Hat der Vermieter nach Kündigung von Wohnraum einen Räumungstitel erwirkt, kann er einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen, sollte der Mieter nicht freiwillig ausziehen. Für den Mieter bedeutet dies häufig den schmerzlichen Verlust einer Wohnung, die er über lange Zeit als sein zu Hause begriffen hat. Vereinzelt kommt es sogar vor, dass ein Mieter die […]

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Verbraucherinsolvenz – derzeitige Regelung – was ändert sich? Sicher haben auch Sie schon von der geplanten Änderung des Insolvenzrechts gehört, aber nichts Genaues. Daher möchte ich Ihnen hier eine Übersicht zur aktuellen Regelung und den angestrebten Änderungen geben.   Derzeitige Regelung:Antrag auf Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, auch „Privatinsolvenz“ genannt, können derzeit alle Privatpersonen sowie – unter […]

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.06.2007 die Rechte der Käufer von Doppelhaushälften und damit wohl auch von Eigentumswohnungen hinsichtlich des zu erwartenden Schallschutzes gestärkt. Es geht um die Frage, ob die Mindestwerte der DIN 4109 ausreichend sind oder ein Käufer eine Erhöhung des Schallschutzes erwarten darf.   Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass […]

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Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit ist ein wichtiger Vorsorgeschutz. Doch wer die Beiträge aussetzt, entwertet sie erheblich. Von: Ulrich Retzki. Bis ins hohe Alter gesund und munter bleiben, ist heutzutage keine Seltenheit. Ein bisschen Glück gehört auch dazu. Denn Unfälle oder Krankheiten können jeden treffen. Ist eine dauerhafte Heilung nicht in Sicht, so ist auch die […]

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Leseranfrage: Ich übe gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Kann mir diese im Insolvenzverfahren untersagt werden? Antwort:Grundsätzlich kann jedermann die endgültige Befreiung von aufgelaufenen Verbindlichkeiten erlangen, und zwar unabhängig davon, ob gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, in der Vergangenheit ausgeübt wurde oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Das Gleiche gilt darüber hinaus im Regelfall […]

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Sechs Gebote, die Sie beim Abschluss jeder Versicherung beachten sollten: 1.) Überlegen Sie sich: Welches Risiko oder welche Risiken exakt muss ich versichern? Bringen Sie Ihre Überlegungen am besten gleich zu Papier. Beispiel Einfamilienhaus: Mögliche Risiken Feuer, Blitzschlag, Sturm, Hagel, Leitungswasser, aber auch Regenwasser, Schmutzwasser, Hochwasser, Grundwasser, Flut, Erdrutsch, Fahrzeuganprall und weitere. Beispiel Rechtsschutz eines/r […]

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Unter dem Begriff Schrottimmobilien haben fehlgeschlagene Anlagemodelle Einzug in eine umfangreiche Rechtsprechung gefunden. Hintergrund ist die Vermarktung von Fondsanteilen und Immobilien als angebliches Steuersparmodell an tausende von Anlegern insbesondere in den 90er Jahren. Den Anlegern wurden angebliche Steuersparmöglichkeiten durch den oft vollfinanzierten Erwerb von Immobilen offeriert, selbst wenn die Betroffenen gar keine Steuern zahlten. Der […]

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Schlappe für die Verbraucher : Stromtarife unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB, BGH 28.3.2007, VIII ZR 144/06 Die jüngsten, zum Teil erheblichen Erhöhungen der Strompreise hatten viele Verbraucher zum Anlass genommen, sich zur Wehr zu setzen. Auf die Ratschläge selbsternannter Experten und vieler Verbraucherschutzvereine hatten sie die Zahlung der höheren Entgelte unter Hinweis […]

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NEUE CHANCEN FÜR NIEDERGELASSENE: WELCHE MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET DAS NEUE VERTRAGSARZTRECHTSÄNDERUNGSGESETZ? Zum 1. Januar 2007 ist in das neue Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) in Kraft getreten. Dieser Schritt war nach der Änderung der (Muster-)BerufsO für Ärzte 2004 der GKV-Reform überfällig, um Widersprüche zwischen der Musterberufsordnung und dem Vertragsarztrecht aufzulösen. Zukünftig wird sich durch diese Reform die Gesundheitslandschaft erheblich […]

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Das allgemeine Diskriminierungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz) und die damit verbundenen Anforderungen an den Arbeitgeber     Nach langwierigen politischen Diskussionen ist am 18.08.2006 das Gleichstellungsgesetz oder Antidiskriminierungsgesetz, wie es auch genannt wird, in Kraft getreten. Danach sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters […]

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1. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in über die Jahre hinziehenden Ent­scheidungen, u.a. maßgeblich im Urteil vom 27.09.1989 = NJW 1990, Seite 253 ff. = FamRZ 1989, 127, mit der Frage der Verwirkung des Unterhaltsan­spruchs ungetreuer und die Ehe verlassender Ehepartner befasst. 2. Dem folgend sind jetzt maßgebliche Entscheidungen der Obergerichte aktuell erfolgt mit differenzierenden […]

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Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für viele eine langfristige Investition, sei es als Renditeobjekt zur Altersvorsorge, sei es als Altersruhesitz.  Viele Erwerber sind mit den Rechten und Pflichten nicht vertraut, die mit einer Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft verbunden sind. So kommt es zu unangenehmen Überraschungen, wenn neben Kaufpreis und laufenden Kosten notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen […]

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Jeder Tod einer Person ist ein einschneidendes Ereignis nicht nur persönlicher sondern auch wirtschaftlicher und rechtlicher Art. Wenn kein Testament beim Tode eines Menschen vorhanden ist, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Durch die Errichtung eines Testamentes kann man jedoch im Einzelfall bestimmen, wer im Falle des Todes in welcher Form und in welchem Umfang […]

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Hat die Patientin mit ihrem Arzt einen auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Behandlungsvertrag abgeschlossen, so haftet der behandelnde Arzt, wenn es trotzdem zur Schwangerschaft und nachfolgender Geburt eines Kindes kommt, auf den gesamten nachgewiesenen Aufwand. Hierzu gehören alle durch das neu geborene Kind unmittelbar verursachten Aufwendungen (Umzug in eine größere Wohnung, Anschaffung eines größeren Fahrzeuges etc.), aber […]

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Nach dem AGG ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Benachteiligungen zu treffen. Dazu muss er in geeigneter Art und Weise auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Dieser Verpflichtung nachzukommen ist für den Arbeitgeber auch deshalb wichtig, um sich so gegen mögliche Schadenersatzansprüche der […]

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