Fachbeiträge

Keine Umschreibung des Kontos auf Bevollmächtigten

BGH. „transmortale“ Vollmacht berechtigt grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten In seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (Az.: XI […]

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Erbrechtliche Bewertung von Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher […]

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Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung mit Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) entschieden, dass sich die Frage, ob […]

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Zugewinnausgleich – Schenkungen der Eltern an Schwiegerkinder

Zugewinnausgleich – Schenkungen der Eltern an Schwiegerkinder  Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs  (BGH vom 3.2.2010 XII ZR 189/06) Der BGH hat […]

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BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten

BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten -Karrieresprung In seiner Entscheidung vom […]

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BGH: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Der unter anderem für Familiensache zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum […]

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Änderung bei Erstattung von Kindergartenbeiträgen

In einer am 30.04.2009 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu […]

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Nichtigkeit desAusschlusses des Versorgungsausgleichs

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung vom 18.03.2009, AZ: XII ZB 94/06, erneut mit der Frage befasst, inwieweit […]

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BGH: Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs

In einer neuen Entscheidung vom 14.10.2009 hat sich der Bundesgerichtshof (AZ: XII ZR 146/08) erneut mit der Frage der Begrenzung […]

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BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen

In seiner Entscheidung vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten […]

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BGH: Mindestbedarf der nichtehelichen Mutter beträgt 770,00 EUR

In seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch der Kindesmutter […]

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Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines behinderten Kindes

Mit Entscheidung vom 17.03.2010 (XII ZR 204/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB sich nicht […]

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BGH: Darlegungs- und Beweislast bei ehebedingten Nachteilen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 24.03.2010 (XII ZR 175/08) erneut mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast […]

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Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen

Der Deutsche Bundestag hat durch das zweite Opferrechtsreformgesetz nunmehr die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren gestärkt. U. a. […]

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Pflichtverteidigung ab dem 1. Tag der Untersuchungshaft

Der Bundesrat hat am 10.07.2009 dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftsrechts” zugestimmt. Damit kann dieses Gesetz in Kraft treten. Vom […]

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