Alle Fachbeiträge


Keinen Anspruch auf Dienstwagen

Verfasst von am 24. November 2010

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg vom 27.07.2009  In dem zugrundeliegenden Fall haben die Parteien über Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung für die Privatnutzung eines Dienstwagens nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers im Krankheitsfall gestritten. Der Kläger war über 10 Monate durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Nach 9 Monaten forderte der Arbeitgeber den Kläger auf, den Pkw zurückzugeben. Dem kam der […]

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit. Im  aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09) handelt es um das Recht des Betriebsrats auf Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hinsichtlich eines Verbotes der Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit befasst. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber in […]

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Internetnutzung durch den Betriebsrat

Verfasst von am 24. November 2010

 Beschluss des Bundesarbeitsgerichts von 20.01.2010 bezüglich der  Internetnutzung durch den Betriebsrat. Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen Internetzugang einrichten muss. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt einen Baumarkt mit etwa 50 Arbeitnehmern. Dem 3-köpigen Betriebsrat steht ein PC mit Netzwerkanschluss zu Verfügung, mit dem er E-Mails versenden und empfangen kann.  Im Gegensatz zur Marktleitung […]

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Mit Beschluss vom 20.04.2010 (Az. 1 ABR 95/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer berechtigt sind zu einem Gespräch mit dem Arbeitgeber über den Inhalt von Tätigkeitsbeschreibungen ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, wenn diese Grundlage der Entgeltfindung sind.  Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu aus, dass das Betriebsverfassungsgesetz zwar keinen generellen Anspruch des Arbeitnehmers vorsieht, bei jedem mit dem […]

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Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen der exzessiven E-Mail-Nutzung eines Mitarbeiters  Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber Zweifel an der ordnungsgemäßen Erledigung der Dienstaufgaben durch einen Mitarbeiter. Er ließ daraufhin den dienstlichen PC des Mitarbeiters auf etwaigen Arbeitsrückstand überprüfen. Hierbei stellte sich heraus, dass der Mitarbeiter über mehrere Wochen […]

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Diebstahl geringwertiger Sachen

Verfasst von am 24. November 2010

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum sog. „Pfandbonfall“   Dieser Fall hat sowohl in der Allgemeinheit als auch in der arbeitsrechtlichen Literatur zu vielfältigen Diskussionen über die Frage geführt, ob bei sog. Bagatelldelikten im Vermögensbereich zu Lasten des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses stets das sachgerechte Mittel darstellt.  Zwar wird in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung seit jeher die Auffassung […]

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Urteil  des Bundesarbeitsgerichtes vom 10.12.2009 – 2 AZR 400/08  Im Jahr 2008 hatte das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 23.04.2008 entschieden,  dass die Notwendigkeit der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung sei. Allerdings hatte es in diesem Urteil bereits ausgeführt, dass die Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Auswirkungen auf die Verteilung der […]

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Urlaubsabgeltung und Vertrauensschutz

Verfasst von am 24. November 2010

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Urteil vom 23.03.2010, gerichtliches Aktenzeichen 9 AZR 128/09 nochmals mit der Frage zu befassen, ob bei einer lang andauernden Erkrankung sowie einer hieran anschließenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub des Arbeitsnehmers abgegolten werden muss.  Bekanntermaßen verfällt der gesetzliche Urlaub nach lang andauernden Erkrankung entsprechend der neuen Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofes, […]

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Die Einführung der Winterreifenpflicht für Autofahrer verzögert sich noch weiter. Erst am 26. 11.2010 soll die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Was lange währt, … Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt […]

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Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Der Eintrag kann daher nicht später wieder für eine Beurteilung herangezogen werden, so entschied das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2010 (AZ: 10 B 10545/10). Bei einem Autofahrer war im Mai 2009 ein Blutalkoholwert von […]

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Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2010 entschieden, dass eine Bank Ihre Kunden über die konkrete Höhe der Provisionen zu informieren hat, die sie für die Vermittlung eines Medienfonds erhält. Dem genüge die Bank nicht durch Aushändigung des Verkaufsprospektes des Fonds, wenn der Kunde diesem nicht entnehmen kann, in welcher konkreten Höhe Provisionszahlungen an […]

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Förderung der Mediation

Verfasst am 16. November 2010

Aufgrund der Neuordnung des Verfahrens in Familiensachen, FGG-Reformgesetz zum 01.09.2009 soll zukünftig durch die Gerichte eine außergerichtliche Streitschlichtung (Mediation) gefördert werden. Das Familiengericht hat entsprechend § 135 FamFG die Möglichkeit, die beteiligten Ehepartner auf die Teilnahme einer Mediation zu verweisen sowie eine außergerichtliche Streitschlichtung vorzuschlagen. Das Gericht hat die Möglichkeit, die Nichtteilnahme einer Partei an […]

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Die Meldungen über kriselnde offene Immobilienfonds haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Offene Immobilienfonds wie KanAm Grundinvest, Morgan Stanley P 2 Value oder Degi Europa befinden sich offensichtlich in erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Zahleiche Immobilienfonds haben in der Finanzkrise geschlossen. Zehntausende Anleger können über ihr Vermögen seit Monaten nicht verfügen. Teilweise werden die Fonds nunmehr […]

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Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst: –Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden? Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value wird nunmehr nach zweijähriger Schließung endgültig liquidiert. Offensichtlich sieht die Fondsgesellschaft keine Möglichkeit die Forderungen der Anleger auf Anteilsrücknahme vollumfänglich zu erfüllen. Anleger müssen nun darauf hoffen, dass die im Portfolio des Immobilienfonds […]

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Mit einer bemerkenswerten Entscheidung sorgt das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufruhr. Dieses wendet sich in seinem Urteil vom 08.07.2010 – I-6 U 136/09 – gegen eine unlängst am 15.04.2010 ergangene Entscheidung des III. Senats des Bundegerichtshofes. Der III. Senat hatte festgestellt, dass freie Anlageberater anders als Banken grundsätzlich keine Pflicht zur Offenlegung von Provisionen trifft. Der […]

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