Fachbeiträge

Betriebsratsmitglied bei Eingruppierungsgesprächen

Mit Beschluss vom 20.04.2010 (Az. 1 ABR 95/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer berechtigt sind zu einem Gespräch mit […]

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Fristlose Kündigung wegen privaten E-Mail-Verkehrs

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen der exzessiven E-Mail-Nutzung eines Mitarbeiters  Im zu entscheidenden Fall […]

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Diebstahl geringwertiger Sachen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum sog. „Pfandbonfall“   Dieser Fall hat sowohl in der Allgemeinheit als auch in der arbeitsrechtlichen Literatur zu vielfältigen […]

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Betriebliches Eingliederungsmanagement

Urteil  des Bundesarbeitsgerichtes vom 10.12.2009 – 2 AZR 400/08  Im Jahr 2008 hatte das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 23.04.2008 entschieden,  […]

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Urlaubsabgeltung und Vertrauensschutz

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Urteil vom 23.03.2010, gerichtliches Aktenzeichen 9 AZR 128/09 nochmals mit der Frage zu befassen, ob […]

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Winterreifenpflicht erst Ende November im Bundesrat

Die Einführung der Winterreifenpflicht für Autofahrer verzögert sich noch weiter. Erst am 26. 11.2010 soll die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) […]

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Eintrag in Flensburg gelöscht – heißt auch gelöscht

Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. […]

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Schadensersatzanspruch bei undurchsichtiger Vermittlungsprovision

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2010 entschieden, dass eine Bank Ihre Kunden über die konkrete Höhe der Provisionen […]

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Förderung der Mediation

Aufgrund der Neuordnung des Verfahrens in Familiensachen, FGG-Reformgesetz zum 01.09.2009 soll zukünftig durch die Gerichte eine außergerichtliche Streitschlichtung (Mediation) gefördert […]

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Offene Immobilienfonds in der Krise – Anleger bangen um ihr Geld

Die Meldungen über kriselnde offene Immobilienfonds haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Offene Immobilienfonds wie KanAm Grundinvest, Morgan Stanley […]

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Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst

Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst: –Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden? Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P […]

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Auch freie Finanzdienstleister müssen Provisionen offenlegen

Mit einer bemerkenswerten Entscheidung sorgt das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufruhr. Dieses wendet sich in seinem Urteil vom 08.07.2010 – I-6 […]

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Ausländische Broker haften auf Schadensersatz

Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu […]

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Künstlerpersönlichkeitsrechte (§§ 73 ff. UrhG)

In den §§ 73 ff. UrhG schützt das Gesetz die künstlerische Darbietung und Mitwirkung der ausübenden Künstler. In der juristischen […]

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Rücktritt vom Wohnungskaufvertrag

Dem Käufer einer Eigentumswohnung stehen bei Mängeln gegen den Verkauf von Bauträger verschiedene Rechte zu. Er kann zum einen Nachbesserung […]

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