Fachbeiträge

Umfang der Informationsrechte des Betriebsrats

Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob und in welchem Umfang die Antragsgegnerin den Antragsteller über das Ergebnis der jährlichen […]

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Sachgrundbefristung; vorübergehender betrieblicher Bedarf

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die Klägerin trat ab 25.11.2005 in die Dienste der Beklagten. […]

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Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Aus dem Tatbestand: Das BAG hatte über eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision zu entscheiden. Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche. Dabei haben […]

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Kein Freibrief zur Falschberatung bei erfahrenem Anleger

Ein erfahrener Anleger muss nicht richtig über Risiken einer Anlage informiert werden – so glauben es die Bankberater gerne. Das […]

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Berufsunfähigkeitsversicherung: „stundenplanartige“ Angaben

Berufsunfähigkeitsversicherung: Grundsätzlich sehr genaue „stundenplanartige“ Angaben zu den einzelnen Tätigkeiten erforderlich, aber es gibt eine wichtige Ausnahme. Bei einer Auseinandersetzung […]

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Käufer eines Premiumherstellers muß „Montagsauto“ nicht akzeptieren

Bekanntlich weist ein „Montagsauto“ zahlreiche verschiedene Mängel auf und verbringt mehr Zeit in der Werkstatt als auf der Straße. So […]

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Rechtsschutz auch bei außergerichtlicher Einigung

Ist der Verkäufer außergerichtlich mit der Rücknahme eines mangelhaften Kfz bei Rückzahlung des Kaufpreises einverstanden, stellt sich häufig der Rechtsschutzversicherer […]

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Heute wurde in Berlin der Entwurf eines Mediationsgesetzes verabschiedet

Mit der Mediation geht es weiter! Heute verabschiedete das Bundeskabinett das “Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der […]

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Schnee und Eis: Schneeräumungs- und Streupflicht

– Lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig !!! – Verletzt sich jemand, weil Schnee nicht gefegt wurde und […]

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Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Krankheit

Gemäß dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 sowie dem daraufhin ergangenen Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 […]

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Vorsatz oder Fahrlässigkeit:– ein wichtiger Unterschied

Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes im Straßenverkehr hat fatale Folgen. Im Strafverfahren ist der Rechtsschutz weg. Die Haftpflichtversicherung nimmt […]

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Arglistige Täuschung bei Provisionen für Schrottimmobilien

Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Bereits in […]

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Ehegatte kann Zahlung auf gemeinsames Darlehen verweigern

Ehegatte kann Zahlung auf gemeinsames Darlehen wegen krasser finanzieller Überforderung verweigern. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom […]

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Zahlungsverweigerung bei vorsätzlicher Falschberatung

Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung des Vermittlers verweigern Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 […]

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Silvesterrakete setzt Nachbargebäude in Brand

Seit Mitternacht feuert Ihr Nachbar eine Silvesterrakete nach der anderen in den Neujahrshimmel. Schließlich driftet eine ab und verirrt sich […]

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