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§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung (Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Bevor […]

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Mehrbedarf nach § 21 Absatz 5 SGB II

Verfasst von am 25. September 2009

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Absatz 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Soweit so gut. Wer bestimmt aber, wann eine kostenaufwändige Ernährung erforderlich ist und inwieweit diese angemessen ist? Über das Kriterium der medizinischen Notwendigkeit hinaus hat der Gesetzgeber in die gesetzliche Regelung des […]

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Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop oder einen Shop bei eBay oder wollen einen solchen aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich keineswegs im rechtsfreien Raum. Von ganz entscheidender Bedeutung sind für solche Onlineshops die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das Widerrufsrecht und das Impressum. Bei Nichtbeachtung der […]

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Stellen Sie sich vor, ein neuer Arbeitgeber lockt. Er will Sie sofort. Sie haben aber bei Ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von einem Monat, unter Umständen sogar von 3 Monaten einzuhalten. Mit solchen Kündigungsfristen sichert sich auch der Arbeitgeber ab, wenn ein (wichtiger) Arbeitnehmer kurzfristig das Unternehmen verlassen möchte. Was aber nun, wenn der neue […]

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Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, […]

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Ab dem 01.09.2009 gilt das neue „Scheidungsrecht.“ Es finden umfangreiche Veränderungen, insbesondere im prozessualen Bereich statt. Auch für den Zugewinnausgleich gelten dann neue Regeln. Weiterhin wird der Versorgungsausgleich, bei dem Rentenansprüche, Forderungen aus Betriebsrenten und private Lebensversicherungen aufgeteilt werden, neu gefasst. Zum 01.09.2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten […]

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Keine Angst vor einer Änderungskündigung!

Verfasst am 7. September 2009

Regelmäßig sehen sich Arbeitnehmer verunsichert einer Änderungskündigung gegenüber. Der Arbeitgeber beabsichtigt die Arbeitsbedingungen, sei es Arbeitszeit, Vergütung oder Arbeitsort einseitig zu ändern. Für eine Änderung des Arbeitsvertrages bedarf es der Zustimmung des Arbeitnehmers. Dies versucht der Arbeitgeber mittels einer Änderungskündigung durchzusetzen, denn er darf den Arbeitsvertrag nicht einseitig abändern. Welche Risken bestehen für den Arbeitnehmer? Was ist […]

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Eine falsche Gesprächseröffnung kann schon mehrere 1000 Euro kosten Gibt es für einen Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung? Dr. Breuer: Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse kündigt und zusätzlich gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in dem Kündigungsschreiben darauf hinweist, dass der Arbeitnehmer, wenn er […]

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Arbeitnehmer werden vorrangig durch das Kündigungsschutzgesetz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. Das findet jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden. Für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 31. Dezember 2003 bestanden haben gilt noch die alte Regelung des § 23 KSchG. […]

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Das Oberlandesgericht Jena hat am 20.05.2009 entschieden, dass der Vorstand einer Baufirma persönliche haftet, wenn er entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto einzahlt. Diesbezüglich trifft die Geschäftsleitung eine Vermögensbetreuungspflicht. Wenn sie diese verletzt, begeht sie eine Straftat und kann dann aus § 823 Abs. 2 BGB persönlich zivilrechtlich in Haftung genommen werden. […]

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Informationsveranstaltung: (Lehman-)Zertifikate –Banken droht dank aktueller Rechtsprechung Erdrutsch Viele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen“ Geldes verloren. Insbesondere nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im November 2008, die von interessierten Kreisen als Grundsatzurteil „mißbraucht“ worden ist, wurde Zertifikatsgeschädigten versucht zu suggerieren, dass die Geltendma-chung […]

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Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der HamburgerSparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikatender Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnachsein, in diese mittlerweile wertlosen Zertifikate investiertes Geld vollumfänglichzurück.Die Hamburger Sparkasse hat zwar angekündigt, gegen die Entscheidung desLandgerichts Hamburg Berufung einlegen zu wollen. Nichts desto trotz ist dieseEntscheidung […]

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Das AG Mannheim, Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 – AK 813/08 hat erstmals ein Verfahren des mobilen Poliscan Speed eingestellt. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Speyer, als Verteidiger hatte wegen fehlender Nachprüfbarkeit das Messergebnis angezweifelt.    Nach dem Verfahren AG Mannheim, Az. 29 Owi 508 Js 23058/2008, welches erstmals zu den stationären Poliscan Speed eingestellt wurde, […]

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Tritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12.05.2009 – XI ZR 586/07 erneut über die Frage der Aufklärung über Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) entschieden. Ausweislich der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung ist davon auszugehen, dass sich durch diese Entscheidung die Erfolgsaussichten geschädigter Anleger auf Rückzahlung des in Zertifikate […]

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Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos“ bezeichnete Gewinnstreben der Banken. Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche rückt dabei immer mehr in den Blickpunkt der Diskussion, dass Banken durch die Vermittlung bzw. den Verkauf von Anlageprodukten oftmals in erheblichem Maße zu Lasten […]

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