Alle Fachbeiträge


Zuletzt wurde der Fall publik, dass in Österreich ein junger Auszubildender wegen einer ausländerfeindlichen Äußerung („Man solle statt eines Wasserschlauchs zum Baden eher einen Flammenwerfer nehmen“) in den sozialen Netzwerken durch seinen Arbeitgeber gekündigt wurde. Dieses Phänomen der Kündigung wegen öffentlicher Äußerungen ist generell nicht neu, neu hinzugekommen ist der Aspekt der Verbreitung dieser Äußerungen […]

Weiterlesen


Transparenzgesetz in Frankreich

Verfasst am 1. September 2015

Gesetz Nr. 2011-2012 erlassen am 29. Dezember 2011 fügt einen neuen Artikel L.1453-1 über die Offenlegung von Verträge mit sowie Begünstigungen an Angehörige der Gesundheitsberufe, Patientengruppen oder Krankenhäusern in das Französische Gesetzbuch über die öffentliche Gesundheit (Code de la santé publique – „CSP“) ein. Verordnung Nr. 2013-414 vom 21. Mai 2013 enthält die Durchführungsbestimmungen des […]

Weiterlesen


SMS-Code Betrug auf Facebook

Verfasst am 20. August 2015

Milliarden Menschen nutzen Facebook. Daher ist es auch keine Überraschung, dass sich schwarze Schafe darin verstecken, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. Die Werbemaschinerie wirft jährlich unzählige Millionen für Facebook und auch Werbepartner ab. Facebook ist viel mehr, als eine Chat-Plattform, für die sie manche halten. Doch auch Kriminelle haben die Möglichkeit erkannt mit […]

Weiterlesen


Nach neuem Recht kann der Vater eines nichtehelichen Kindes ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter beim Familiengericht beantragen, § 1626 a Abs. 1 Nr. 3 BGB. Einzige Voraussetzung ist, daß das Kindeswohl nicht entgegensteht, § 1626 a Abs. 2 S. 1 BGB. Haben die Eltern in der Vergangenheit ein „Wechselmodell“ gelebt, das heißt, das Kind hatte mindestens ein […]

Weiterlesen


Rechtlicher Schutz für Reisende

Verfasst am 5. August 2015

Es gibt viele Gründe zu verreisen. Wenn wir zu einem neuen Ort reisen, kann das für uns eine Möglichkeit sein, ein neues Leben zu beginnen. Wir sammeln neue Lebenserfahrungen und neues Wissen, fühlen uns unabhängig und mutig.   Vor der Reise häufen wir oft viele Dinge an; das können mitunter ganze Berge von Taschen und Koffern […]

Weiterlesen


Nicht mehr valutierte Grundschuld – dinglicher Verzicht Praxishinweis: Die Teilungsversteigerung ist notwendig, wenn Sie sich mit Ihrem geschiedenen Ehegatten  über den Verkauf der gemeinsamen Immobilie nicht einigen können. Steht noch eine Grundschuld als Sicherheit für die Bank im Grundbuch , obwohl das Darlehen bereits zurückgezahlt ist, kann die Teilungsverssteigerung unmöglich werden. Ist nämlich die nicht […]

Weiterlesen


Mit Beschluss vom 02.07.2015 Az. 13 IK463 / 08 erteilte das Amtsgericht Heilbronn einem Schuldner gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung. Die Wirkungen des Beschlusses treten mit seiner Rechtskraft im August 2015 ein, sofern die Gläubiger gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen.   Der Schuldner wandte sich im Jahre 2008 an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt […]

Weiterlesen


Kindesunterhalt und (k)ein Ende?!

Verfasst am 2. Juli 2015

Jedes Jahr – im Zeitraum August/September – nehmen in Deutschland ca. 500.000 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 16 Jahren eine Berufsausbildung auf. Dies führt i. d. R. zu einem Erwerbseinkommen zwischen 300,00 €/netto bis 900,00 €/netto. Unterhaltsrechtlich wird das Einkommen eines Minderjährigen mit 50 % auf dessen entsprechenden Unter-haltsbedarf angerechnet. Ab dem 18. Lebensjahr zudem […]

Weiterlesen


Reale Beschäftigungschance des Unterhaltsberechtigten nach langer Familienpause Praxishinweis: Hat die anspruchstellende Frau  während langer Familienpause bzw. langer Ehe einen sog. „Mini-Job“,  zum Beispiel als Verkäuferin,  ausgeübt, ist es erforderlich, diese Tätigkeit, wenn eine anderweitige Vollzeitstelle als Verkäuferin nicht zu finden ist, auch auf einen sog. „Midi-Job“ auszuweiten. Es sind Bewerbungsbemühungen im Umfang der von der […]

Weiterlesen


Am 3. Juli 1995 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet, welches am 1. Januar 1997 in Kraft trat und bis heute Gültigkeit besitzt. In Artikel 2 ist definiert, auf welche Steuern sich das Abkommen in der […]

Weiterlesen


Datenroaming im Nicht-EU-Ausland

Verfasst von am 24. Juni 2015

Noch immer kann es Verbrauchern nach Reisen insbesondere ins Nicht-EU-Ausland passieren, dass nach dem Urlaub eine unliebsame Überraschung in Form der nächsten Mobilfunkrechnung ins Haus flattert. Zwar denken mittlerweile viele Verbraucher daran, dass Telefonieren und SMS-Empfangen im Ausland sehr teuer werden kann und verhalten sich entsprechend, jedoch widmen sie einer anderen Kostenfalle in Zeiten von […]

Weiterlesen


Beteiligung des getrennt lebenden Ehegatten an Darlehensrückzahlungen – Raten – für ein vom anderen Ehegatten allein in der Ehe aufgenommenes Darlehen: Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.03.2015 eine Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten für Schuldverbindlichkeiten, die ein vom anderen Ehegatten während der Ehe aufgenommenes alleiniges Darlehen betreffen, bejaht. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen […]

Weiterlesen


Die juristische Logistik

Verfasst am 3. Juni 2015

Vom 20.03 bis 22.03.1974 fand der 1. Europäischer Logistik-Kongress in Berlin statt. Dort wurde die folgende Definition formuliert: Die Logistik ist die Wissenschaft von der Planung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Material, Informations- und Finanzressourcen in verschiedenen Systemen. Das Transportwesen und andere Industriesektoren arbeiten ständig an der Basis der Logistik.  «Die juristische Logistik» ist […]

Weiterlesen


Ermittlung des Anfangsvermögens – BAföG -:Seit der Änderung der zugewinnrechtlichen Vorschriften im Juli 2009 stellt sich nicht mehr allein die Notwendigkeit, im Rahmen der Ermittlung des Zugewinns zu überprüfen – und insoweit insbesondere von den Beratern zu hinterfragen -, ob die Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat Vermögen besaßen (sogenanntes Anfangsvermögen), sondern ob Verbindlichkeiten bestanden. Nach […]

Weiterlesen


Mindestlohn für Praktikanten

Verfasst von am 26. Mai 2015

In vielen Fällen steht auch Praktikanten der Mindestlohn zu. Bei Schulabgängern und Studierenden sind Praktika sehr beliebt. Jetzt stellt sich die Frage, ob sie nicht ein wesentlich höheres Gehalt verlangen können, als es eigentlich vereinbart wurde. Seit Jahresanfang 2015 können Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/h gemäß Mindestlohngesetz fordern. Das gilt auch für Praktikanten, […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte