Das OLG München hat eine übliche Klausel in Bauträgerverträgen für unwirksam erachtet, die eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger beauftragten Sachverständigen vorsieht.   Wenn dieser dann für den Käufer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklärt, ist dies wirkungslos. Die Gewährleistungsfrist beginnt nicht, so dass der Käufer auch noch Mängelansprüche geltend machen kann, wenn fünf […]

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Im Zuge der Wirtschaftskrise haben Anleger erhebliche Verluste gemacht, die von ihren Bankberatern zur Investition in -vermeintliche- Garantiezertifikate überredet wurden. Die Katastrophe um die Lehman-Zertifikate stellt hierbei nur die Spitze des Eisbergs dar. Ein typischer Ausgangsfall aus der Beratungspraxis des Verfassers stellt sich wie folgt dar: Ein älteres Ehepaar erwartet die Auszahlung von Lebensversicherungen in […]

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Das AG Mannheim, Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 – AK 813/08 hat erstmals ein Verfahren des mobilen Poliscan Speed eingestellt. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Speyer, als Verteidiger hatte wegen fehlender Nachprüfbarkeit das Messergebnis angezweifelt. Nach dem Verfahren AG Mannheim, Az. 29 Owi 508 Js 23058/2008, welches erstmals zu den stationären Poliscan Speed eingestellt wurde, hat […]

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Weil er bei der Eichung von BMW-Video-Fahrzeugen (ProViDa) den Überblick verlor, hat ein Eichbeamter der Hessischen Eichdirektion Wiesbaden vorsichtshalber gleich mehrere Eichscheine ausgestellt und dabei übersehen, dass er die Identifikationsnummern der Messgeräte, die eigentlich fest in den Fahrzeugen eingebaut sein müssen, bei mehreren Fahrzeugen gleichzeitig verwendete.  Im Zeitraum von März 2006 bis April 2008 kam […]

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Es gibt  neue Erkenntnisse zur Verwertbarkeit der Messungen des Typs Poliscan Speed, die dazu führen, dass derzeit die Verfahren vor dem AG Mannheim eingestellt werden. Im Verfahren AG Mannheim, Az. 29 Owi 508 Js 23058/2008 hatte Rechtsanwalt Goecke am 21.01.09 als Verteidiger die Einstellung erstmals erwirkt. Es ist beispielsweise das Zustandekommen des Auswerterahmens nicht nachvollziehbar. […]

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Europäischer Gerichtshof: Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht nehmen konnte Mit seinem Urteil vom 20. Januar 2009 in den verbundenen Rechtssachen „Schultz-Hoff“ (C-350/06) und „Stringer u. a.“ (C-520/06) hat sich der Gerichtshof mit den Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen und eines britischen Gerichts auseinandergesetzt, die beide die Auslegung des […]

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Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gibt Ihnen die Chance, sich für die anschließende Zeit der Stellensuche finanziell abzusichern. Auch wenn es grundsätzlich keinen rechtlich verankerten Anspruch auf Abfindung gibt, so kann der Arbeitnehmer jedoch eine Abfindung verlangen, wenn diese vertraglich vereinbart ist, im Sozialplan verankert wurde oder vom Gericht zugestanden wird. Letzteres ist auf Antrag der […]

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Seit langem besteht Streit in der Rechtsprechung, ob bei einem Unfallschaden der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten berechnet nach einer Markenwerkstatt beanspruchen kann, wenn der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung vor der Reparatur nachweist, dass eine günstigere Reparatur in einer Fachwerkstatt möglich ist, die die gleiche Qualität hat, wie eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt. […]

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Bank haftet auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem Prospekt bei Finanzierung eines Immobilienfondsanteils. Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008 – 3 U 173/06) die Pflicht einer Bank zum Schadensersatz gegenüber zwei Anlegern bejaht, die sich an einem Immobilienfonds beteiligt und den Erwerb mit einem Bankdarlehen finanziert hatten. Die beiden  Anleger […]

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Der Bundestag hat eine umfassende Pflegereform ab dem 01.07.2008 beschlossen. Die gute Nachricht ist, dass daraus viele Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen folgen. Die schlechte Nachricht ist, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttolohns ansteigt (Kinderlose: 2,2 Prozent). Nachfolgend eine Kurzübersicht über die wesentlichen […]

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A, B und C setzen eine Erbengemeinschaft auseinander, indem A eine Eigentumswohnung übertragen wird, B und C eine zweite. A wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt für den ersten Verkaufsfall der Wohnung von B und C; B und C erhalten ein ebensolches Vorkaufsrecht an A’s Wohnung. A hat mehrere Fragen: Wann muss ich informiert werden, sollte ein […]

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Wer seinen Führerschein erst einmal verloren, muss vor allem in Deutschland sehr hohe Hürde nehmen, um wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu kommen. Die so genannte Eignungsprüfung nach schweren oder wiederholten Verkehrsverstößen, im Fachjargon Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder Idiotentest, hat in den vergangenen Jahren, insbesondere auch infolge der EU Erweiterung, einen regelrechten Führerscheintourismus ausgelöst, […]

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In den vergangenen Jahren haben Vereinbarungen über Innenprovisionen, sog. Kick-Back-Zahlungen, bei Wertpapiergeschäften für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Gerichte beschäftigt. Unter anderem hatte sich auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (BGH, Urt. v. 19.12.2006 – XI ZR 56/05) mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Aufklärung des Anlegers über derartige Kick-Backs zu erfolgen hat.   Der […]

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Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 03.04.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.03.2008 – III ZR 298/05) klargestellt, dass auch Anleger, die bereits Erfahrungen in Anlagefragen gesammelt haben, einen Anspruch auf eine zutreffende Aufklärung über Risiken einer ihnen bislang unbekannten Anlageform haben. Werden sie anlässlich der Anlageberatung nicht zutreffend und vollständig über die Risiken der […]

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In Zeiten wachsenden Sicherheitsdenkens wird unter Verwendung immer ausgereifterer Überwachungstechnik häufig der Versuch unternommen, den eigenen Wohnbereich durch die abschreckende Wirkung von Videokameras vor Sachbeschädigung oder gar Einbruch zu schützen. Dem steht aber möglicherweise das verfassungsrechtlich geschützte Gut der informationellen Selbstbestimmung des in dieser Weise überwachten Besuchers der Immobilie entgegen. Es stellt sich daher die […]

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