Werden Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen mit Hilfe von sogenannten standardisierten Messverfahren ermittelt, dürfen Behörden und Gerichte grundsätzlich auf das Messergebnis vertrauen. Der Begriff des standardisierten Messverfahrens ist im Verkehrsrecht entwickelt worden, um die Richter hinsichtlich des Umfanges der Urteilsbegründung zu entlasten. Er führt in der Praxis zu einer Umkehr der Beweislast, denn der Betroffene muss nun […]

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Einer der Hauptstreitpunkte zwischen Vermieter und Mieter ist die Mietnebenkosten­abrechnung. Ob eine solche Abrechnung formal und inhaltlich korrekt ist und ob sie rechtzeitig zugegangen ist, muss selbstverständlich im Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich gilt, dass die Abrechnung dem Mieter spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum (meist das Kalenderjahr) zugegangen sein muss. Es müssen darin sämtliche Kosten […]

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Die Eingliederungsvereinbarung ist eines der wichtigsten Instrumentarien der Hartz IV- Gesetzgebung. Sie enthält zumeist Regelungen darüber, welche Anzahl von Bewerbungen der Arbeitsuchende in welcher Zeit nachzuweisen hat und in welcher Höhe er dafür eine Kostenerstattung erhält. Weit einschneidender sind jedoch Regelungen zum Einsatz in Beschäftigungsmaßnahmen (Ein-Euro-Job). Immer wieder werden Arbeitsuchende von der ARGE damit  konfrontiert, […]

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Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche die größte Rolle spielen. Jetzt muss im Rahmen des Zugewinnausgleichs immer vierfach Auskunft erteilt werden: über das Anfangsvermögen, über Schenkungen und Erbschaften während der Ehe, das Endvermögen und über das Vermögen zum […]

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II. Kostenfalle Onlinespiel: Kostenlose Onlinespiele Ist Ihr Sohn auch ein Drachentöter? Hat Ihre Tochter eine virtuelle Pferdezucht? Eine relativ neue Kostenfalle sind die kostenlosen Onlinespiele. Zumeist handelt es sich um aufwendige Rollenspiele in einer virtuellen Welt. Die Spiele können tatsächlich kostenlos im Internet gespielt werden; auch Kinder und Jugendliche können sich dafür registrieren. Der Haken: […]

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I. Die Abo-Falle Der Klassiker: kostenloser Download Stellen Sie sich vor, Sie haben sich in einer fremden Stadt verfahren und fragen einen Passanten nach dem Weg. Bevor er Ihnen den Weg weist, bittet er Sie, Ihren Namen und Ihre Anschrift zu nennen. Komisch, aber Sie kommen dieser Bitte nach. Der Passant erklärt Ihnen den Weg […]

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Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die in der landessozialgerichtlichen Rechtssprechung entwickelte Rechtsauffassung zu den betrieblichen Vorraussetzungen der Zugehörigkeit zur technischen Intelligenz, insbesondere die Argumentation zur „leeren Hülle“ nicht durchgreift. Die aktuelle Auffassung der DRV verletzt die §§ 1, 5 und 8 AAÜG. Die DRV trägt dem Umwandlungsprozess eines sozialistischen Wirtschaftssystems […]

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Auch für den Architekten gilt grundsätzlich eine 5-jährige Gewährleistungszeit. Er haftet für Planungsfehler und auch für Fehler in der Bauüberwachung.  Der Architekt hat jedoch eine Sonderstellung auf dem Bau. Der Auftraggeber/Bauherr gibt ihnen ein besonderes Vertrauen. Daher ist der Architekt verpflichtet, auch ungefragt, dem Auftraggeber mitzuteilen, wenn ihm Fehler bei der Planung oder bei der […]

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in zwei Entscheidungen die Vergütung von 5,20 EUR, die der Textildiscounter an zwei Minijobberinnen gezahlt hat, als sittenwidrig gewertet und damit auch die Rechtsmeinung der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte bestätigt. Die Richter sahen bei ihrer Entscheidung ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Lohnhöhe und der Arbeitsleistung. Entscheidend für die Beurteilung des Gerichts war, […]

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Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 7.11.2006 (Az.: IBvL 10/02) entschieden, dass die bisherige unterschiedliche Bewertung einzelner von Todes wegen erworbener Gegenstände mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Einzelheiten, was sich alles ändern soll, sind seit geraumer Zeit der Presse zu entnehmen, jedoch […]

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Bundesarbeitsgericht: Der kündigende Arbeitnehmer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung berufen. verfasst am 19.03.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Böhm Mit Urteil vom 12.03.2009 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der gegenüber seinem Arbeitgeber schriftlich eine fristlose Kündigung ausspricht, sich später regelmäßig nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen kann. Im […]

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BGH. „transmortale“ Vollmacht berechtigt grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten In seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (Az.: XI ZR 191/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine „transmortale“ Kontovollmacht grundsätzlich weder zu Lebzeiten noch dem Tod des Vollmachtgebers zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten berechtigt. In dem entschiedenen Fall klagte der Sohn des […]

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Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen anzuwenden ist. Der BGH hat nunmehr seine Rechtsprechung, die auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930-iger […]

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung mit Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) entschieden, dass sich die Frage, ob der Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung, die der Erblasser zu seinen Gunsten abgeschlossen hat, nach Eintritt des Erbfalls die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherungsnehmers behalten darf, allein nach dem Valutaverhältnis, d. h. dem Verhältnis […]

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Zugewinnausgleich – Schenkungen der Eltern an Schwiegerkinder  Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs  (BGH vom 3.2.2010 XII ZR 189/06) Der BGH hat entschieden, dass Schwiegereltern, die an den Ehegatten ihres Kindes, das sogenannte „Schwiegerkind“, größere Geldzahlungen geleistet haben, zum Beispiel zum Hausbau die Zahlungen vom Schwiegerkind ganz oder in manchen Fällen auch teilweise nach den Regeln über […]

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