-haltsbedarf angerechnet. Ab dem 18. Lebensjahr zudem […]

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Reale Beschäftigungschance des Unterhaltsberechtigten nach langer Familienpause Praxishinweis: Hat die anspruchstellende Frau  während langer Familienpause bzw. langer Ehe einen sog. „Mini-Job“,  zum Beispiel als Verkäuferin,  ausgeübt, ist es erforderlich, diese Tätigkeit, wenn eine anderweitige Vollzeitstelle als Verkäuferin nicht zu finden ist, auch auf einen sog. „Midi-Job“ auszuweiten. Es sind Bewerbungsbemühungen im Umfang der von der […]

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Am 3. Juli 1995 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet, welches am 1. Januar 1997 in Kraft trat und bis heute Gültigkeit besitzt. In Artikel 2 ist definiert, auf welche Steuern sich das Abkommen in der […]

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Noch immer kann es Verbrauchern nach Reisen insbesondere ins Nicht-EU-Ausland passieren, dass nach dem Urlaub eine unliebsame Überraschung in Form der nächsten Mobilfunkrechnung ins Haus flattert. Zwar denken mittlerweile viele Verbraucher daran, dass Telefonieren und SMS-Empfangen im Ausland sehr teuer werden kann und verhalten sich entsprechend, jedoch widmen sie einer anderen Kostenfalle in Zeiten von […]

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Beteiligung des getrennt lebenden Ehegatten an Darlehensrückzahlungen – Raten – für ein vom anderen Ehegatten allein in der Ehe aufgenommenes Darlehen: Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.03.2015 eine Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten für Schuldverbindlichkeiten, die ein vom anderen Ehegatten während der Ehe aufgenommenes alleiniges Darlehen betreffen, bejaht. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen […]

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Vom 20.03 bis 22.03.1974 fand der 1. Europäischer Logistik-Kongress in Berlin statt. Dort wurde die folgende Definition formuliert: Die Logistik ist die Wissenschaft von der Planung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Material, Informations- und Finanzressourcen in verschiedenen Systemen. Das Transportwesen und andere Industriesektoren arbeiten ständig an der Basis der Logistik.  «Die juristische Logistik» ist […]

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Ermittlung des Anfangsvermögens – BAföG -:Seit der Änderung der zugewinnrechtlichen Vorschriften im Juli 2009 stellt sich nicht mehr allein die Notwendigkeit, im Rahmen der Ermittlung des Zugewinns zu überprüfen – und insoweit insbesondere von den Beratern zu hinterfragen -, ob die Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat Vermögen besaßen (sogenanntes Anfangsvermögen), sondern ob Verbindlichkeiten bestanden. Nach […]

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Mindestlohn für Praktikanten

Verfasst von am 26. Mai 2015

In vielen Fällen steht auch Praktikanten der Mindestlohn zu. Bei Schulabgängern und Studierenden sind Praktika sehr beliebt. Jetzt stellt sich die Frage, ob sie nicht ein wesentlich höheres Gehalt verlangen können, als es eigentlich vereinbart wurde. Seit Jahresanfang 2015 können Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/h gemäß Mindestlohngesetz fordern. Das gilt auch für Praktikanten, […]

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Nach höchstrichterlicher Entscheidung kann eine einvernehmliche Vertragsaufhebung (sog. „rupture conventionnelle”) auch dann rechtswirksam geschlossen werden, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an einen Arbeitsunfall oder eine berufliche Krankheit abwesend war und der Arbeitsvertrag ruhte. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall war eine Arbeitnehmerin aufgrund eines Arbeitsunfalls für mehr als 8 Tage abwesend gewesen. Bei ihrer […]

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Es ist selten der Fall, dass man im juristischen Bereich Fragen mit einem klaren „Ja oder Nein“ beantworten kann; doch hier ist es so: NEIN, das ist nicht erlaubt. Die Vermögenssorge des Kindes, die ein Bestandteil des Sorgerechts ist, ist eine rein fremdnützige Verwaltung. Es sind dabei die Grundsätze einer wirtschaftlichen Verwaltung anzulegen, die einen […]

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der Sparkasse Erlangen verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 14.04.2015 – 6 O 6443/14 – noch nicht rechtskräftig). Im Falle eines wirksamen […]

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.04.2015 – 6 O 9499/14 – noch nicht rechtskräftig). Im Falle […]

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