Alle Fachbeiträge


Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 24.03.2010 (XII ZR 175/08) erneut mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Herabsetzung und zeitlicher Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auseinander gesetzt. Nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs trifft den Unterhaltsberechtigten eine so genannte sekundäre Darlegungslast. Behauptet der Unterhaltspflichtige, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, hat der Unterhaltsberechtigte […]

Weiterlesen


Der Deutsche Bundestag hat durch das zweite Opferrechtsreformgesetz nunmehr die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren gestärkt. U. a. – und dies war bisher nur durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht anerkannt – hat jeder Zeuge die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen. Erweitert wurden auch die Möglichkeiten, sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Unabhängig […]

Weiterlesen


Der Bundesrat hat am 10.07.2009 dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftsrechts“ zugestimmt. Damit kann dieses Gesetz in Kraft treten. Vom ersten Tag der Untersuchungshaft an werden die Gerichte verpflichtet, demjenigen, der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich nach der Inhaftierung einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Somit ist gewährleistet, dass jedermann (unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten) kompetent […]

Weiterlesen


Ende Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet. Die seit langem übliche Praxis, in Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in geeigneten Fällen eine Verständigung im Strafprozess zu erreichen, ist nun gesetzlich geregelt. Durch die Einführung eines neuen § 257 c in die Strafprozessordnung werden erstmals verbindliche Regeln für […]

Weiterlesen


BGH: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei vom Arbeitnhmer behaupteten Rechtsverstoß durch eine angedrohte Kündigung In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt hatte ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass er in Folge eines Restrukturierungsprogrammes und der damit verbundenen Stellenreduzierung beabsichtigte ihm zu kündigen, wenn er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme. Die Kostenübernahme für die vom Kläger beauftragen […]

Weiterlesen


Bundesarbeitsgericht gibt seine Rechtsprechung zur Arbeitsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Entscheidung des EuGH auf. Im Zuge der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hat der neunte Senat seine bisherige Rechtsmeinung ausdrücklich aufgegeben. Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn […]

Weiterlesen


Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06 – entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der wegen Krankheit nicht dazu in der Lage ist, seinen Urlaub innerhalb des Jahres oder innerhalb des darauf folgenden Überbrückungszeitraum zu nehmen, seinen Anspruch auf Urlaub nicht verliert. Dieser bleibt entgegen der bisherigen […]

Weiterlesen


LAG Köln: „Foto des Arbeitnehmers auf der Internethomepage des Arbeitgebers auch nach der Kündigung zulässig“ Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Foto einer Arbeitnehmerin auf der Firmenhomepage weiterhin verwendet werden darf, nachdem die Arbeitnehmerin bereits gekündigt wurde und das Arbeitsverhältnis beendet war. Die Arbeitnehmerin war für den […]

Weiterlesen


Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/09, entschieden, dass ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat bereits über einen Computer verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der […]

Weiterlesen


Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat festgestellt, dass die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl gegen die Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie 2000/78, als auch gegen den europarechtlichen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung verstößt. Eine Arbeitnehmerin war seit ihrem 18. Lebensjahr in einem Unternehmen beschäftigt. Im Alter von 28 Jahren wurde sie entlassen. Dabei wurde lediglich […]

Weiterlesen


BAG: Angebot zum Abschluss von Aufhebungsverträgen nur für jüngere Arbeitnehmer ist keine Altersdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es schon an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters fehlt, wenn Aufhebungsverträge im Rahmen des Personalabbaus nur unter 55-jährigen Arbeitnehmern angeboten werden. Der Erhalt des Arbeitsplatzes für die älteren Arbeitnehmer, an Stelle eines Arbeitsplatzverlustes unter Zahlung einer […]

Weiterlesen


Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig bzw. nicht verfassungsgemäß bewertet. Das Gericht hält eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für nicht unzulässig. Da die derzeit anzuwendende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aber nicht das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit ausreichend berücksichtigt, ist diese nichtig. Bisher erhobene Vorratsdaten müssen gelöscht werden. Das Bundesverfassungsgericht stellt darauf ab, dass der Eingriff in das […]

Weiterlesen


Das Landgericht Koblenz hat eine Schadensersatzklage in Höhe von 75.000 € abgewiesen, die darauf begründete, dass der Verkäufer dem Käufer einen für 5,50 € im Internet ersteigerten Porsche nicht lieferte. Der beklagte Verkäufer bot im August 2008 über die Internetauktionsplattform E-bay einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé (Neuwert über 100.000 €) an. Erstzugelassen […]

Weiterlesen


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unter anderem darüber entschieden, ob eine nur unvollständige Namensangabe (abgekürzter Vorname des Geschäftsführers) im Impressum einer Internetseite, einen Verstoß gegen § 5 I TMG darstellt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt die abgekürzte Darstellung des Vornamens eines Geschäftsführers im Impressum einen erheblichen Verstoß im Sinne des § […]

Weiterlesen


Der Berufskraftfahrer sitzt häufig in der Klemme. Der Arbeitgeber übt starken Druck aus. Die Lenk- und Ruhezeiten sind einfach nicht einzuhalten. Oder die Ladungen sind nicht ausreichend zu sichern. verletzen. Es drohen hohe Bußgelder für den Berufskraftfahrer.  Natürlich könnte der Fahrer versuchen, dass der Arbeitgeber das gezahlte  Bußgeld als Schadensersatz an den Arbeitnehmer erstatten soll. Das Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 26.01.2010 – Az.: 3 Sa 487/09  verneinte dies. der Kraftfahrer, wollte über 8000 […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte