Alle Fachbeiträge


Zum 01.05.2013 hat der Gesetzgeber verschiedene Regelungen verabschiedet, die u.a. gegenüber sogenannten „Mietnomaden“ für wirksamen Schutz der Vermieter sorgen sollen. Hierzu gehört auch eine Änderung des § 569 BGB. Allgemein bekannt ist, dass ein Mietverhältnis über Wohnraum bei einem Rückstand von zwei Monatsmieten fristlos gekündigt werden kann. Bislang nicht bekannt ist in Reihen der Vermieter […]

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Am Jahresende drängt sich immer wieder die Frage nach den Verjährungsfristen in die vorweihnachtliche Stimmung. Manche Streitigkeiten sind einfach noch nicht so weit gediehen, dass man sie gerichtlich anhängig machen möchte. Letztlich ist man ja kein Streithansel, sondern möchte die Angelegenheit außergerichtlich beilegen. Andere Angelegenheiten können gar nicht beziffert werden, sodass ein Mahnbescheid nicht hilfreich […]

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Die Rechtssicherheit im Internet

Verfasst am 10. Dezember 2015

Im modernen Leben spielt das Internet eine besondere Rolle. Die Menschen können mit Hilfe des World Wide Web Geschäftspartner finden, Verträge abschließen und Zahlungen durchführen. Die Hauptquelle der Informationen sind die Internetseiten. Wenn man geschäftsmäßig im Internet aktiv ist, steht die Rechtssicherheit im Vordergrund. Auf Webseiten sollten deshalb folgende Angaben in Bezug auf rechtliche Informationen […]

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Mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden die Rechte von Patienten gestärkt. Es wurden gesetzliche Bestimmungen zum Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient in das BGB eingefügt, die §§ 630a bis 630h BGB. Dort wurde allerdings nicht explizit geregelt, wie Minderjährige in eine Behandlung einwilligen können. Bei einer ärztlichen Behandlung ist immer zu […]

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Jeder Patient wünscht sich einen Arzt, der sich Zeit für seine Probleme nimmt, ihm zuhört und ihn berät, ihm verschiedene Therapiemöglichkeiten aufzeigt, ihm das bestmögliche Medikament verschreibt, die Gesundheit seiner Patienten ernst nimmt, ihnen Mut macht und Hoffnung schenkt, der umfassend über neue medizinische Entwicklungen informiert ist und zum Wohl der Patienten auch einmal über den […]

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Widerruf von Darlehensverträgen

Verfasst von am 2. Dezember 2015

Einem Verbraucher steht bei einem entgeltlichen Darlehensvertrag mit einem Unternehmer gemäß § 495 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; dies setzt aber voraus, dass der Rechtsanspruch des Verbrauchers auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung seitens der Bank auch erfüllt wurde. Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen? Wenn Banken in Bezug auf Darlehensverträge, […]

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Mit Urteil vom 19.05.2015 (Az. 9 AZR 725/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass der Arbeitgeber nach (!) Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr wirksam von seiner Kürzungsmöglichkeit des dem Arbeitnehmer für die Dauer der Elternzeit zustehenden Jahresurlaubs Gebrauch machen kann. Ausgangspunkt der Entscheidung ist zunächst § 17 Abs.1 S.1 Bundeselterngeld- […]

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Europäische Erbrechtsverordnung

Verfasst von am 11. November 2015

Viele Erbfälle gehen über die nationalen Grenzen hinaus. Für diese Fälle regelt die Europäische Erbrechtsverordnung seit dem 17. August 2015, daß sich das Erbrecht in erster Linie danach richtet, wo der Verstorbene seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Das nationale Erbrecht dieses Landes gilt dann für das gesamte Vermögen des Erblassers. Oft ist eindeutig, wo dieser gewöhnliche […]

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Insolvenzverfahren in Frankreich

Verfasst von am 27. Oktober 2015

Forderungsanmeldung bei Konkursverfahren in Frankreich Sollte ein Gläubiger seine Forderungen gegenüber ein Unternehmen in Frankreich, welches sich in der Insolvenz befindet (procédure de sauvegarde, de redressement ou de liquidation judiciaire), geltend machen wollen, muss er gem. Art. L 622-24 und R. 622-21 ff. Code de Commerce eine schriftliche Forderungsanmeldung (sog. „déclaration de créances“) beim zuständigen […]

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Ein Investor, der in Frankreich eine französische Tochtergesellschaft gründen möchte, muss sich zunächst die Frage stellen, welche Gesellschaftsform seinen Interessen am weitgehensten entgegenkommt. Das französische Gesellschaftsrecht sieht mehrere unterschiedliche Gesellschaftsformen vor, die voneinander wesentlich abweichen können und jeweils unterschiedliche haftungs- und steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es sei daher jedem Investor in Frankreich geraten, vor […]

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Zwangsvollstreckung in Frankreich

Verfasst von am 23. Oktober 2015

Grundsätzlich ist ein ausländischer Titel auch in Frankreich vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit ist jedoch nicht automatisch. Das prozessuale „Vorverfahren“ in Frankreich, das eingehalten werden muss, damit der Titel vollstreckt werden kann, hängt hauptsächlich davon ob, um welche Art von Urteil es sich handelt (z.B. Scheidungsurteile oder Zahlungsklagen) und in welchem Land sich das Gericht, welches das […]

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Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in Europa haben, können gem. Art. L. 1261-1 ff. und Art. R. 1263-1 ff. Code du Travail befristet Mitarbeiter nach Frankreich entsenden. Wichtig für alle ausländischen Unternehmen dürften unter anderem die seit April 2015 bestehenden neuen und verschärften Regelungen bei der Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich sein. So werden die bisherigen […]

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Die schnelle Entwicklung des Staates und der Gesellschaft erfordern neue Standards der elektronischen Registrierungsdienste. Wir können jetzt in elektronischer Form alle notwendigen Daten, Auszüge, Auskünfte und anderen amtliche Dokumenten erhalten sowie eine Firma registrieren, ohne das Haus verlassen zu müssen. Dokumente in gedruckter und in elektronischer Form nach dem Gesetz der Ukraine „Über elektronische Dokumente […]

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Seit dem 26. Februar 2013 gilt das neue Patientenrechtegesetz, das in den §§ 630a – 630h BGB geregelt ist. Das Gesetz hat das Ziel, die Rechte der Patienten transparent und übersichtlich zu gestalten. Trotz der neuen Regelungen muss der Patient aber immer noch nachweisen, dass eine Behandlung fehlerhaft war und hierdurch ein Schaden entstanden ist, […]

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1.) VORHERIGE INFORMATIONSPFLICHTEN: Grundsätzlich muss vor jeder betriebsbedingten Kündigung von mehr als 2 Mitarbeitern der Betriebsrat (bei Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern) oder der Personalvertreter (bei Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern) angehört und bei mehreren zeitgleichen Kündigungen (d.h. mehr als 10 Mitarbeiter innerhalb von 30 Tagen) ebenfalls die zuständige Arbeitsaufsicht informiert werden. Sollten […]

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