Cinerenta Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG: Treuhänder muss Anleger über regelwidrige Auffälligkeiten bei Weichkosten informieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt für die Anleger Klarheit hinsichtlich der Provisionshöhe. Er muss erkennen können, welcher Kostenanteil auf die Eigenkapitaleinwerbung entfällt. Ansonsten haftet auch der Treuhänder auf Schadenersatz. Ein Anleger hatte sich an einem Cinerenta […]

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DOBA: Anleger profitieren von Prospektmängeln bei DOBA Grund Beteiligungs GmbH und Co. Objekte MTC München und Berlin Rhinstr. 100 KG. Das Landgericht München I hat durch Urteil vom 20.04.2010 erhebliche Prospektmängel beim DOBA Grund Beteiligungs GmbH und Co. Objekte MTC München und Berlin Rhinstr. 100 KG (im Folgenden: DOBA MTC) festgestellt und zwei Gründungsgesellschafter zur […]

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Bürgschaften im Geschäftsleben, so z. B. im Bausektor, sind an der Tagesordnung. Knebelt der Berechtigte aus einer Bürgschaft in dem Formblatt  die Rechte des Bürgen allerdings zu weitgehend, so wird das Sicherungsmittel für ihn vollkommen wertlos. Der Bürge braucht dann nicht zu zahlen. Die Rechte eines Bürgen wurden zu sehr beschnitten: Die Richter vom Oberlandesgericht […]

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Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hat gegen die Postbank ein Bußgeld in Höhe von 120.000 EUR wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften verhängt. Die Postbank war Ende 2009 in die Schlagzeilen geraten, weil sie selbständigen Handelsvertretern der Postbank-Finanzberatung den Zugriff auf Kontodaten von Postbankkunden ermöglicht hatte. Der NRW-Datenschutzbeauftragte fand zu diesem Vorgang deutliche Worte: „Die Postbank ist […]

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Das Landgericht Konstanz hat entschieden, dass Anleger der DFO GmbH & Co. (2.) Deutschlandfonds KG, deren Beteiligung über die nunmehr insolvente Privatbank finanziert wurde, unter Umständen ihre Darlehen nicht zurück zahlen müssen. Für manche Anleger stellt dies ein wegweisendes Urteil dar. Vielfach wurden Beteiligungen an den so genannten Deutschlandfonds über die Privatbank Reithinger finanziert. Die […]

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ACI – Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG II. – VII.: Anwaltskooperation streitet für ACI-Anleger. Bereits seit über einem Jahr ist öffentlich bekannt, dass viele Anleger um ihr Investment bei den ACI-Fonds II. – VII. fürchten. Um den Anlegern eine fundierte Information über ihre derzeitige Situation zukommen zu lassen, haben sich HAHN RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT […]

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Rechtsschutzversicherungen In vielen Fällen ist es günstig, eine Rechtsschutzversicherung zu haben, die für anfallende Anwalts- und Gerichtskosten aufkommt. Allerdings sollten Sie vor Abschluss der Versicherung genau vergleichen und prüfen, welche Risiken die Versicherung abdeckt. Oftmals sind genau die Lebensbereiche, in denen am häufigsten Rechtsstreitigkeiten auftreten,  nicht im Versicherungsumfang enthalten. Wenn Sie in einem Mietverhältnis stehen […]

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Im Zusammenhang mit einer Erbschaft denkt man regelmäßig nur an Vermögen,  das der Verstorbene den Erben hinterlässt. Aber auch wenn der Verstorbene Schulden hinterlässt, gehören sie mit zum Nachlass. Und wenn der Erbe nicht aufpasst, erbt er diese Schulden gleich mit und muss dafür mit seinem Vermögen haften. Bei einer möglichen Überschuldung des Nachlasses lohnt […]

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Es ist ein beinahe alltägliches Phänomen, dass Ehegatten bei größeren Anschaffungen (z. B. Neuerwerb eines PKW, und vor allem beim klassischen Hausbau) von ihren Eltern wirtschaftlich unterstützt werden. Hierbei fließen bisweilen beträchtliche Geldbeträge wie folgender Fall zeigt: M und F sind im gesetzlichen Güterstand miteinander verheiratet. Beide wollen das Haus der F, das sie von […]

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Kommt es zum Ausspruch einer Kündigung, gehört zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Arbeitsverhältnisses selbstverständlich auch die Prüfung und evtl. Geltendmachung noch offen stehender Urlaubs-/bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche. Kann der Urlaub nicht mehr bis zum Ende der Kündigungsfrist gewährt werden, z. B. weil der Arbeitnehmer erkrankt ist, so muss der durch eine Geldzahlung abgegolten werden. Ein Arbeitnehmer muss nach […]

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Einholung von Auskünften beim ehemaligen Arbeitgeber Gelegentlich sind Arbeitgeber daran interessiert, über einen Bewerber telefonisch oder anderweitig Auskünfte beim früheren Arbeitgeber einzuholen. Dieses Interesse besteht insbesondere dann, wenn die vorgelegten Zeugnisse unklar oder widersprüchlich sind. Nach einer älteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat der frühere Arbeitgeber sogar die Pflicht, im Interesse des ausgeschiedenen Arbeitnehmers Auskünfte über […]

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Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein so genanntes qualifiziertes Arbeitszeugnis. Das qualifizierte Zeugnis enthält außer Angaben über Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auch Ausführungen über die Führung und Leistung des Arbeitnehmers. Dabei sollen die Führung und Leistung während der gesamten Dauer des Beschäftigungsverhältnisses beurteilt werden.   Bei der Formulierung von Arbeitszeugnissen […]

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Form des Zeugnisses Das Zeugnis ist schriftlich zu erteilen. Nach der Verkehrssitte ist es üblich, dass es maschinenschriftlich bzw. per PC erstellt wird. Ein unsauber geschriebenes Zeugnis (Flecken, Durchstreichung, Radierung usw.) kann vom Arbeitnehmer zurückgewiesen werden. Das Zeugnis muss auf Geschäftspapier (Firmenbogen) ausgestellt werden, wenn der Arbeitgeber Geschäftspapier besitzt und im Geschäftsverkehr verwendet. Dabei darf […]

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Zeitpunkt der Zeugniserteilung Der Anspruch auf ein Zeugnis entsteht grundsätzlich mit dem Ablauf der Kündigungsfrist, und zwar auch dann, wenn eine Kündigungsschutzklage erhoben wird und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses damit rechtlich noch nicht geklärt ist . Vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann man nur in Ausnahmefällen ein Zeugnis beanspruchen, um sich damit rechtzeitig bewerben zu […]

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Auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sind Sie vielen Mitbewerbern ausgesetzt. Um sich aus der Masse hervorzutun, sollten Sie ein besonderes Augenmerk auf ansprechende Bewerbungsunterlagen legen. Vorteilhaft wirkt es sich aus, wenn man eine lückenlose Beschäftigungszeit anhand von Arbeitszeugnissen nachweisen kann. Bei einer Bewerbung um eine neue Stelle hängt die Entscheidung, wer zu einem […]

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