Fachbeiträge

BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten

BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten -Karrieresprung In seiner Entscheidung vom […]

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BGH: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Der unter anderem für Familiensache zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum […]

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Änderung bei Erstattung von Kindergartenbeiträgen

In einer am 30.04.2009 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu […]

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Nichtigkeit desAusschlusses des Versorgungsausgleichs

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung vom 18.03.2009, AZ: XII ZB 94/06, erneut mit der Frage befasst, inwieweit […]

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BGH: Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs

In einer neuen Entscheidung vom 14.10.2009 hat sich der Bundesgerichtshof (AZ: XII ZR 146/08) erneut mit der Frage der Begrenzung […]

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BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen

In seiner Entscheidung vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten […]

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BGH: Mindestbedarf der nichtehelichen Mutter beträgt 770,00 EUR

In seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch der Kindesmutter […]

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Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines behinderten Kindes

Mit Entscheidung vom 17.03.2010 (XII ZR 204/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB sich nicht […]

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BGH: Darlegungs- und Beweislast bei ehebedingten Nachteilen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 24.03.2010 (XII ZR 175/08) erneut mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast […]

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Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen

Der Deutsche Bundestag hat durch das zweite Opferrechtsreformgesetz nunmehr die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren gestärkt. U. a. […]

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Pflichtverteidigung ab dem 1. Tag der Untersuchungshaft

Der Bundesrat hat am 10.07.2009 dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftsrechts“ zugestimmt. Damit kann dieses Gesetz in Kraft treten. Vom […]

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Verständigung im Strafverfahren gesetzlich geregelt

Ende Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet. Die seit langem übliche Praxis, in […]

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BGH: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

BGH: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei vom Arbeitnhmer behaupteten Rechtsverstoß durch eine angedrohte Kündigung In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt hatte […]

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BAG gibt Arbeitsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit auf

Bundesarbeitsgericht gibt seine Rechtsprechung zur Arbeitsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Entscheidung des EuGH auf. Im Zuge der aktuellen Rechtsprechung des […]

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EuGH: Urlaubsabgeltung trotz Krankheit

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06 – entschieden, dass […]

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