Fachbeiträge

Verlängerte Gewährleistungszeit (2) – Keine Abnahme durch Sachverständigen

Das OLG München hat eine übliche Klausel in Bauträgerverträgen für unwirksam erachtet, die eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom […]

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Garantiezertifikat ist nicht gleich Garantiezertifikat

Im Zuge der Wirtschaftskrise haben Anleger erhebliche Verluste gemacht, die von ihren Bankberatern zur Investition in -vermeintliche- Garantiezertifikate überredet wurden. […]

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Amtsgericht Mannheim stellt Verfahren zu Poliscan Speed ein

Das AG Mannheim, Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 – AK 813/08 hat erstmals ein Verfahren des mobilen Poliscan Speed […]

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Eichbeamter im Eichwahn von Polizei-Videofahrzeugen

Weil er bei der Eichung von BMW-Video-Fahrzeugen (ProViDa) den Überblick verlor, hat ein Eichbeamter der Hessischen Eichdirektion Wiesbaden vorsichtshalber gleich […]

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Erstes Poliscan-Verfahren eingestellt!

Es gibt  neue Erkenntnisse zur Verwertbarkeit der Messungen des Typs Poliscan Speed, die dazu führen, dass derzeit die Verfahren vor […]

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EG zum Verfall von Jahresurlaub bei Krankheit

Europäischer Gerichtshof: Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht nehmen konnte Mit seinem […]

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Aufhebungsvertrag: was Sie wissen sollten

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gibt Ihnen die Chance, sich für die anschließende Zeit der Stellensuche finanziell abzusichern. Auch wenn es […]

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Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt

Seit langem besteht Streit in der Rechtsprechung, ob bei einem Unfallschaden der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten berechnet nach […]

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Bank haftet auf Schadensersatz

Bank haftet auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem Prospekt bei Finanzierung eines Immobilienfondsanteils. Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG […]

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Was ändert sich bei der Pflegeversicherung?

Der Bundestag hat eine umfassende Pflegereform ab dem 01.07.2008 beschlossen. Die gute Nachricht ist, dass daraus viele Verbesserungen für Pflegebedürftige […]

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Erbrecht

A, B und C setzen eine Erbengemeinschaft auseinander, indem A eine Eigentumswohnung übertragen wird, B und C eine zweite. A […]

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Führerscheintourismus: Bald ist Schluss mit lustig

Wer seinen Führerschein erst einmal verloren, muss vor allem in Deutschland sehr hohe Hürde nehmen, um wieder in den Besitz […]

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Kick-Back-Zahlungen bald gesetzlich ausgeschlossen?

In den vergangenen Jahren haben Vereinbarungen über Innenprovisionen, sog. Kick-Back-Zahlungen, bei Wertpapiergeschäften für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Gerichte beschäftigt. Unter […]

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Aufklärung auch für erfahrene Anleger

Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 03.04.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.03.2008 – III ZR 298/05) klargestellt, dass auch […]

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Videoüberwachung von Wohnimmobilien

In Zeiten wachsenden Sicherheitsdenkens wird unter Verwendung immer ausgereifterer Überwachungstechnik häufig der Versuch unternommen, den eigenen Wohnbereich durch die abschreckende […]

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