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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in zwei Entscheidungen die Vergütung von 5,20 EUR, die der Textildiscounter an zwei Minijobberinnen gezahlt hat, als sittenwidrig gewertet und damit auch die Rechtsmeinung der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte bestätigt. Die Richter sahen bei ihrer Entscheidung ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Lohnhöhe und der Arbeitsleistung. Entscheidend für die Beurteilung des Gerichts war, […]

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Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 7.11.2006 (Az.: IBvL 10/02) entschieden, dass die bisherige unterschiedliche Bewertung einzelner von Todes wegen erworbener Gegenstände mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Einzelheiten, was sich alles ändern soll, sind seit geraumer Zeit der Presse zu entnehmen, jedoch […]

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Bundesarbeitsgericht: Der kündigende Arbeitnehmer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung berufen. verfasst am 19.03.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Böhm Mit Urteil vom 12.03.2009 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der gegenüber seinem Arbeitgeber schriftlich eine fristlose Kündigung ausspricht, sich später regelmäßig nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen kann. Im […]

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BGH. „transmortale“ Vollmacht berechtigt grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten In seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (Az.: XI ZR 191/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine „transmortale“ Kontovollmacht grundsätzlich weder zu Lebzeiten noch dem Tod des Vollmachtgebers zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten berechtigt. In dem entschiedenen Fall klagte der Sohn des […]

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Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen anzuwenden ist. Der BGH hat nunmehr seine Rechtsprechung, die auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930-iger […]

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung mit Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) entschieden, dass sich die Frage, ob der Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung, die der Erblasser zu seinen Gunsten abgeschlossen hat, nach Eintritt des Erbfalls die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherungsnehmers behalten darf, allein nach dem Valutaverhältnis, d. h. dem Verhältnis […]

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Zugewinnausgleich – Schenkungen der Eltern an Schwiegerkinder  Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs  (BGH vom 3.2.2010 XII ZR 189/06) Der BGH hat entschieden, dass Schwiegereltern, die an den Ehegatten ihres Kindes, das sogenannte „Schwiegerkind“, größere Geldzahlungen geleistet haben, zum Beispiel zum Hausbau die Zahlungen vom Schwiegerkind ganz oder in manchen Fällen auch teilweise nach den Regeln über […]

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BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten -Karrieresprung In seiner Entscheidung vom 28.01.2009 (XII ZR 119/07) hat der Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass sowohl eine neue Ehe des Unterhaltspflichtigen, als auch nachehelich geborene Kinder den Bedarf des geschiedenen Ehegatten beeinflussen. Da sich die Unterhaltsansprüche eines geschiedenen und eines […]

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Der unter anderem für Familiensache zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt zu befassen. Konkret hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes Betreuungsunterhalt zusteht und ob dieser Anspruch zeitlich befristet werden kann. In seiner Entscheidung […]

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In einer am 30.04.2009 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Kosten des Kindergartenbesuchs geändert. Bis zu dieser Entscheidung ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der Beitrag für den halbtägigen Kindergartenbesuch im Tabellenunterhalt der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist. Derartige Kosten eines halbtägigen Kindergartenbesuchs begründeten nach […]

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung vom 18.03.2009, AZ: XII ZB 94/06, erneut mit der Frage befasst, inwieweit ein vor Eheschließung durch Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs wirksam ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn die Ehefrau bei […]

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In einer neuen Entscheidung vom 14.10.2009 hat sich der Bundesgerichtshof (AZ: XII ZR 146/08) erneut mit der Frage der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts befasst. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung festgehalten, dass der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, […]

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In seiner Entscheidung vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten und auch des neuen Ehegatten im Wege der so genannten Dreiteilung zu ermitteln ist. In welchem Umfang der geschiedene Ehemann gegenüber seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht […]

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In seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch der Kindesmutter wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes gegenwärtig 770,00 EUR monatlich beträgt. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Kindesmutter über zehn Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit dem Vater des Kindes zusammengelebt. Während des Zusammenlebens […]

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Mit Entscheidung vom 17.03.2010 (XII ZR 204/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB sich nicht auf die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes beschränkt. Vielmehr stellt § 1570 BGB allein darauf ab, ob eine persönliche Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes aus kind- oder elternbezogenen Gründen erforderlich ist und erfasst somit […]

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