Alle Fachbeiträge


Bank haftet auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem Prospekt bei Finanzierung eines Immobilienfondsanteils. Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008 – 3 U 173/06) die Pflicht einer Bank zum Schadensersatz gegenüber zwei Anlegern bejaht, die sich an einem Immobilienfonds beteiligt und den Erwerb mit einem Bankdarlehen finanziert hatten. Die beiden  Anleger […]

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Was ändert sich bei der Pflegeversicherung?

Verfasst am 17. September 2008

Der Bundestag hat eine umfassende Pflegereform ab dem 01.07.2008 beschlossen. Die gute Nachricht ist, dass daraus viele Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen folgen. Die schlechte Nachricht ist, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttolohns ansteigt (Kinderlose: 2,2 Prozent). Nachfolgend eine Kurzübersicht über die wesentlichen […]

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Erbrecht

Verfasst von am 17. September 2008

A, B und C setzen eine Erbengemeinschaft auseinander, indem A eine Eigentumswohnung übertragen wird, B und C eine zweite. A wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt für den ersten Verkaufsfall der Wohnung von B und C; B und C erhalten ein ebensolches Vorkaufsrecht an A’s Wohnung. A hat mehrere Fragen: Wann muss ich informiert werden, sollte ein […]

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Wer seinen Führerschein erst einmal verloren, muss vor allem in Deutschland sehr hohe Hürde nehmen, um wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu kommen. Die so genannte Eignungsprüfung nach schweren oder wiederholten Verkehrsverstößen, im Fachjargon Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder Idiotentest, hat in den vergangenen Jahren, insbesondere auch infolge der EU Erweiterung, einen regelrechten Führerscheintourismus ausgelöst, […]

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In den vergangenen Jahren haben Vereinbarungen über Innenprovisionen, sog. Kick-Back-Zahlungen, bei Wertpapiergeschäften für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Gerichte beschäftigt. Unter anderem hatte sich auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (BGH, Urt. v. 19.12.2006 – XI ZR 56/05) mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Aufklärung des Anlegers über derartige Kick-Backs zu erfolgen hat.   Der […]

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Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 03.04.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.03.2008 – III ZR 298/05) klargestellt, dass auch Anleger, die bereits Erfahrungen in Anlagefragen gesammelt haben, einen Anspruch auf eine zutreffende Aufklärung über Risiken einer ihnen bislang unbekannten Anlageform haben. Werden sie anlässlich der Anlageberatung nicht zutreffend und vollständig über die Risiken der […]

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Videoüberwachung von Wohnimmobilien

Verfasst am 7. Januar 2008

In Zeiten wachsenden Sicherheitsdenkens wird unter Verwendung immer ausgereifterer Überwachungstechnik häufig der Versuch unternommen, den eigenen Wohnbereich durch die abschreckende Wirkung von Videokameras vor Sachbeschädigung oder gar Einbruch zu schützen. Dem steht aber möglicherweise das verfassungsrechtlich geschützte Gut der informationellen Selbstbestimmung des in dieser Weise überwachten Besuchers der Immobilie entgegen. Es stellt sich daher die […]

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Hat der Vermieter nach Kündigung von Wohnraum einen Räumungstitel erwirkt, kann er einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen, sollte der Mieter nicht freiwillig ausziehen. Für den Mieter bedeutet dies häufig den schmerzlichen Verlust einer Wohnung, die er über lange Zeit als sein zu Hause begriffen hat. Vereinzelt kommt es sogar vor, dass ein Mieter die […]

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Verbraucherinsolvenz Neuregelungen

Verfasst am 12. Oktober 2007

Verbraucherinsolvenz – derzeitige Regelung – was ändert sich? Sicher haben auch Sie schon von der geplanten Änderung des Insolvenzrechts gehört, aber nichts Genaues. Daher möchte ich Ihnen hier eine Übersicht zur aktuellen Regelung und den angestrebten Änderungen geben.   Derzeitige Regelung:Antrag auf Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, auch „Privatinsolvenz“ genannt, können derzeit alle Privatpersonen sowie – unter […]

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Anspruch auf erhöhten Schallschutz

Verfasst am 1. Oktober 2007

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.06.2007 die Rechte der Käufer von Doppelhaushälften und damit wohl auch von Eigentumswohnungen hinsichtlich des zu erwartenden Schallschutzes gestärkt. Es geht um die Frage, ob die Mindestwerte der DIN 4109 ausreichend sind oder ein Käufer eine Erhöhung des Schallschutzes erwarten darf.   Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass […]

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Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit ist ein wichtiger Vorsorgeschutz. Doch wer die Beiträge aussetzt, entwertet sie erheblich. Von: Ulrich Retzki. Bis ins hohe Alter gesund und munter bleiben, ist heutzutage keine Seltenheit. Ein bisschen Glück gehört auch dazu. Denn Unfälle oder Krankheiten können jeden treffen. Ist eine dauerhafte Heilung nicht in Sicht, so ist auch die […]

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Leseranfrage: Ich übe gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Kann mir diese im Insolvenzverfahren untersagt werden? Antwort:Grundsätzlich kann jedermann die endgültige Befreiung von aufgelaufenen Verbindlichkeiten erlangen, und zwar unabhängig davon, ob gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, in der Vergangenheit ausgeübt wurde oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Das Gleiche gilt darüber hinaus im Regelfall […]

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Sechs Gebote, die Sie beim Abschluss jeder Versicherung beachten sollten: 1.) Überlegen Sie sich: Welches Risiko oder welche Risiken exakt muss ich versichern? Bringen Sie Ihre Überlegungen am besten gleich zu Papier. Beispiel Einfamilienhaus: Mögliche Risiken Feuer, Blitzschlag, Sturm, Hagel, Leitungswasser, aber auch Regenwasser, Schmutzwasser, Hochwasser, Grundwasser, Flut, Erdrutsch, Fahrzeuganprall und weitere. Beispiel Rechtsschutz eines/r […]

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Unter dem Begriff Schrottimmobilien haben fehlgeschlagene Anlagemodelle Einzug in eine umfangreiche Rechtsprechung gefunden. Hintergrund ist die Vermarktung von Fondsanteilen und Immobilien als angebliches Steuersparmodell an tausende von Anlegern insbesondere in den 90er Jahren. Den Anlegern wurden angebliche Steuersparmöglichkeiten durch den oft vollfinanzierten Erwerb von Immobilen offeriert, selbst wenn die Betroffenen gar keine Steuern zahlten. Der […]

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Schlappe für die Verbraucher : Stromtarife unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB, BGH 28.3.2007, VIII ZR 144/06 Die jüngsten, zum Teil erheblichen Erhöhungen der Strompreise hatten viele Verbraucher zum Anlass genommen, sich zur Wehr zu setzen. Auf die Ratschläge selbsternannter Experten und vieler Verbraucherschutzvereine hatten sie die Zahlung der höheren Entgelte unter Hinweis […]

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