Alle Fachbeiträge


Der Aktionär ist am Grundkapital einer Aktiengesellschaft prozentual beteiligt. Seine Beteiligung wird in Aktien verbrieft. Dabei gehen die Rechte des Aktionärs weit über eine bloße Gewinnaussicht hinaus. Die Rechte der Aktionäre werden im Aktiengesetz (AktG) sowie in der jeweiligen Satzung der Gesellschaft geregelt. Wie bei der Grundform der Kapitalgesellschaft, dem Verein, hat der Aktionär Mitgliedsrechte. […]

Weiterlesen


 Marketing durch Telefonanrufe beim potentiellen Kunden – sog. Cold Calls – sind seit Jahren ein verbreitetes und zugegebenermaßen effektives Mittel zur Absatzförderung. Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Telefonmarketing sind eng – was aber die Werbewirtschaft leider nicht davon abhält, eben diese regelmäßig zu überschreiten. Denn die Konsequenzen eines Verstoßes sind (jedenfalls noch) überschaubar und […]

Weiterlesen


Ehegattenunterhalt – neuer Paradigmenwechsel? Rudert der BGH zurück? – „Nichtbegrenzung des Unterhalts ist die Regel, Begrenzung ist die Ausnahme!“ Seit dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtreform zu 1.1.2008 hörte man von Richtern und Anwälten die Thesen: „Keine lebenslange, nur zeitlich begrenzte Garantie des ehelichen Lebensstandards“ oder „Eigenverantwortung hat Vorrang“. Grund hierfür war die neue Vorschrift des § […]

Weiterlesen


Was macht man, wenn man im Urlaub im Ausland in einen Unfall verwickelt wird? Lohnt es sich überhaupt Ansprüche anzumelden, wenn man vor einem ausländischen Gericht klagen muss? Hier hilft dem Geschädigten EU-Recht. Denn jede in Europa tätige Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine deutsche Versicherung als sog. Regulierungsbeauftragte haben, der gegenüber entsprechende Schäden geltend gemacht werden können. […]

Weiterlesen


Wie können erbrechtliche Auseinandersetzungen schnell und günstig juristisch gelöst werden? Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden:Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB und durch das einvernehmliche Ausscheiden eines Erben aus der Erbengemeinschaft (sogenannte Abschichtung). Wenn in einem Erbfall mehrere Erben vorhanden […]

Weiterlesen


In den vergangenen Monaten gab es erneut einige Entscheidungen zu dem Thema Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach der früheren Rechtslage hatte ein Arbeitnehmer, der bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses krank geschrieben war, keinen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Dies ist in der Zwischenzeit geändert, grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer die Urlaubsabgeltung auch dann zu, wenn er aus […]

Weiterlesen


Es gibt  immer wieder aktuelle Probleme bei der Rückgabe von Firmenwägen. Oftmals ist in den Firmenwagenregelungen eine Klausel enthalten, dass der Arbeitgeber „aus wirtschaftlichen Gründen die Gebrauchsüberlassung widerrufen kann“. Das BAG hat diese Widerrufsklausel  als unwirksam verworfen. Eine Klausel, wonach eine Leistung „aus wirtschaftlichen Gründen“ widerrufen werden kann, verstoße gegen das AGB-Recht, da sie den […]

Weiterlesen


Werden Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen mit Hilfe von sogenannten standardisierten Messverfahren ermittelt, dürfen Behörden und Gerichte grundsätzlich auf das Messergebnis vertrauen. Der Begriff des standardisierten Messverfahrens ist im Verkehrsrecht entwickelt worden, um die Richter hinsichtlich des Umfanges der Urteilsbegründung zu entlasten. Er führt in der Praxis zu einer Umkehr der Beweislast, denn der Betroffene muss nun […]

Weiterlesen


Mietnebenkostenabrechnung

Verfasst von am 6. Juli 2010

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen Vermieter und Mieter ist die Mietnebenkosten­abrechnung. Ob eine solche Abrechnung formal und inhaltlich korrekt ist und ob sie rechtzeitig zugegangen ist, muss selbstverständlich im Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich gilt, dass die Abrechnung dem Mieter spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum (meist das Kalenderjahr) zugegangen sein muss. Es müssen darin sämtliche Kosten […]

Weiterlesen


Die Eingliederungsvereinbarung ist eines der wichtigsten Instrumentarien der Hartz IV- Gesetzgebung. Sie enthält zumeist Regelungen darüber, welche Anzahl von Bewerbungen der Arbeitsuchende in welcher Zeit nachzuweisen hat und in welcher Höhe er dafür eine Kostenerstattung erhält. Weit einschneidender sind jedoch Regelungen zum Einsatz in Beschäftigungsmaßnahmen (Ein-Euro-Job). Immer wieder werden Arbeitsuchende von der ARGE damit  konfrontiert, […]

Weiterlesen


Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche die größte Rolle spielen. Jetzt muss im Rahmen des Zugewinnausgleichs immer vierfach Auskunft erteilt werden: über das Anfangsvermögen, über Schenkungen und Erbschaften während der Ehe, das Endvermögen und über das Vermögen zum […]

Weiterlesen


II. Kostenfalle Onlinespiel: Kostenlose Onlinespiele Ist Ihr Sohn auch ein Drachentöter? Hat Ihre Tochter eine virtuelle Pferdezucht? Eine relativ neue Kostenfalle sind die kostenlosen Onlinespiele. Zumeist handelt es sich um aufwendige Rollenspiele in einer virtuellen Welt. Die Spiele können tatsächlich kostenlos im Internet gespielt werden; auch Kinder und Jugendliche können sich dafür registrieren. Der Haken: […]

Weiterlesen


I. Die Abo-Falle Der Klassiker: kostenloser Download Stellen Sie sich vor, Sie haben sich in einer fremden Stadt verfahren und fragen einen Passanten nach dem Weg. Bevor er Ihnen den Weg weist, bittet er Sie, Ihren Namen und Ihre Anschrift zu nennen. Komisch, aber Sie kommen dieser Bitte nach. Der Passant erklärt Ihnen den Weg […]

Weiterlesen


Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die in der landessozialgerichtlichen Rechtssprechung entwickelte Rechtsauffassung zu den betrieblichen Vorraussetzungen der Zugehörigkeit zur technischen Intelligenz, insbesondere die Argumentation zur „leeren Hülle“ nicht durchgreift. Die aktuelle Auffassung der DRV verletzt die §§ 1, 5 und 8 AAÜG. Die DRV trägt dem Umwandlungsprozess eines sozialistischen Wirtschaftssystems […]

Weiterlesen


Auch für den Architekten gilt grundsätzlich eine 5-jährige Gewährleistungszeit. Er haftet für Planungsfehler und auch für Fehler in der Bauüberwachung.  Der Architekt hat jedoch eine Sonderstellung auf dem Bau. Der Auftraggeber/Bauherr gibt ihnen ein besonderes Vertrauen. Daher ist der Architekt verpflichtet, auch ungefragt, dem Auftraggeber mitzuteilen, wenn ihm Fehler bei der Planung oder bei der […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte