Eine falsche Gesprächseröffnung kann schon mehrere 1000 Euro kosten Gibt es für einen Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung? Dr. Breuer: Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse kündigt und zusätzlich gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in dem Kündigungsschreiben darauf hinweist, dass der Arbeitnehmer, wenn er […]

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Arbeitnehmer werden vorrangig durch das Kündigungsschutzgesetz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. Das findet jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden. Für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 31. Dezember 2003 bestanden haben gilt noch die alte Regelung des § 23 KSchG. […]

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Das Oberlandesgericht Jena hat am 20.05.2009 entschieden, dass der Vorstand einer Baufirma persönliche haftet, wenn er entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto einzahlt. Diesbezüglich trifft die Geschäftsleitung eine Vermögensbetreuungspflicht. Wenn sie diese verletzt, begeht sie eine Straftat und kann dann aus § 823 Abs. 2 BGB persönlich zivilrechtlich in Haftung genommen werden. […]

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Informationsveranstaltung: (Lehman-)Zertifikate –Banken droht dank aktueller Rechtsprechung Erdrutsch Viele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen“ Geldes verloren. Insbesondere nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im November 2008, die von interessierten Kreisen als Grundsatzurteil „mißbraucht“ worden ist, wurde Zertifikatsgeschädigten versucht zu suggerieren, dass die Geltendma-chung […]

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Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der HamburgerSparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikatender Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnachsein, in diese mittlerweile wertlosen Zertifikate investiertes Geld vollumfänglichzurück.Die Hamburger Sparkasse hat zwar angekündigt, gegen die Entscheidung desLandgerichts Hamburg Berufung einlegen zu wollen. Nichts desto trotz ist dieseEntscheidung […]

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Das AG Mannheim, Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 – AK 813/08 hat erstmals ein Verfahren des mobilen Poliscan Speed eingestellt. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Speyer, als Verteidiger hatte wegen fehlender Nachprüfbarkeit das Messergebnis angezweifelt.    Nach dem Verfahren AG Mannheim, Az. 29 Owi 508 Js 23058/2008, welches erstmals zu den stationären Poliscan Speed eingestellt wurde, […]

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Tritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12.05.2009 – XI ZR 586/07 erneut über die Frage der Aufklärung über Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) entschieden. Ausweislich der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung ist davon auszugehen, dass sich durch diese Entscheidung die Erfolgsaussichten geschädigter Anleger auf Rückzahlung des in Zertifikate […]

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Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos“ bezeichnete Gewinnstreben der Banken. Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche rückt dabei immer mehr in den Blickpunkt der Diskussion, dass Banken durch die Vermittlung bzw. den Verkauf von Anlageprodukten oftmals in erheblichem Maße zu Lasten […]

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Der Bundesgerichtshof hat am 20.01.2009 wieder eine Entscheidung zu der Frage gefällt, wann ein Auftraggeber/Bauherr Schadensersatz geltend machen kann, im Falle der unterlassenen Nachbesserung durch den Auftragnehmer/Bauunternehmer. Die Situation ist bei einem Bauvorhaben durchaus häufig. Die Leistung eines Bauunternehmers ist mangelhaft, der Bauherr hat ein Interesse daran, dass schnell Abhilfe getroffen wird. Er lässt die […]

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Vorraussetzung für die Geltendmachung eines Trennungsunterhaltsanspruch ist gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ein Getrenntleben der Ehegatten. Gemäß der Legaldefinition des § 1567 BGB liegt Getrenntleben vor, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Ein Antrag auf Wohnungszuweisung […]

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Eine „Konsultative Demokratie“ kann für die zusammenwachsende Welt – mit Bürgern aus diversen Klassen, Herkünften, Ideologien und Weltanschauungen, die meistens partikulare Interessen anstreben und von dem Gesamtkonzept der politischen Parteien nicht mehr zu überzeugen sind – einen Ansatz für die Beseitigung der Schwäche der repräsentativen parlamentarischen Demokratie darstellen. Charakteristikum dieser Demokratieform soll die „gelenkte Volksherrschaft“ […]

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Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:Einbürgerungsantrag Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis der EU besitzen, die auf Ihren Fall bezogen mindestens 2, 4, 6 oder 8 Jahre betragen müsste. Es reicht auch aus, wenn Sie freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. gleichgestellter Staatsangehöriger eines […]

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Frage:Ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen (Freundschaftsvertrag zwischen der Weimarer Republik und dem Königreich Persien vom 1929) ein persischer Flüchtling oder eine iranische Ehefrau verpflichtet, für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eine Genehmigung der iranischen Regierung vorzulegen? Antwort:Grundsätzlich dürfen die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen Staatsbürger gegen […]

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Die islamische Morgengabevereinbarung (Mehr, Mahr), die im Ausland vereinbart wurde und welche Einkommen und Vermögensverhältnisse des deutschen Ehemannes sowie die persönliche familiären und finanziellen Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt und zudem unverhältnismäßig zum Nachteil des deutschen Ehemannes vereinbart ist, kann nichtig und sittenwidrig sein, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. In diesem Zusammenhang ist nun fraglich, ob […]

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Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat es für die Beschreibung des Begriffs des Mobbing die Definition einer benachteiligenden Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG herangezogen. Danach ist Mobbing dadurch gekennzeichnet von unerwünschten Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Erniedrigungen, Einschüchterungen, Entwürdigungen, Anfeindungen, oder […]

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