Alle Fachbeiträge


Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in Europa haben, können gem. Art. L. 1261-1 ff. und Art. R. 1263-1 ff. Code du Travail befristet Mitarbeiter nach Frankreich entsenden. Wichtig für alle ausländischen Unternehmen dürften unter anderem die seit April 2015 bestehenden neuen und verschärften Regelungen bei der Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich sein. So werden die bisherigen […]

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Elektronische Dienstleistungen einer Kanzlei

Verfasst am 19. Oktober 2015

Die schnelle Entwicklung des Staates und der Gesellschaft erfordern neue Standards der elektronischen Registrierungsdienste. Wir können jetzt in elektronischer Form alle notwendigen Daten, Auszüge, Auskünfte und anderen amtliche Dokumenten erhalten sowie eine Firma registrieren, ohne das Haus verlassen zu müssen. Dokumente in gedruckter und in elektronischer Form nach dem Gesetz der Ukraine „Über elektronische Dokumente […]

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Seit dem 26. Februar 2013 gilt das neue Patientenrechtegesetz, das in den §§ 630a – 630h BGB geregelt ist. Das Gesetz hat das Ziel, die Rechte der Patienten transparent und übersichtlich zu gestalten. Trotz der neuen Regelungen muss der Patient aber immer noch nachweisen, dass eine Behandlung fehlerhaft war und hierdurch ein Schaden entstanden ist, […]

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1.) VORHERIGE INFORMATIONSPFLICHTEN: Grundsätzlich muss vor jeder betriebsbedingten Kündigung von mehr als 2 Mitarbeitern der Betriebsrat (bei Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern) oder der Personalvertreter (bei Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern) angehört und bei mehreren zeitgleichen Kündigungen (d.h. mehr als 10 Mitarbeiter innerhalb von 30 Tagen) ebenfalls die zuständige Arbeitsaufsicht informiert werden. Sollten […]

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Im Trennungskonflikt der Ehegatten spielen häufig Streitigkeiten im Zusammenhang mit Konten eine Rolle, die in der Ehe geführt worden sind. Manchmal geht es um Girokonten, über die der Zahlungsverkehr der Ehegatten abgewickelt worden ist, manchmal um Spar -, Festgeld- oder Bausparkonten. Auch Geschäftskoten und Hauskonten, die dem für ein Mietshaus anfallenden Zahlungsverkehr dienten, sind Gegenstand […]

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Pkw und Vermögensausgleich

Verfasst von am 28. September 2015

Was sagen Gesetz und Rechtsprechung? Fall: Yvonne und Ehemann Heinz trennen sich. Yvonne will den roten Mini Cooper, den sie gemeinsam mit Heinz angeschafft hat, unter allen Umständen behalten. Sie habe den Mini ausgesucht und ihr Name stehe auch im Kfz Brief; außerdem passe der Mini viel besser zu ihr als zu Heinz. Wem der […]

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Die Trennungsvereinbarung ist formal ein Krisen-Ehevertrag, das heißt eine Vereinbarung, welche die Eheleute nach der Trennung schließen. Sie schützt vor gerichtlichen Auseinandersetzungen, die lange dauern, mit hohen Kosten verbunden sind und in den meisten Fällen ohnehin mit einem Vergleich enden, bei dem jede Seite von ihren ursprünglichen Forderungen Abstriche machen muss. Eine spätere Ehescheidung ist […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das selbst kein Einkommen hat, für die Heimkosten seiner Eltern nur mit einem geringen Betrag aufkommen muss, und zwar mit dem Taschengeldanspruch des Kindes gegenüber seinem Ehepartner. Dieser beträgt 5% vom Nettoeinkommen, lediglich die Hälfte davon muss für die Heimkosten bezahlt werden. BGH: X II ZR 133/13 Darüber […]

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Zuletzt wurde der Fall publik, dass in Österreich ein junger Auszubildender wegen einer ausländerfeindlichen Äußerung („Man solle statt eines Wasserschlauchs zum Baden eher einen Flammenwerfer nehmen“) in den sozialen Netzwerken durch seinen Arbeitgeber gekündigt wurde. Dieses Phänomen der Kündigung wegen öffentlicher Äußerungen ist generell nicht neu, neu hinzugekommen ist der Aspekt der Verbreitung dieser Äußerungen […]

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Transparenzgesetz in Frankreich

Verfasst am 1. September 2015

Gesetz Nr. 2011-2012 erlassen am 29. Dezember 2011 fügt einen neuen Artikel L.1453-1 über die Offenlegung von Verträge mit sowie Begünstigungen an Angehörige der Gesundheitsberufe, Patientengruppen oder Krankenhäusern in das Französische Gesetzbuch über die öffentliche Gesundheit (Code de la santé publique – „CSP“) ein. Verordnung Nr. 2013-414 vom 21. Mai 2013 enthält die Durchführungsbestimmungen des […]

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SMS-Code Betrug auf Facebook

Verfasst am 20. August 2015

Milliarden Menschen nutzen Facebook. Daher ist es auch keine Überraschung, dass sich schwarze Schafe darin verstecken, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. Die Werbemaschinerie wirft jährlich unzählige Millionen für Facebook und auch Werbepartner ab. Facebook ist viel mehr, als eine Chat-Plattform, für die sie manche halten. Doch auch Kriminelle haben die Möglichkeit erkannt mit […]

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Nach neuem Recht kann der Vater eines nichtehelichen Kindes ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter beim Familiengericht beantragen, § 1626 a Abs. 1 Nr. 3 BGB. Einzige Voraussetzung ist, daß das Kindeswohl nicht entgegensteht, § 1626 a Abs. 2 S. 1 BGB. Haben die Eltern in der Vergangenheit ein „Wechselmodell“ gelebt, das heißt, das Kind hatte mindestens ein […]

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Rechtlicher Schutz für Reisende

Verfasst am 5. August 2015

Es gibt viele Gründe zu verreisen. Wenn wir zu einem neuen Ort reisen, kann das für uns eine Möglichkeit sein, ein neues Leben zu beginnen. Wir sammeln neue Lebenserfahrungen und neues Wissen, fühlen uns unabhängig und mutig.   Vor der Reise häufen wir oft viele Dinge an; das können mitunter ganze Berge von Taschen und Koffern […]

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Nicht mehr valutierte Grundschuld – dinglicher Verzicht Praxishinweis: Die Teilungsversteigerung ist notwendig, wenn Sie sich mit Ihrem geschiedenen Ehegatten  über den Verkauf der gemeinsamen Immobilie nicht einigen können. Steht noch eine Grundschuld als Sicherheit für die Bank im Grundbuch , obwohl das Darlehen bereits zurückgezahlt ist, kann die Teilungsverssteigerung unmöglich werden. Ist nämlich die nicht […]

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Mit Beschluss vom 02.07.2015 Az. 13 IK463 / 08 erteilte das Amtsgericht Heilbronn einem Schuldner gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung. Die Wirkungen des Beschlusses treten mit seiner Rechtskraft im August 2015 ein, sofern die Gläubiger gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen.   Der Schuldner wandte sich im Jahre 2008 an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt […]

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