Juristisch betrachtet ist eine Stiftung eine Einrichtung zur Verwirklichung eines durch den Stifter festgelegten Zweckes, mit Hilfe seines Vermögens. Dies ist als eigene Rechtsperson möglich (rechtsfähige Stiftung oder Stiftung bürgerlichen Rechts), oder auch in Trägerschaft eines Treuhänders (nichtrechtsfähige oder fiduziarische Stiftung). Anders als eine Körperschaft, welche Mitglieder hat, und eine Anstalt, welche Benutzer hat, gibt […]

Weiterlesen


Kümmert sich ein Steuerberater nicht um die mangelhafte oder gar falsche Buchführung seines Mandanten, meldet die Steuern daraufhin beim Finanzamt an und weiß auch noch – sei es auch nur ansatzweise – von den Ungereimtheiten, legt ihm das Finanzamt die Schlinge um den Hals. Will er seinen Kopf retten, hat das Konsequenzen für das Mandatsverhältnis. […]

Weiterlesen


Was eigentlich zum Schutz der Anleger gedacht war, wird zunehmend zum Albtraum. Anlegern von Filmfonds droht aufgrund dieser Finanzstruktur der Steuer-Gau. Die Form der Beteiligung Privater an Filmproduktionen ist seit den 70-iger Jahren bekannt. Allerdings waren Banken bis etwa 1997 zurückhaltend bei der Vermittlung dieser Anlagen. Erst mit der Einführung der (teilweise) abgesicherten Filmfonds wurden […]

Weiterlesen


Die Begriffe Downlisting und Delisting stehen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Segmenten einer Wertpapierbörse. Möchte eine Aktiengesellschaft von einem Börsensegment in ein anderes oder innerhalb eines Segments wechseln, stellt sich die Frage, ob Aktionäre hierzu Mitspracherechte oder Abfindungsansprüche haben. Beim Börsenhandel (z.B. Börse Frankfurt) wird in Deutschland zwischen dem regulierten Markt und dem so genannten Freiverkehr […]

Weiterlesen


Die Vermögensverwaltung galt bislang als Königsdisziplin der Finanzdienstleistungen. Nicht nur, weil die Vermögensverwaltung lange Zeit nur kapitalkräftigen Anlegern zur Verfügung stand. Die Anforderungen an Vermögensverwalter sind sehr hoch, so dass sich viele Vermögensverwalter gleichfalls fürstlich honorieren lassen. Nun steht das Honorar auf dem Prüfstand, vor allem, wenn es sich überraschend verdoppelt. Naturgemäß ist jeder Anleger […]

Weiterlesen


Die existenzbedrohende Krise der Schifffahrtsbranche wird derzeit in breiter Öffentlichkeit diskutiert. Viele Sparer, die ihr Geld in Schiffsfondsbeteiligungen investiert haben, werden sich nunmehr fragen, ob dieses von Banken und Finanzvermittlern angepriesene Anlageprodukt für sie persönlich wirklich die richtige Wahl war. Schiffsfonds waren früher vor allen Dingen eines: Ein Steuersparmodell für Besserverdienende. In den Anfangsjahren der […]

Weiterlesen


Schließen Bankkunden gleichzeitig mit dem Kreditvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag ab, so kann sich dieses Geschäft als verbundener Vertrag darstellen. Folge ist, dass ein Widerruf des Kreditvertrages auch zur Aufhebung des Restschuldversicherungsvertrages führt. Ein verbundenes Geschäft liegt generell immer dann vor, wenn an sich rechtlich selbständige Verträge in so engem Zusammenhang stehen, dass sie sich als wirtschaftlich-tatsächliche […]

Weiterlesen


Mit seinem Urteil setzt das höchste deutsche Gericht den Banken Grenzen. Ab jetzt sind Bürgen nicht mehr in jedem Falle schutzlos, wenn sie ihre Unterschrift unter die Formulare der Geldinstitute setzen. Das Gericht sieht grundlegende Rechte von Bürgen verletzt, die sie sich für Familienangehörige und sonstige nahe stehende Personen verpflichtet haben. Schon Jahre vor dieser […]

Weiterlesen


Der Aktionär ist am Grundkapital einer Aktiengesellschaft prozentual beteiligt. Seine Beteiligung wird in Aktien verbrieft. Dabei gehen die Rechte des Aktionärs weit über eine bloße Gewinnaussicht hinaus. Die Rechte der Aktionäre werden im Aktiengesetz (AktG) sowie in der jeweiligen Satzung der Gesellschaft geregelt. Wie bei der Grundform der Kapitalgesellschaft, dem Verein, hat der Aktionär Mitgliedsrechte. […]

Weiterlesen


 Marketing durch Telefonanrufe beim potentiellen Kunden – sog. Cold Calls – sind seit Jahren ein verbreitetes und zugegebenermaßen effektives Mittel zur Absatzförderung. Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Telefonmarketing sind eng – was aber die Werbewirtschaft leider nicht davon abhält, eben diese regelmäßig zu überschreiten. Denn die Konsequenzen eines Verstoßes sind (jedenfalls noch) überschaubar und […]

Weiterlesen


Ehegattenunterhalt – neuer Paradigmenwechsel? Rudert der BGH zurück? – „Nichtbegrenzung des Unterhalts ist die Regel, Begrenzung ist die Ausnahme!“ Seit dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtreform zu 1.1.2008 hörte man von Richtern und Anwälten die Thesen: „Keine lebenslange, nur zeitlich begrenzte Garantie des ehelichen Lebensstandards“ oder „Eigenverantwortung hat Vorrang“. Grund hierfür war die neue Vorschrift des § […]

Weiterlesen


Was macht man, wenn man im Urlaub im Ausland in einen Unfall verwickelt wird? Lohnt es sich überhaupt Ansprüche anzumelden, wenn man vor einem ausländischen Gericht klagen muss? Hier hilft dem Geschädigten EU-Recht. Denn jede in Europa tätige Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine deutsche Versicherung als sog. Regulierungsbeauftragte haben, der gegenüber entsprechende Schäden geltend gemacht werden können. […]

Weiterlesen


Wie können erbrechtliche Auseinandersetzungen schnell und günstig juristisch gelöst werden? Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden:Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB und durch das einvernehmliche Ausscheiden eines Erben aus der Erbengemeinschaft (sogenannte Abschichtung). Wenn in einem Erbfall mehrere Erben vorhanden […]

Weiterlesen


In den vergangenen Monaten gab es erneut einige Entscheidungen zu dem Thema Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach der früheren Rechtslage hatte ein Arbeitnehmer, der bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses krank geschrieben war, keinen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Dies ist in der Zwischenzeit geändert, grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer die Urlaubsabgeltung auch dann zu, wenn er aus […]

Weiterlesen


Es gibt  immer wieder aktuelle Probleme bei der Rückgabe von Firmenwägen. Oftmals ist in den Firmenwagenregelungen eine Klausel enthalten, dass der Arbeitgeber „aus wirtschaftlichen Gründen die Gebrauchsüberlassung widerrufen kann“. Das BAG hat diese Widerrufsklausel  als unwirksam verworfen. Eine Klausel, wonach eine Leistung „aus wirtschaftlichen Gründen“ widerrufen werden kann, verstoße gegen das AGB-Recht, da sie den […]

Weiterlesen