Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Urteil vom 23.03.2010, gerichtliches Aktenzeichen 9 AZR 128/09 nochmals mit der Frage zu befassen, ob bei einer lang andauernden Erkrankung sowie einer hieran anschließenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub des Arbeitsnehmers abgegolten werden muss.  Bekanntermaßen verfällt der gesetzliche Urlaub nach lang andauernden Erkrankung entsprechend der neuen Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofes, […]

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Die Einführung der Winterreifenpflicht für Autofahrer verzögert sich noch weiter. Erst am 26. 11.2010 soll die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Was lange währt, … Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt […]

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Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Der Eintrag kann daher nicht später wieder für eine Beurteilung herangezogen werden, so entschied das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2010 (AZ: 10 B 10545/10). Bei einem Autofahrer war im Mai 2009 ein Blutalkoholwert von […]

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Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2010 entschieden, dass eine Bank Ihre Kunden über die konkrete Höhe der Provisionen zu informieren hat, die sie für die Vermittlung eines Medienfonds erhält. Dem genüge die Bank nicht durch Aushändigung des Verkaufsprospektes des Fonds, wenn der Kunde diesem nicht entnehmen kann, in welcher konkreten Höhe Provisionszahlungen an […]

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Aufgrund der Neuordnung des Verfahrens in Familiensachen, FGG-Reformgesetz zum 01.09.2009 soll zukünftig durch die Gerichte eine außergerichtliche Streitschlichtung (Mediation) gefördert werden. Das Familiengericht hat entsprechend § 135 FamFG die Möglichkeit, die beteiligten Ehepartner auf die Teilnahme einer Mediation zu verweisen sowie eine außergerichtliche Streitschlichtung vorzuschlagen. Das Gericht hat die Möglichkeit, die Nichtteilnahme einer Partei an […]

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Die Meldungen über kriselnde offene Immobilienfonds haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Offene Immobilienfonds wie KanAm Grundinvest, Morgan Stanley P 2 Value oder Degi Europa befinden sich offensichtlich in erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Zahleiche Immobilienfonds haben in der Finanzkrise geschlossen. Zehntausende Anleger können über ihr Vermögen seit Monaten nicht verfügen. Teilweise werden die Fonds nunmehr […]

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Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst: –Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden? Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value wird nunmehr nach zweijähriger Schließung endgültig liquidiert. Offensichtlich sieht die Fondsgesellschaft keine Möglichkeit die Forderungen der Anleger auf Anteilsrücknahme vollumfänglich zu erfüllen. Anleger müssen nun darauf hoffen, dass die im Portfolio des Immobilienfonds […]

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Mit einer bemerkenswerten Entscheidung sorgt das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufruhr. Dieses wendet sich in seinem Urteil vom 08.07.2010 – I-6 U 136/09 – gegen eine unlängst am 15.04.2010 ergangene Entscheidung des III. Senats des Bundegerichtshofes. Der III. Senat hatte festgestellt, dass freie Anlageberater anders als Banken grundsätzlich keine Pflicht zur Offenlegung von Provisionen trifft. Der […]

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Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des gewerblich tätigen Vermittlers konkretisiert, der Terminoptionsgeschäfte für seine Kunden mit Schädigungsvorsatz tätigt (BGH, Urt. 08.06.2010 – […]

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In den §§ 73 ff. UrhG schützt das Gesetz die künstlerische Darbietung und Mitwirkung der ausübenden Künstler. In der juristischen Fachsprache werden den Künstlern Leistungsschutzrechte eingeräumt. Die Unterscheidung zu den Urheberrechten besteht darin, dass beim Urheberpersönlichkeitsrecht die schöpferische Leistung im Vordergrund steht, während beim Künstlerpersönlichkeitsrecht die künstlerische Darbietung oder Aufführung maßgebend ist. Zunächst gewährt § […]

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Dem Käufer einer Eigentumswohnung stehen bei Mängeln gegen den Verkauf von Bauträger verschiedene Rechte zu. Er kann zum einen Nachbesserung verlangen, zum anderen aber auch den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklären. Liegen Mängel des Gemeinschaftseigentums vor, ist primär die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig für die Durchsetzung der Ansprüche. Sie hat ein Recht, die Ansprüche an sich zu […]

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Bezeichnet ein Kraftfahrer einen Kundenvertreter mehrfach als „Arschloch“, kann der Arbeitgeber nicht unbedingt eine fristlose Kündigung aussprechen . Die für eine Kündigung immer notwenige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann dazu führen, dass eine Abmahnung die angemessene Reaktion gewesen wäre, so entschied es das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 8 April .2010, Aktenzeichen: 4 Sa 474/09. Der Kläger war mehr […]

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Das Wettbewerbs- oder Werberecht statuiert Verhaltensnormen die von den Marktteilnehmern im Wettbewerb eingehalten werden müssen. Gewissermaßen werden „Spielregeln“ festgelegt, die von jedem Teilnehmer am Wettbewerb bei der Bewerbung um die Gunst des Kunden beachtet werden müssen. Mit anderen Worten: die Fairness im Wettbewerb gesichert werden. So ist dies auch dem § 1 UWG (Gesetz gegen […]

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Darf ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile eines solchen ohne Einwilligung des Urhebers zu eigenen Zwecken übernehmen? Nahezu jeder stellt sich irgendwann diese Frage – oder wäre gut beraten sich diese zu stellen. Die Übernahme fremder Werke oder Werkteile ist üblich und heutzutage stark verbreitet. Man denke an Werke der Musik die vielfach auf […]

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Die unerlaubte Abbildung von Personen ist für die Betroffenen seit jeher ein Ärgernis und kann schlimmstenfalls unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Gerade in Zeiten des Internets und der Massenmedien ist eine ungefragte Verbreitung von Bildern schnell und einfach möglich, nicht zuletzt durch Einstellung von Bildern in sozialen Netzwerken wie „Wer-kennt-Wen“, „Facebook“ und Co. Dies kann […]

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