Fachbeiträge

BGH: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

BGH: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei vom Arbeitnhmer behaupteten Rechtsverstoß durch eine angedrohte Kündigung In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt hatte […]

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BAG gibt Arbeitsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit auf

Bundesarbeitsgericht gibt seine Rechtsprechung zur Arbeitsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Entscheidung des EuGH auf. Im Zuge der aktuellen Rechtsprechung des […]

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EuGH: Urlaubsabgeltung trotz Krankheit

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06 – entschieden, dass […]

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Foto des Arbeitnehmers auf der Internethomepage

LAG Köln: „Foto des Arbeitnehmers auf der Internethomepage des Arbeitgebers auch nach der Kündigung zulässig“ Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nunmehr […]

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Internet für den Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/09, entschieden, dass ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung […]

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Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat festgestellt, dass die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl gegen […]

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Aufhebungsverträge nur für jüngere Arbeitnehmer

BAG: Angebot zum Abschluss von Aufhebungsverträgen nur für jüngere Arbeitnehmer ist keine Altersdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es schon […]

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BVerfG: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig bzw. nicht verfassungsgemäß bewertet. Das Gericht hält eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für nicht unzulässig. […]

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Ersteigerung eines Porsche für 5,50 EUR

Das Landgericht Koblenz hat eine Schadensersatzklage in Höhe von 75.000 € abgewiesen, die darauf begründete, dass der Verkäufer dem Käufer […]

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OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Impressumsangaben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unter anderem darüber entschieden, ob eine nur unvollständige Namensangabe (abgekürzter Vorname […]

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Der Boss muss nicht Bußgeld des Kraftfahrers erstatten!

Der Berufskraftfahrer sitzt häufig in der Klemme. Der Arbeitgeber übt starken Druck aus. Die Lenk- und Ruhezeiten sind einfach nicht einzuhalten. Oder die Ladungen […]

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Kosten der künstlichen Befruchtung für Beamte

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2009, Aktenzeichen 4 S 1028/07, ist der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der […]

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PKVs müssen Kosten für Befruchtung erstatten

Private Krankenversicherungen müssen Kosten für die Befruchtung von mehr als sechs Eizellen pro Versuch bei IVF-Behandlungen erstatten Mit Urteil vom […]

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PKV darf nicht auf BEL-Liste verweisen

Zahnarztrecht: Private Krankenversicherung darf nicht auf BEL-Liste verweisen. Mit Urteil vom 05.11.2009, Aktenzeichen 141 C 25047/07, hat das Amtsgericht München […]

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Klinik zur Herausgabe von konservierten Eizellen verurteilt

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Urteil vom 07.05.2010 eine Klinik zur Herausgabe von neun kryokonservierter Eizellen nach dem Tod des […]

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