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Erste Erfahrungen mit der Europäischen Erbrechtsverordnung Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese sollte zwischen den europäischen Vertragsstaaten eine Vereinfachung und teilweise Vereinheitlichung der rechtlichen Situation im Erbrecht bringen. Grundsätzlich gilt nun: das Recht am Wohnsitz des Verstorbenen regelt den Erbfall, zuständig sind vorrangig die Behörden dieses Landes. Der Gedanke ist gut, die ersten […]

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Sie haben durch den Kursfall der VW Aktie Verluste erlitten? Als geschädigter Anleger sollten Sie darüber nachdenken, VW auf Schadenersatz zu verklagen. Aktie fällt um rund 40 % Einen Anspruch auf Schadenersatz können Sie sowohl für die VW Stammaktie als auch für die VW Vorzugsaktie sowie die Porsche Aktie anmelden. Nachdem VW im September 2015 […]

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Verkehrsunfall in Frankreich

Verfasst von am 21. Januar 2016

Wer in Frankreich einen Verkehrsunfall hat, kann Hilfe im Vorgehen gegen die Versicherung des Schädigers gut gebrauchen: Unterschiede in Kultur und Arbeitsweise sind noch immer spürbar, von der Sprache ganz zu schweigen. Alle Unfallopfer aber besonders wer als Fußgänger von einem Auto angefahren oder gar überfahren wird, bedürfen besonderen Schutz, den das sogenannte Loi Badinter, […]

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Australien kennt, wie der gesamte Commonwealth, im Erbfall grundsätzlich kein Pflichtteilsrecht. Dies war und ist immer wieder Anlass für Menschen, ihr Vermögen in die betreffenden Länder zu verschieben um Pflichtteilsberechtigte leer ausgehen zu lassen. Gerichte und Gesetzgebung geben dem Wissenden jedoch teilweise Möglichkeiten an die Hand, um dennoch zu ihrem Recht zu kommen. Der Bundesstaat […]

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Jeder Geschädigte durch einen Verkehrsunfall ist nur dann gut beraten, wenn er die Regulierung selbst kleiner Schäden einem erfahrenen Rechtsanwalt gibt – zumal diese Dienstleistung des Rechtsanwalts von dem Geschädigten nicht bezahlt werden braucht (hierzu siehe unten). Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gilt umso mehr, als dass die Haftpflichtversicherung bei der Schadensregulierung inzwischen fast […]

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Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Verweist der Prospekt auf eine Verbrauchsermittlung nach der „Richtlinie 80/1268/EWG“ kommt es darauf an, ob der richtlinienkonform ermittelte Verbrauch von der Prospektangabe abweicht. Ein Mehrverbrauch von weniger als 10 % ist eine unwesentliche Abweichung und begründet kein Rücktrittsrecht. So entschied jetzt das […]

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Ist ein auf einem Zettel handschriftlich gefertigtes Testament wirksam? Mit dieser Frage musste sich das AG Lübbecke und das OLG Hamm in 2. Instanz befassen. Nein, entschieden die Richter und befanden, dass zumindest die Verwendung von einer handelsüblicher Schreibunterlage erforderlich sei. Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht  feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer […]

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Viele Versicherte in der privaten Krankenversicherung bekommen meist am Jahresende unangenehme Post von ihrer Versicherungsgesellschaft, nämlich des Inhalts, dass die Versicherungsbeiträge erneut steigen. Nicht nur für ältere Versicherte, bei denen die Beiträge oft kaum mehr aufzubringen sind, stellt sich dann die Frage, ob man in einen kostengünstigeren Tarif beim selben Versicherer wechseln kann oder sich […]

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Weist der gemietete Wohnraum einen Mangel auf, der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht bloß unerheblich mindert, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten (siehe § 536 Abs. 1 BGB). Kalt- oder Warmmiete als Berechnungsgrundlage? Dabei stellt sich vielen die Frage: Von welcher Miete ist bei der Minderung auszugehen? Wird nur die […]

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Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nicht ohne Weiteres beenden. Vorher muss die Arbeitsbehörde oder der Amtsrichter prüfen, ob ein Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Ausnahmen: fristlose Kündigung und Kündigung während der Probezeit. Die Arbeitsbehörde prüft, ob der Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig ist oder ob ein betrieblicher Grund für die beabsichtigte Kündigung vorliegt. Wenn ja, erlaubt […]

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