Fachbeiträge

Euro-Überweisungen innerhalb eines Geschäftstages

Innerhalb der Währungsunion müssen elektronische Euro-Überweisungen spätestens am nächsten Geschäftstag am Empfängerkonto gutgeschrieben werden. Damit soll der bisherigen Praxis der […]

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Richtig und effektiv werben

Werbeeinschaltungen in Medien sind für die Öffentlichkeitsarbeit und Selbstpräsentation vieler Unternehmen oder Institutionen heutzutage selbstverständlich; für Zeitungsverleger, Website-, Fernseh- und […]

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Vertragsabschluss durch E-Mail

Vertragsabschluss durch E-Mail – Zugangsproblematik bei E-mails im Spamordner Zugang von Erklärungen im Internet Erklärungen müssen dem Empfänger zugehen, um […]

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Weihnachtsgeld – welche Wünsche werden wahr?

Weihnachtsgeld ist eine finanzielle Sonderzuwendung (Gratifikation), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer um die Weihnachtszeit gewährt. Meistens geschieht dies durch Zahlung […]

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Punkte – Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht entschied,, dass es für den Punktestand an dem Stichtag und dem davon abhängenden Abzug der Punkte ausschließlich darauf […]

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Unwirksame Pauschalabgeltung von Überstunden

Wird der Umfang der abzuleistenden Überstunden im Arbeitsvertrag nicht näher festgelegt, ist eine pauschalierte Überstundenabgeltung unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber in […]

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Bankprovision muss ausgewiesen werden

Verkaufsprospekt muss Provisionen der eine Fondsanlage vertreibenden Bank konkret ausweisen. Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 12.07.2010 – […]

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Widerruf von Mitteilungen an die Schufa

Bankkunde hat im Einzelfall Anspruch auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa Unlängst hatte das Oberlandesgericht München – […]

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Bank muss Anleger auf Glücksspielcharakter hinweisen

Fehlerhafte Anlageberatung bei CMS Spread Sammler Swap– Bank muss auf Glücksspielcharakter hinweisen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat abermals mit Urteil vom […]

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„Ossi-Urteil“

Urteil der 17. Kammer des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 15.04.2010 unter Vorsitz des Vizepräsidentes Ens Dem sogenannten „Ossi-Urteil“ lag folgender Sachverhalt […]

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Neuberechnung der Kündigungsfristen

Urteil vom Europäische Gerichtshof vom 19.01.2010 In diesem Urteil hatte sich der Europäische Gerichtshof damit zu beschäftigen, ob es zulässig sei, […]

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Keinen Anspruch auf Dienstwagen

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg vom 27.07.2009  In dem zugrundeliegenden Fall haben die Parteien über Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung für die Privatnutzung […]

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Handyverbot ohne Betriebsratsmitbestimmung

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit. Im  aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBV […]

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Internetnutzung durch den Betriebsrat

 Beschluss des Bundesarbeitsgerichts von 20.01.2010 bezüglich der  Internetnutzung durch den Betriebsrat. Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen […]

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Betriebsratsmitglied bei Eingruppierungsgesprächen

Mit Beschluss vom 20.04.2010 (Az. 1 ABR 95/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer berechtigt sind zu einem Gespräch mit […]

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