Arbeitgeber können langjährig Beschäftigte bei Vermögensdelikten nicht ohne Weiteres entlassen Das Arbeitsgericht Bonn entschied am 21.10.2010 Az.: 1 BV 47/10, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers grundsätzlich auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn nur geringfügige Werte (hier: drei Schrauben) betroffen sind. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 10. Juni 2010 im sog. „Emmely“-Fall (Az.: 2 AZR 541/09) […]

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Bei Google Street View handelt es sich um einen so genannten Geo-Dienst des weltweit bekannten Unternehmens Google, bei dem einzelne Straßenzüge und ganze Städte aus einer Höhe von ca. 3 Metern abgefilmt werden und in hoher Auflösung von jedermann im Internet angesehen werden können. Zweifellos gibt es viele Interessierte an diesem Dienst. Beispielsweise kann der […]

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(Fortsetzung von Teil I https://www.rechtsanwalt.com/fachbeitrag-18497-dauertestamentsvollstreckung-rechtliche-gestaltungsmoeglich/ ) II.  Die Anordnung und Durchführung der TV 1) Auswahl und Berufung des TVer a) Die zentrale Frage der Anordnung ist zunächst die Person des TVer. Der Erblasser wird idealer Weise eine Person aussuchen, die in fachlicher, persönlicher und auch in sozialer Sicht die Aufgabe dauerhaft befriedigend lösen kann. Wie sollte […]

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Referent: Rechtsanwalt Dr. Matthias Baus, EMBA, Hamburg; gehaltenerVortrag auf dem „Symposium Asset Protection – Vermögenserhalt in unsicheren Zeiten“ in Münster am 23.10.2010  I. Einführung: Bedeutung der TV – Dauer-TV als Sonderform 1) Vermögen sichern und erhalten – auch mit den Mitteln der Dauertestamentsvollstreckung („Dauer-TV“) ? Immer wieder stellen sich erfolgreiche und vermögende Menschen im fortgeschrittenen […]

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Geschäftsführeranstellungsvertrags als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2010 jedenfalls dann Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn er nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und Leitungsmacht über die Gesellschaft ausüben kann, da er den Weisungen der Gesellschafter unterliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat In seinem Urteil […]

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Der BGH hat am 07.07.2010 ein weiteres Urteil zu dem Schallschutz in Wohnungen/Häusern gefällt. In Anlehnung zu dem BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 für Ansprüche aus Bauvertrag hatte ein Mieter den Mietzins gekürzt, da in seiner gemieteten Wohnung nicht die gemäß Beiblatt 2 zur DIN 4109 erhöhten Schallschutzwerte eingehalten wurden. Der BGH hatte in seinen […]

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Dieser Hilferuf ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Doch für mehr und mehr Betroffene stellt sich die Frage, wer denn am Ende ihrs menschlichen Daseins als Erbe die Vermögensnachfolge antreten soll. a) Bei Alleinstehenden, die unverheiratet und kinderlos durchs Leben gegangen sind, versteht sich das häufig von selbst. Auch kinderlose Ehepaare müssen entscheiden, wer am […]

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Im deutschen Erbrecht besteht der Grundsatz, dass der Erblasser in seinen letztwilligen Verfügungen (Testament oder Erbvertrag) über sein Vermögen frei verfügen kann. D. h. er soll frei entscheiden können, wer, mit welcher Quote und unter welchen sonstigen Anordnungen nach seinem Tode am Vermögen partizipieren soll. Dies ist Ausdruck des Grundsatzes der „Privatautonomie“. Allerdings werden von […]

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IV. „Zusammenführungen“ nach den Landesstiftungsgesetzen 1. Die Grundvoraussetzungen für „Zusammenführungen“ Trotz der vielfach unterschiedlichen Formulierungen in den einzelnen Landesstiftungsgesetzenkann im Ergebnis und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen festgehalten werden: Die Zusammenlegung, d.h. das Zusammengehen mehrerer Stiftungen im Wege eines „stiftungsautonomen“ Vorgangs durch die Stiftungsorgane zu einer neuen Stiftung ist auf Grund der Beschlüsse aller beteiligten Stiftungsorgane […]

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*Rechtsanwalt Dr. Matthias Baus, Executive MBA(veröffentlicht in npor 2010, S. 5 ff) I. Das Problem Stiftungen werden für die Ewigkeit errichtet. So jedenfalls ergibt es sich aus der Rechtsnatur einer Stiftung bürgerlichen Rechts nach den §§ 80 ff. BGB, die deren Aufhebung (vgl. § 87BGB) nur als Ausnahmefall statuieren. Gleichwohl geraten Stiftungstätigkeit und deren Zweckverwirklichung […]

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Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schreibt vor, dass die Mehrwertsteuer grundsätzlich erst von dem Schadensersatzverpflichteten zu zahlen ist, wenn sie auch tatsächlich beim Geschädigten […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich Banken jedenfalls für Beratungen nach 1990 nicht darauf berufen können, nichts von einer Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen gewusst zu haben. Damit verbessern sich die Erfolgschancen geschädigter Bankkunden vor Gericht ganz erheblich. Kein Thema hat die Gerichte und Juristen in den letzten Jahren so beschäftigt, wie Rückvergütungen. Nachdem der […]

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Anleger, die ihre Beteiligung an der DFO GmbH & Co. KG Deutschlandfonds KG zum 31.12.2008 gekündigt haben, dürften in den letzten Tagen einen echten Schock erlitten haben. Sie erhielten die erste Mitteilung bezüglich des ermittelten Auseinandersetzungsguthabens. Das Ergebnis ist katastrophal. Nach der vorgelegten Auseinandersetzungsbilanz steht den Anlegern ein Auseinandersetzungsguthaben von gerade einmal 17,22 % der […]

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Wer in seinem Prospekt verkündet, ein staatlicher Zuschuss „wird … gewährt“, erweckt beim Anleger den Eindruck, es bestehe ein durchsetzbarer Rechtsanspruch. Ist der Eindruck falsch, haftet der Verantwortliche auf Schadenersatz. Die Anlegerin beteiligte sich 1993 an der Grundstücksgesellschaft B. GbR (Gehag Fonds 11). Dieser (und noch andere Fonds) waren gegründet worden, um Wohnanlagen im sozialen […]

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Viele Anleger können aufatmen. Ihr Anspruch auf Ersatz der Verluste wegen falscher Anlageberatung ist oft noch nicht verjährt. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht alleine mit Prospektübergabe beginnt. Nach neuem Verjährungsrecht beginnt in vielen Fällen die dreijährige Verjährungsfrist an sich erst mit Kenntnis der Schadensumstände und des Schädigers zu ticken. Davon erfahren […]

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