Alle Fachbeiträge


Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2009, Aktenzeichen 4 S 1028/07, ist der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht unwirksam. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Der Kläger, dessen Zeugungsunfähigkeit organisch bedingt erheblich eingeschränkt war, beantragte im Juni 2004 im Landesamt für Besoldung und Versorgung […]

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Private Krankenversicherungen müssen Kosten für die Befruchtung von mehr als sechs Eizellen pro Versuch bei IVF-Behandlungen erstatten Mit Urteil vom 18.03.2009 hat das Landgericht Köln (AZ: 23 O 331/08) entschieden, dass die private Krankenversicherung im Rahmen einer IVF/ICSI Behandlung verpflichtet ist, die Kosten für die Befruchtung von mehr als sechs Eizellen zu tragen. Die Krankenversicherung […]

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Zahnarztrecht: Private Krankenversicherung darf nicht auf BEL-Liste verweisen. Mit Urteil vom 05.11.2009, Aktenzeichen 141 C 25047/07, hat das Amtsgericht München geurteilt, dass die private Krankenversicherung, die Versicherten nicht auf die so genannten BEL-Liste verweisen könne, da diese Liste lediglich erstattungsfähige Beträge für gesetzlich Versicherte festlegt. Geklagt hatte eine bei der bayerischen Beamtenkrankenkasse privat versicherte Patientin […]

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Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Urteil vom 07.05.2010 eine Klinik zur Herausgabe von neun kryokonservierter Eizellen nach dem Tod des Ehemannes verurteilt. Die Klägerin und ihr Ehemann unterzogen sich bei der Beklagten einer Behandlung zur Invitrofertilisation. Am 13.03.2003 wurden der Klägerin neun Eizellen entnommen und diese mit dem Samen des Ehemannes der Klägerin in einem […]

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Die Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie kann sich jedoch aus kindbezogenen und gegebenenfalls elternbezogenen Gründen verlängern. Nach der Systematik des Gesetzes muss derjenige , der Unterhalt begehrt, d.h. hier die Mutter des nichtehelichen Kindes, darlegen und beweisen, dass in ihrem Fall Umstände […]

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Seit der Unterhaltsrechtsreform vom 01.09.2009 mit der eine stärkere Eigenverantwortlichkeit geschiedener Ehegatten betont wurde, ist eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zur zeitlichen Befristung und zur Begrenzung der Höhe des Unterhalts von Eheleuten ergangen. So wurde bereits höchstrichterlich entschieden, dass eine zeitliche Befristung in Betracht kommt, wenn die Ehefrau nach der Scheidung an ihren früheren Beruf anknüpfen […]

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Die Welle der Abzocke mit den Abofallen im Internet will nicht abflauen. Dennoch ist Hoffnung in Sicht. So hat jüngst das Amtsgericht Marburg einem abgezockten Verbraucher, der mit Hilfe seines Anwalts gegen die Abzocker vorgegangen ist, Recht gegeben und diesem Schadensersatz für die von ihm aufgewendeten Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Auch das Amtsgericht Bonn hat in einem […]

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Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote und vermeintlichen Verträge auf den ominösen Seiten unwirksam sind, es werden den Betroffenen teilweise auch Schadensersatzansprüche zugestanden. Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 18 C […]

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SCHUFA und Scoring

Verfasst von am 17. Mai 2010

Ein negativer SCHUFA-Eintrag und ein schlechter Basisscore machen manchem Verbraucher das Leben schwer: ·         Kreditkarten werden gesperrt, ·         Kredite nicht mehr bewilligt, ·         der bevorstehende Hausbau wird an der Finanzierung scheitern, ·         Handyverträge können nicht mehr abgeschlossen werden. Die Probleme, die ein solcher negativer SCHUFA-Eintrag nach sich zieht, können vielfältig sein. Manch einen bringt dies […]

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Nachbarrecht im Sommer

Verfasst von am 17. Mai 2010

Gerade im Sommer bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, das Nachbarrecht auf die Probe zu stellen; Nachbarstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Feiert der Nachbar eine Party gibt es bestimmte Punkte zu beachten. Egal ob die Feier in der Wohnung oder im Garten stattfindet, gelten auch hier die allgemein anerkannten Ruhezeiten. Danach ist ab 22 Uhr und in der Nacht […]

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Mietrecht gilt auch im Alter

Verfasst von am 17. Mai 2010

Dass das Mietrecht für alle Menschen gleichermaßen gilt, ist selbstverständlich. Dennoch interpretiert die Rechtsprechung einige gesetzliche und vertragliche Regelungen für ältere Menschen großzügiger. Die Gerichte entscheiden sehr oft mieterfreundlich zu Gunsten der Senioren. Die Richter werden ja auch nicht jünger … Oftmals regelt die Hausordnung, dass es den Mietern untersagt ist, im Hausflur Fahrräder, Kinderwagen […]

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In der aktuell immer noch andauernden Abmahnwelle wegen vermeintlicher urheberrechtlicher Verstöße werden vom Unterzeichner zahlreiche Mandanten vertreten. Erstes Ziel ist es natürlich, mit einer modifizierten Unterlassungserklärung dem Abmahner soweit den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem zweiten Schritt heißt es, die geforderten Kosten, die regelmäßig zwischen 350 Euro und 1.200 Euro liegen, zu […]

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Unter der Untervermietung versteht man die Überlassung des selbstständigen alleinigen Gebrauchs der gemieteten Sache oder eines Teils davon durch den Mieter an Dritte.  Im Fall der unberechtigten Untervermietung – der Mieter vermietet ohne Kenntnis und Einwilligung seines Vermieters Teile der von ihm gemieteten Wohnung unter – hat der Vermieter nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung […]

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Durch eine Lücke im Gesetz sind derzeit die alten Verkehrsschilder unwirksam. Durch eine Änderung im Gesetz wurden auch etliche Schilder hinsichtlich des Layouts verändert. Schilder mit dem alten Layout sind nicht mehr gültig. Bisher befand sich dazu im Gesetz der Passus, dass die alten Schilder dennoch weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Dieser Satz wurde nunmehr aber […]

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Schnee und Recht – Teil 2

Verfasst von am 11. März 2010

Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer nicht den winterlichen Bedingungen anpasst. Wer z.B. ohne Sommerreifen fährt oder in Extremsituationen keine Schneeketten aufgezogen hat, muss mit Verwarn- und Bußgeldern zwischen 20 und 40 Euro rechnen. […]

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