BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten -Karrieresprung In seiner Entscheidung vom 28.01.2009 (XII ZR 119/07) hat der Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass sowohl eine neue Ehe des Unterhaltspflichtigen, als auch nachehelich geborene Kinder den Bedarf des geschiedenen Ehegatten beeinflussen. Da sich die Unterhaltsansprüche eines geschiedenen und eines […]

Weiterlesen


Der unter anderem für Familiensache zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt zu befassen. Konkret hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes Betreuungsunterhalt zusteht und ob dieser Anspruch zeitlich befristet werden kann. In seiner Entscheidung […]

Weiterlesen


In einer am 30.04.2009 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Kosten des Kindergartenbesuchs geändert. Bis zu dieser Entscheidung ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der Beitrag für den halbtägigen Kindergartenbesuch im Tabellenunterhalt der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist. Derartige Kosten eines halbtägigen Kindergartenbesuchs begründeten nach […]

Weiterlesen


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung vom 18.03.2009, AZ: XII ZB 94/06, erneut mit der Frage befasst, inwieweit ein vor Eheschließung durch Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs wirksam ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn die Ehefrau bei […]

Weiterlesen


In einer neuen Entscheidung vom 14.10.2009 hat sich der Bundesgerichtshof (AZ: XII ZR 146/08) erneut mit der Frage der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts befasst. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung festgehalten, dass der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, […]

Weiterlesen


In seiner Entscheidung vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten und auch des neuen Ehegatten im Wege der so genannten Dreiteilung zu ermitteln ist. In welchem Umfang der geschiedene Ehemann gegenüber seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht […]

Weiterlesen


In seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch der Kindesmutter wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes gegenwärtig 770,00 EUR monatlich beträgt. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Kindesmutter über zehn Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit dem Vater des Kindes zusammengelebt. Während des Zusammenlebens […]

Weiterlesen


Mit Entscheidung vom 17.03.2010 (XII ZR 204/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB sich nicht auf die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes beschränkt. Vielmehr stellt § 1570 BGB allein darauf ab, ob eine persönliche Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes aus kind- oder elternbezogenen Gründen erforderlich ist und erfasst somit […]

Weiterlesen


Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 24.03.2010 (XII ZR 175/08) erneut mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Herabsetzung und zeitlicher Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auseinander gesetzt. Nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs trifft den Unterhaltsberechtigten eine so genannte sekundäre Darlegungslast. Behauptet der Unterhaltspflichtige, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, hat der Unterhaltsberechtigte […]

Weiterlesen


Der Deutsche Bundestag hat durch das zweite Opferrechtsreformgesetz nunmehr die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren gestärkt. U. a. – und dies war bisher nur durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht anerkannt – hat jeder Zeuge die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen. Erweitert wurden auch die Möglichkeiten, sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Unabhängig […]

Weiterlesen


Der Bundesrat hat am 10.07.2009 dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftsrechts“ zugestimmt. Damit kann dieses Gesetz in Kraft treten. Vom ersten Tag der Untersuchungshaft an werden die Gerichte verpflichtet, demjenigen, der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich nach der Inhaftierung einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Somit ist gewährleistet, dass jedermann (unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten) kompetent […]

Weiterlesen


Ende Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet. Die seit langem übliche Praxis, in Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in geeigneten Fällen eine Verständigung im Strafprozess zu erreichen, ist nun gesetzlich geregelt. Durch die Einführung eines neuen § 257 c in die Strafprozessordnung werden erstmals verbindliche Regeln für […]

Weiterlesen


BGH: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei vom Arbeitnhmer behaupteten Rechtsverstoß durch eine angedrohte Kündigung In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt hatte ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass er in Folge eines Restrukturierungsprogrammes und der damit verbundenen Stellenreduzierung beabsichtigte ihm zu kündigen, wenn er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme. Die Kostenübernahme für die vom Kläger beauftragen […]

Weiterlesen


Bundesarbeitsgericht gibt seine Rechtsprechung zur Arbeitsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Entscheidung des EuGH auf. Im Zuge der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hat der neunte Senat seine bisherige Rechtsmeinung ausdrücklich aufgegeben. Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn […]

Weiterlesen


Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06 – entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der wegen Krankheit nicht dazu in der Lage ist, seinen Urlaub innerhalb des Jahres oder innerhalb des darauf folgenden Überbrückungszeitraum zu nehmen, seinen Anspruch auf Urlaub nicht verliert. Dieser bleibt entgegen der bisherigen […]

Weiterlesen