Bekanntlich weist ein „Montagsauto“ zahlreiche verschiedene Mängel auf und verbringt mehr Zeit in der Werkstatt als auf der Straße. So erging es auch einem Mercedes ML 280 CDI-Käufer, dessen Fahrzeug alles andere als dem „Premium-Anspruch“ des Herstellers Mercedes Benz genügte. Außergerichtlich konnte der Käufer nichts erreichen. Aber das Berufungsgericht wies Mercedes darauf hin, dass ein […]

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Ist der Verkäufer außergerichtlich mit der Rücknahme eines mangelhaften Kfz bei Rückzahlung des Kaufpreises einverstanden, stellt sich häufig der Rechtsschutzversicherer des Käufers auf den Standpunkt, er müsse keinerlei Kosten erstatten. Begründet wird dies mit der Regelung in § 5 Abs. 3 b ARB 94. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, ist aber fraglich. Die Regelung in § […]

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Mit der Mediation geht es weiter! Heute verabschiedete das Bundeskabinett das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetz das Ziel, die Mediation in Deutschland zu fördern. Die Mediation ist ein Verfahren, bei dem der Mediator den streitenden Parteien hilft, selbst eine Lösung für ihren Konflikt […]

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– Lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig !!! – Verletzt sich jemand, weil Schnee nicht gefegt wurde und die erforderlichen Streumaßnahmen nicht vorgenommen wurden, kann dies zu hohen Schadensersatzansprüchen, wenn nicht sogar zu einer Strafbarkeit des Pflichtigen wegen fahrlässiger Körperverletzung führen. Grundsätzlich gilt, dass auf privatem Grund und Boden immer der Eigentümer verpflichtet […]

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Gemäß dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 sowie dem daraufhin ergangenen Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 verfällt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entgegen der Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnte. Bei einer Genesung vor […]

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Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes im Straßenverkehr hat fatale Folgen. Im Strafverfahren ist der Rechtsschutz weg. Die Haftpflichtversicherung nimmt Regress und die Rechtsschutzversicherung holt sich die gezahlten Auslagen und Gebühren vom Angeklagten zurück. Im Bußgeldverfahre eine höhere Geldbuße und es wird fast unmöglich das Gericht von einem Absehen vom Fahrverbot zu überzeugen. Deshalb muss […]

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Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Bereits in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle / Schrottimmobilien übernehmen, erweitert. Nun hat er seine Rechtsprechung in mehreren gleichgelagerten […]

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Ehegatte kann Zahlung auf gemeinsames Darlehen wegen krasser finanzieller Überforderung verweigern. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 – 14 U 892/09 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem Ehepartner ein Darlehen eingegangen ist, im Falle einer Inanspruchnahme durch die Bank bei sittenwidriger […]

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Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung des Vermittlers verweigern Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 – XI ZR 376/09 seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, konsequent fortgeführt. Neben dem Anlageberater oder Anlagevermittler, der für jede fahrlässige und […]

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Seit Mitternacht feuert Ihr Nachbar eine Silvesterrakete nach der anderen in den Neujahrshimmel. Schließlich driftet eine ab und verirrt sich in Ihr Wohn-, Gartenhaus, Scheune, Stall oder ein ähnliches Gebäude, das prompt in Brand gerät. Haben Sie gegen Ihren Nachbarn einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch und können Sie von ihm verlangen, dass er zum nächsten Jahreswechsel die […]

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Nur bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder besteht ein An-spruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Titel über den nachehelichen Unterhalt aus der Zeit vor dem 01.01.2008 abgeändert werden kann, um eine Befristung des Unterhaltsanspruches zu erreichen, wurde durch die Entscheidung des BGH vom 29.09.2010 […]

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Die Düsseldorfer Tabelle 2011 wurde in einigen Punkten geändert. Insbesondere wurden die Selbstbehalte angehoben.Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern erhöht sich von 900,00 € auf 950,00 € für Erwerbstätige. Der Selbstbehalt von 770,00 € von nicht berufstätigen Unterhaltsschuldnern bleibt unverändert. Der Selbstbehalt für die Unterhaltspflicht gegenüber anderen volljährigen Kindern wird erhöht auf 1.150,00 €. Der Selbstbehalt […]

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Innerhalb der Währungsunion müssen elektronische Euro-Überweisungen spätestens am nächsten Geschäftstag am Empfängerkonto gutgeschrieben werden. Damit soll der bisherigen Praxis der Banken, Überweisungen zeitverzögert auf dem Zielkonto gutzuschreiben, ein Riegel vorgeschoben werden. Bei Erlagscheinen verlängert sich diese Frist um einen weiteren Geschäftstag. Überweisungen, die auf eine andere EU- oder EWR-Währung lauten, müssen binnen vier Tagen gutgeschrieben […]

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Werbeeinschaltungen in Medien sind für die Öffentlichkeitsarbeit und Selbstpräsentation vieler Unternehmen oder Institutionen heutzutage selbstverständlich; für Zeitungsverleger, Website-, Fernseh- und Rundfunkbetreiber stellen die so generierten Zahlungen eine Haupteinnahmequelle dar. Da bezahlte und als solche erkennbare Kommunikation nur begrenzt glaubwürdig ist, ist es meist interessanter, in einem normalen redaktionellen Bericht positiv erwähnt zu werden. Hier wird […]

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Vertragsabschluss durch E-Mail – Zugangsproblematik bei E-mails im Spamordner Zugang von Erklärungen im Internet Erklärungen müssen dem Empfänger zugehen, um rechtliche Wirkungen zu entfalten. Bei Kommunikation per E-Mail tritt der Zugang im Allgemeinen dann ein, wenn die Erklärung für den Empfänger auf seiner Mailbox (Posteingangsserver bzw Posteingangsfach im Mailprogramm) verfügbar ist. Dabei ist entscheidend, wann […]

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