Haben Sie auch manchmal das Verlangen, am Arbeitsplatz Fußball zu schauen? Besonders brennend ist dies immer dann, wenn die Spiele für Arbeitnehmer zeitlich ungünstig liegen. Was tun, wenn man am Arbeitsplatz die WM-Spiele verfolgen will? Live Stream im Internet? TV oder Radio im Büro? Technisch ist das alles möglich, arbeitsrechtlich aber bedenklich. Am einfachsten ist […]

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Allgemeines: Dieser Beitrag richtet sich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Denn das Zeugnis im Arbeitsrecht ist für beide Seiten relevant und vermag auch negative Konsequenzen aufzuzeigen. Recht auf Zeugnis: Endet ein Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer das Recht auf ein Zeugnis. Solche Zeugnisse werden unterschieden zwischen einem einfachen Arbeitszeugnis und einem qualifizierten Arbeitszeugnis. Der Arbeitgeber hat […]

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Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und das ist auch ganz besonders wichtig, vor dem Umzug ein Antrag auf Übernahme der Kosten für die neue Wohnung gestellt werden muss. Im Rahmen der vorgenannten Norm heißt das „Zusicherung.“ […]

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Je nach Messverfahren werden vom Messwert unterschiedliche Mess-Toleranzen abgezogen. Dies sind bei ortsfesten Anlagen, Starenkästen, Radarmessgeräten, Laserpistolen:– bis 100 km/h werden 3 km/h als Toleranzwert abgezogen– ab 101 km/h werden 3 % in Abzug gebracht. ProViDa: 5 %, mindestens 5 km/h. Nachfahren mit Dienstfahrzeug (getarnt oder ungetarnt)– mit justiertem Tachometer: 15 %– mit nicht justiertem […]

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Für vier der insgesamt sieben von der ACI-Gruppe Investoren angebotenen Dubai-Fonds hat die Geschäftsführung aktuell Insolvenzanträge beim Amtsgericht Bielefeld gestellt. Ob es sich dabei um Missmanagement, Fehlplanung oder Bilanzstricks handelt, oder ob strafbare Handlungen die Ursache sind, ist noch offen. Die Geschäftsleitung sucht laut Presseberichten die Ursachen für den Misserfolg pauschal in der allgemeinen Finanzkrise […]

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Die Anleger der beiden Firmen haben allen Grund um Ihr Kapital zu bangen. Gegen deren gesetzlichen Vertreter ist zwischenzeitlich Anklage erhoben worden und das Anlagekapital trotz Kündigung nicht ausgezahlt wird. Geld, auf das konkret zugegriffen werden kann, ist jedoch vorhanden. Nach Informationen, die der KANZLEI GÖDDECKE aus offizieller Quelle vorliegen, bestehen noch Werte, auf die […]

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Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat derzu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch. Um dies zu vermeiden, kann die sog. Berechtigungsanfrage der Abmahnung vorgeschaltetwerden. Der vermeintliche Verletzer der Kennzeichnungsrechte wird dabei zur Mitteilungaufgefordert, woraus er sein Recht zum beanstandeten Handeln herleitet. Im Gegensatz zur Abmahnung darf der Angefragte allerdings dabei nicht […]

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ACI – Alternative Capital Invest GmbH & Co. VI. Dubai Fonds KG und VII. Dubai Fonds KG: Rund 80 % Wertverlust für „ungenießbare“ Genussrechte Der Mitte August 2010 den Anlegern der beiden ACI-Fonds VI. und VII. zugesandte Jahresabschluss listet nur die absolut notwendigen Zahlen auf. Der Anhang des ACI-Fonds VI. erwähnt den erdrutschartigen Verlust mit […]

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Friedens- und Konfliktforschung – Zur Problematik der Akkulturation als Folge der Zivilisierung. Der Gedanke der Zivilisation als Folge der europäischen Aufklärungsbewegung ist in der gesamten Welt verbreitet worden. Im Namen des Zivilisierungsprozesses werden die Bürger der Entwicklungsläder akkulturiert. Im folgenen wird versucht, eine Analyse des Einflusses der Zivilisierung auf die Bürger der nicht abendländlichen Kulturen […]

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In gemeinsamen Presskonferenzen verkündeten Ford Deutschland, HUK und Allianz deren vertragliche Zusammenarbeit mit den Ford-Werkstätten. Die früher unter dem Stichwort “Schadenmanagement” der Haftpflichtversicherer bekannten Versuche, dem Geschädigten dessen Recht auf einen eigenen Rechtsanwalt und einen eigenen Kfz-Sachverständigen zu beschneiden, laufen so ab: 1) Die Geschädigte fährt ihr beschädigtes Fahrzeug zur Ford-Werkstatt. Sie glaubt, es sei […]

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Unter welchen Voraussetzungen kann eine Bank gegründet werden? Die gesetzliche Grundlage für die Gründung von Banken ist das Deutsche Kreditwesengesetz (KWG), wobei die Bank in der Regel als eine deutsche AG, als „Gesellschaft der Bank“ gegründet wird. Die Zulassungsgebühren dafür betragen zwischen 5000 und 30000 €, wozu noch weitere Kosten hinzukommen können, wie u.a. für […]

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Was wird unter Nachlassverbindlichkeiten verstanden? Für den Fall, dass der Erblasser Schulden hinterlassen hat (Erblasserschulden) und Erbfallschulden vorliegen, welche durch den Sterbefall entstanden sind, z.B. Pflichtteilsrechte, Auflagen, Vermächtnisse oder Bestattungskosten, ist es möglich, dass die Schulden höher als der positive Nachlass sind. Damit ist der Nachlass überschuldet und der Erbe sollte in der Regel die […]

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Besteht in der Bundesrepublik Deutschland eine Bestattungspflicht? In der Bundesrepublik Deutschland wie auch vielen anderen Staaten existiert eine allgemeine Bestattungspflicht, der zufolge eine Leiche in der Regel ordnungsgemäß bestattet werden muss, wofür die Angehörigen zu sorgen haben und auch die Kosten zu tragen haben. Diese gesetzliche Bestattungspflicht ist unabhängig von einer etwaigen Erbschaft, es handelt […]

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Was ist das Berliner Testament? Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten, die sich gegenseitig zum jeweiligen Alleinerben einsetzen und einen Dritten als Nacherben bestimmen. Stirbt einer der beiden Ehegatten, so fällt der beiderseitige Nachlass dem überlebenden Ehegatten zu, und nach dessen Tod geht der Nachlass an einen Dritten (Nacherben bzw. Schlusserben) über, […]

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Unter welchen Bedingungen wird eine Person zum Nacherben? Ein Nacherbe wird kraft einer Verfügung zum Erbe nach einem anderen, dem sogenannten Vorerben, zum Erben berufen (§§ 2100 ff. BGB). Dabei erhält der Nacherbe die Erbschaft erst bei Eintreten des Ereignisses, an welches die Nacherbschaft geknüpft ist (Nacherbfall), beispielsweise die Wiederverheiratung oder der Tod des Vorerben. […]

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