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Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung des Vermittlers verweigern Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 – XI ZR 376/09 seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, konsequent fortgeführt. Neben dem Anlageberater oder Anlagevermittler, der für jede fahrlässige und […]

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Seit Mitternacht feuert Ihr Nachbar eine Silvesterrakete nach der anderen in den Neujahrshimmel. Schließlich driftet eine ab und verirrt sich in Ihr Wohn-, Gartenhaus, Scheune, Stall oder ein ähnliches Gebäude, das prompt in Brand gerät. Haben Sie gegen Ihren Nachbarn einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch und können Sie von ihm verlangen, dass er zum nächsten Jahreswechsel die […]

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Nur bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder besteht ein An-spruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Titel über den nachehelichen Unterhalt aus der Zeit vor dem 01.01.2008 abgeändert werden kann, um eine Befristung des Unterhaltsanspruches zu erreichen, wurde durch die Entscheidung des BGH vom 29.09.2010 […]

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Die Düsseldorfer Tabelle 2011 wurde in einigen Punkten geändert. Insbesondere wurden die Selbstbehalte angehoben.Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern erhöht sich von 900,00 € auf 950,00 € für Erwerbstätige. Der Selbstbehalt von 770,00 € von nicht berufstätigen Unterhaltsschuldnern bleibt unverändert. Der Selbstbehalt für die Unterhaltspflicht gegenüber anderen volljährigen Kindern wird erhöht auf 1.150,00 €. Der Selbstbehalt […]

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Innerhalb der Währungsunion müssen elektronische Euro-Überweisungen spätestens am nächsten Geschäftstag am Empfängerkonto gutgeschrieben werden. Damit soll der bisherigen Praxis der Banken, Überweisungen zeitverzögert auf dem Zielkonto gutzuschreiben, ein Riegel vorgeschoben werden. Bei Erlagscheinen verlängert sich diese Frist um einen weiteren Geschäftstag. Überweisungen, die auf eine andere EU- oder EWR-Währung lauten, müssen binnen vier Tagen gutgeschrieben […]

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Richtig und effektiv werben

Verfasst von am 15. Dezember 2010

Werbeeinschaltungen in Medien sind für die Öffentlichkeitsarbeit und Selbstpräsentation vieler Unternehmen oder Institutionen heutzutage selbstverständlich; für Zeitungsverleger, Website-, Fernseh- und Rundfunkbetreiber stellen die so generierten Zahlungen eine Haupteinnahmequelle dar. Da bezahlte und als solche erkennbare Kommunikation nur begrenzt glaubwürdig ist, ist es meist interessanter, in einem normalen redaktionellen Bericht positiv erwähnt zu werden. Hier wird […]

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Vertragsabschluss durch E-Mail – Zugangsproblematik bei E-mails im Spamordner Zugang von Erklärungen im Internet Erklärungen müssen dem Empfänger zugehen, um rechtliche Wirkungen zu entfalten. Bei Kommunikation per E-Mail tritt der Zugang im Allgemeinen dann ein, wenn die Erklärung für den Empfänger auf seiner Mailbox (Posteingangsserver bzw Posteingangsfach im Mailprogramm) verfügbar ist. Dabei ist entscheidend, wann […]

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Weihnachtsgeld ist eine finanzielle Sonderzuwendung (Gratifikation), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer um die Weihnachtszeit gewährt. Meistens geschieht dies durch Zahlung eines (anteiligen) dreizehnten Gehalts, zusammen mit dem Novembergehalt. Für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld ein wichtiger Bestandteil ihrer finanziellen Planung, da gerade um den Jahreswechsel zusätzliche finanzielle Belastungen anstehen (Weihnachtsgeschenke, jährliche Versicherungsbeiträge). Aus diesem Grunde […]

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Punkte – Entziehung der Fahrerlaubnis

Verfasst am 8. Dezember 2010

Das Bundesverwaltungsgericht entschied,, dass es für den Punktestand an dem Stichtag und dem davon abhängenden Abzug der Punkte ausschließlich darauf ankommt, „welche mit Punkten zu bewertenden Verkehrsverstöße der Betroffene zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat (sog. Tattagsprinzip). Nicht erforderlich ist die Rechtskraft der  Verstöße zu diesem Zeitpunkt“ (BVerwG v. 25.9.2008 – 3 C […]

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Wird der Umfang der abzuleistenden Überstunden im Arbeitsvertrag nicht näher festgelegt, ist eine pauschalierte Überstundenabgeltung unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag die Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ ist diese unwirksam, wenn sich der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht näher aus dem Arbeitsvertrag ergibt, so das Bundesarbeitsgericht mit […]

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Verkaufsprospekt muss Provisionen der eine Fondsanlage vertreibenden Bank konkret ausweisen. Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 12.07.2010 – 19 U 5240/09 festgestellt, dass auch ein Anleger, der im Zuge des Erwerbs von Fondsanteilen, Teile der Bank zufließender Bonifikationen erhält, konkret der Höhe nach korrekt über die der Bank zufließenden Provisionen aufzuklären ist. Dabei […]

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Bankkunde hat im Einzelfall Anspruch auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa Unlängst hatte das Oberlandesgericht München – Urt. vom 22.06.2010, 5 U 2020/10 über den Anspruch eines Bankkunden auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa AG zu entscheiden. Sein Konto wurde infolge einer Kontoüberziehung aufgelöst. Der Bankkunde bestand auf den […]

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Fehlerhafte Anlageberatung bei CMS Spread Sammler Swap– Bank muss auf Glücksspielcharakter hinweisen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat abermals mit Urteil vom 27.10.2010 – 9 U 148/08 in bemerkenswerter Klarheit eine deutsche Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Swap-Geschäfts verurteilt. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung klar, die beklagte Bank habe u.a. nicht […]

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„Ossi-Urteil“

Verfasst von am 24. November 2010

Urteil der 17. Kammer des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 15.04.2010 unter Vorsitz des Vizepräsidentes Ens Dem sogenannten „Ossi-Urteil“ lag folgender Sachverhalt zugrunde.  Die Klägerin, die bereits 1998 aus dem Gebiet der damaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland umsiedelte, bewarb sich Mitte Juli 2009 auf eine von der Beklagten ausgeschriebene Buchhalterinnenstelle. Die Beklagte sagte ihr ab und […]

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Neuberechnung der Kündigungsfristen

Verfasst von am 24. November 2010

Urteil vom Europäische Gerichtshof vom 19.01.2010 In diesem Urteil hatte sich der Europäische Gerichtshof damit zu beschäftigen, ob es zulässig sei, bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen nur die Betriebszugehörigkeit seit dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen.   Der Europäische Gerichtshof stellte hierzu fest, dass die in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB normierte Altersgrenze gegen […]

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