Alle Fachbeiträge


Formfehler bei Gewährleistungsrecht

Verfasst am 28. April 2009

Der Bundesgerichtshof hat am 20.01.2009 wieder eine Entscheidung zu der Frage gefällt, wann ein Auftraggeber/Bauherr Schadensersatz geltend machen kann, im Falle der unterlassenen Nachbesserung durch den Auftragnehmer/Bauunternehmer. Die Situation ist bei einem Bauvorhaben durchaus häufig. Die Leistung eines Bauunternehmers ist mangelhaft, der Bauherr hat ein Interesse daran, dass schnell Abhilfe getroffen wird. Er lässt die […]

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Vorraussetzung für die Geltendmachung eines Trennungsunterhaltsanspruch ist gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ein Getrenntleben der Ehegatten. Gemäß der Legaldefinition des § 1567 BGB liegt Getrenntleben vor, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Ein Antrag auf Wohnungszuweisung […]

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Eine „Konsultative Demokratie“ kann für die zusammenwachsende Welt – mit Bürgern aus diversen Klassen, Herkünften, Ideologien und Weltanschauungen, die meistens partikulare Interessen anstreben und von dem Gesamtkonzept der politischen Parteien nicht mehr zu überzeugen sind – einen Ansatz für die Beseitigung der Schwäche der repräsentativen parlamentarischen Demokratie darstellen. Charakteristikum dieser Demokratieform soll die „gelenkte Volksherrschaft“ […]

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Probleme bei der Einbürgerung

Verfasst von am 7. April 2009

Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:Einbürgerungsantrag Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis der EU besitzen, die auf Ihren Fall bezogen mindestens 2, 4, 6 oder 8 Jahre betragen müsste. Es reicht auch aus, wenn Sie freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. gleichgestellter Staatsangehöriger eines […]

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Frage:Ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen (Freundschaftsvertrag zwischen der Weimarer Republik und dem Königreich Persien vom 1929) ein persischer Flüchtling oder eine iranische Ehefrau verpflichtet, für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eine Genehmigung der iranischen Regierung vorzulegen? Antwort:Grundsätzlich dürfen die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen Staatsbürger gegen […]

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Die islamische Morgengabevereinbarung (Mehr, Mahr), die im Ausland vereinbart wurde und welche Einkommen und Vermögensverhältnisse des deutschen Ehemannes sowie die persönliche familiären und finanziellen Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt und zudem unverhältnismäßig zum Nachteil des deutschen Ehemannes vereinbart ist, kann nichtig und sittenwidrig sein, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. In diesem Zusammenhang ist nun fraglich, ob […]

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Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat es für die Beschreibung des Begriffs des Mobbing die Definition einer benachteiligenden Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG herangezogen. Danach ist Mobbing dadurch gekennzeichnet von unerwünschten Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Erniedrigungen, Einschüchterungen, Entwürdigungen, Anfeindungen, oder […]

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Das OLG München hat eine übliche Klausel in Bauträgerverträgen für unwirksam erachtet, die eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger beauftragten Sachverständigen vorsieht.   Wenn dieser dann für den Käufer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklärt, ist dies wirkungslos. Die Gewährleistungsfrist beginnt nicht, so dass der Käufer auch noch Mängelansprüche geltend machen kann, wenn fünf […]

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Im Zuge der Wirtschaftskrise haben Anleger erhebliche Verluste gemacht, die von ihren Bankberatern zur Investition in -vermeintliche- Garantiezertifikate überredet wurden. Die Katastrophe um die Lehman-Zertifikate stellt hierbei nur die Spitze des Eisbergs dar. Ein typischer Ausgangsfall aus der Beratungspraxis des Verfassers stellt sich wie folgt dar: Ein älteres Ehepaar erwartet die Auszahlung von Lebensversicherungen in […]

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Das AG Mannheim, Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 – AK 813/08 hat erstmals ein Verfahren des mobilen Poliscan Speed eingestellt. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Speyer, als Verteidiger hatte wegen fehlender Nachprüfbarkeit das Messergebnis angezweifelt. Nach dem Verfahren AG Mannheim, Az. 29 Owi 508 Js 23058/2008, welches erstmals zu den stationären Poliscan Speed eingestellt wurde, hat […]

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Weil er bei der Eichung von BMW-Video-Fahrzeugen (ProViDa) den Überblick verlor, hat ein Eichbeamter der Hessischen Eichdirektion Wiesbaden vorsichtshalber gleich mehrere Eichscheine ausgestellt und dabei übersehen, dass er die Identifikationsnummern der Messgeräte, die eigentlich fest in den Fahrzeugen eingebaut sein müssen, bei mehreren Fahrzeugen gleichzeitig verwendete.  Im Zeitraum von März 2006 bis April 2008 kam […]

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Es gibt  neue Erkenntnisse zur Verwertbarkeit der Messungen des Typs Poliscan Speed, die dazu führen, dass derzeit die Verfahren vor dem AG Mannheim eingestellt werden. Im Verfahren AG Mannheim, Az. 29 Owi 508 Js 23058/2008 hatte Rechtsanwalt Goecke am 21.01.09 als Verteidiger die Einstellung erstmals erwirkt. Es ist beispielsweise das Zustandekommen des Auswerterahmens nicht nachvollziehbar. […]

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Europäischer Gerichtshof: Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht nehmen konnte Mit seinem Urteil vom 20. Januar 2009 in den verbundenen Rechtssachen „Schultz-Hoff“ (C-350/06) und „Stringer u. a.“ (C-520/06) hat sich der Gerichtshof mit den Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen und eines britischen Gerichts auseinandergesetzt, die beide die Auslegung des […]

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Aufhebungsvertrag: was Sie wissen sollten

Verfasst am 28. Januar 2009

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gibt Ihnen die Chance, sich für die anschließende Zeit der Stellensuche finanziell abzusichern. Auch wenn es grundsätzlich keinen rechtlich verankerten Anspruch auf Abfindung gibt, so kann der Arbeitnehmer jedoch eine Abfindung verlangen, wenn diese vertraglich vereinbart ist, im Sozialplan verankert wurde oder vom Gericht zugestanden wird. Letzteres ist auf Antrag der […]

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Seit langem besteht Streit in der Rechtsprechung, ob bei einem Unfallschaden der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten berechnet nach einer Markenwerkstatt beanspruchen kann, wenn der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung vor der Reparatur nachweist, dass eine günstigere Reparatur in einer Fachwerkstatt möglich ist, die die gleiche Qualität hat, wie eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt. […]

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