Mit dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) vom 22.12.2010 musste sich wieder einmal eine Bank belehren lassen, dass Kundeninteressen nicht missachtet werden dürfen. Provisionen hinter dem Rücken der Bankkunden zu kassieren, ist Kreditinstituten nicht erlaubt. Die Entscheidungen zu Gunsten der VIP 3 und VIP 4 – Anleger mehren sich zusehends; so […]

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Die Film- und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP 3) sowie der Nachfolgerfonds Film- und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG stehen seit längerem im Feuer der Gerichte. Am 02.08.2010 hatte das Oberlandesgericht München (OLG München) zu Gunsten eines Anlegers geurteilt, dessen Steuerberater vom Bankberater „geschmiert“ worden war. Die Besonderheit […]

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Getrenntleben im Sinne des Gesetzes richtet sich nach § 1567 BGB. Danach leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Lebensgemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte es ablehnt, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Für die Trennung im Sinne des Gesetzes gelten zwei Fristen: a) Das Scheitern der Ehe wird gesetzlich vermutet gemäß § 1566 Abs. […]

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Wie mache ich es richtig, damit Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers steuerbefreiter Sachlohn sind? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu dem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe […]

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 Seit  dem  1.  Januar  2005  (Gesetz  Nr. 2002-304  vom  7.  März 2002)  kann  der  Familienname  des   Vaters,   der  Mutter   oder  beider  Namen   sowohl   ehelichen   als  auch  nichtehelichen  Kindern  übertragen  werden.   Die  Eltern  können  bei  der  Geburt  durch  gemeinsamen  Antrag  beim  Standesamt  wählen  zwischen  dem  Namen  des  Vaters,  dem  der  Mutter  oder  ihrer  beider  Namen,  […]

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Das Messgerät Poliscan Speed wurde 2010 zum standardisierten Messverfahren, ohne dass jedoch näher bekannt ist, weshalb. Schließlich räumten selbst die befassten Obergerichte ein, dass die Messwertgewinnung nicht bekannt ist, da Betriebsgeheimnis.(s. dazu auch meine Beiträge aus 2009 und 2010). Nun stellen plötzlich mehrere Sachverständige unabhängig voneinander fest, dass es seit längerem Zuordnungsfehler aufgrund des verwendeten […]

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Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht die Annahme begründen, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt, wenn die Anknüpfungspunkte im Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zweieinhalb Jahre zurückliegen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 29. November 2010, Az. 2 […]

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Oft kommt es erst nach dem Auszug des Mieters zu Streitigkeiten mit dem Vermieter. Beliebte Streitpunkte sind hier die Schönheitsreparaturen und die Mietkaution. Schönheitsreparaturen Ob der Vermieter gegen den Mieter dann einen Anspruch auf Durchführung der sogenannten Schönheitsreparaturen hat, kommt auf die entsprechende Regelung im Mietvertrag an. Grundsätzlich hat der Vermieter keinen Anspruch gegen den […]

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Tut sie dies schuldhaft nicht, kann der Anleger regelmäßig Schadensersatzansprüche geltend machen. Dem Versuch einer Bank, sich mit formalen Argumenten dieser Haftung zu entziehen, hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) […]

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Das Bundessozialgericht hat am 18.01.2011 entschieden (Az.: B 4 AS 108/10 R), dass Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die privat krankenversichert sein müssen, von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen können. Durch die Gesundheitsreform wurden die privaten Krankenversicherer mit […]

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Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob und in welchem Umfang die Antragsgegnerin den Antragsteller über das Ergebnis der jährlichen Leistungsbeurteilung der Mitarbeiter informieren muss. Der Antragsteller ist Betriebsrat bei der Antragsgegnerin. Die Mitarbeiter im Betrieb der Antragsgegnerin müssen sich einer jährlichen Leistungsbeurteilung unterziehen, von deren Ergebnis u.a. der jeweilige Zeitpunkt einer etwaigen leistungsbezogenen Umstufung […]

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Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die Klägerin trat ab 25.11.2005 in die Dienste der Beklagten. Zwischen den Parteien wurde zunächst am 24.11.2005 ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Es wurden am 23.05.2006, 11.12.2006, 22.06.2007 und am 13.06.2008 weitere Verträge geschlossen und jeweils innerhalb der jeweiligen Befristung, zuletzt bis zum 30.06.2009 verlängert. Die […]

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Aus dem Tatbestand: Das BAG hatte über eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision zu entscheiden. Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche. Dabei haben die Vorinstanzen die Klage abgewiesen und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Revision nicht zugelassen. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass das LAG die Revision zu unrecht nicht zugelassen hat.   Aus den Gründen: Der Beschwerdeführer […]

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Ein erfahrener Anleger muss nicht richtig über Risiken einer Anlage informiert werden – so glauben es die Bankberater gerne. Das ist ein teuer Irrglaube für die Bank, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 08.12.2010. Ein Kunde muss über Risiken zutreffend unterrichtet werden. Das gilt auch für sehr erfahrene Anleger, urteilten die Richter in der Bankenmetropole. […]

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Grundsätzlich sehr genaue „stundenplanartige“ Angaben zu den einzelnen Tätigkeiten erforderlich, aber es gibt eine wichtige Ausnahme. Bei einer Auseinandersetzung mit dem Versicherer ist es für den Berufsunfähigen regelmäßig schwierig, wie er eine für das Gericht hinreichend konkrete Tätigkeitsbeschreibung erstellen soll. Dabei reicht es grundsätzlich nicht aus, einen Berufstyp und die Arbeitszeit anzugeben. Es reicht […]

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