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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Tut sie dies schuldhaft nicht, kann der Anleger regelmäßig Schadensersatzansprüche geltend machen. Dem Versuch einer Bank, sich mit formalen Argumenten dieser Haftung zu entziehen, hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) […]

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Das Bundessozialgericht hat am 18.01.2011 entschieden (Az.: B 4 AS 108/10 R), dass Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die privat krankenversichert sein müssen, von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen können. Durch die Gesundheitsreform wurden die privaten Krankenversicherer mit […]

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Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob und in welchem Umfang die Antragsgegnerin den Antragsteller über das Ergebnis der jährlichen Leistungsbeurteilung der Mitarbeiter informieren muss. Der Antragsteller ist Betriebsrat bei der Antragsgegnerin. Die Mitarbeiter im Betrieb der Antragsgegnerin müssen sich einer jährlichen Leistungsbeurteilung unterziehen, von deren Ergebnis u.a. der jeweilige Zeitpunkt einer etwaigen leistungsbezogenen Umstufung […]

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Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die Klägerin trat ab 25.11.2005 in die Dienste der Beklagten. Zwischen den Parteien wurde zunächst am 24.11.2005 ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Es wurden am 23.05.2006, 11.12.2006, 22.06.2007 und am 13.06.2008 weitere Verträge geschlossen und jeweils innerhalb der jeweiligen Befristung, zuletzt bis zum 30.06.2009 verlängert. Die […]

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Aus dem Tatbestand: Das BAG hatte über eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision zu entscheiden. Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche. Dabei haben die Vorinstanzen die Klage abgewiesen und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Revision nicht zugelassen. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass das LAG die Revision zu unrecht nicht zugelassen hat.   Aus den Gründen: Der Beschwerdeführer […]

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Ein erfahrener Anleger muss nicht richtig über Risiken einer Anlage informiert werden – so glauben es die Bankberater gerne. Das ist ein teuer Irrglaube für die Bank, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 08.12.2010. Ein Kunde muss über Risiken zutreffend unterrichtet werden. Das gilt auch für sehr erfahrene Anleger, urteilten die Richter in der Bankenmetropole. […]

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Grundsätzlich sehr genaue „stundenplanartige“ Angaben zu den einzelnen Tätigkeiten erforderlich, aber es gibt eine wichtige Ausnahme. Bei einer Auseinandersetzung mit dem Versicherer ist es für den Berufsunfähigen regelmäßig schwierig, wie er eine für das Gericht hinreichend konkrete Tätigkeitsbeschreibung erstellen soll. Dabei reicht es grundsätzlich nicht aus, einen Berufstyp und die Arbeitszeit anzugeben. Es reicht […]

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Bekanntlich weist ein „Montagsauto“ zahlreiche verschiedene Mängel auf und verbringt mehr Zeit in der Werkstatt als auf der Straße. So erging es auch einem Mercedes ML 280 CDI-Käufer, dessen Fahrzeug alles andere als dem „Premium-Anspruch“ des Herstellers Mercedes Benz genügte. Außergerichtlich konnte der Käufer nichts erreichen. Aber das Berufungsgericht wies Mercedes darauf hin, dass ein […]

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Ist der Verkäufer außergerichtlich mit der Rücknahme eines mangelhaften Kfz bei Rückzahlung des Kaufpreises einverstanden, stellt sich häufig der Rechtsschutzversicherer des Käufers auf den Standpunkt, er müsse keinerlei Kosten erstatten. Begründet wird dies mit der Regelung in § 5 Abs. 3 b ARB 94. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, ist aber fraglich. Die Regelung in § […]

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Mit der Mediation geht es weiter! Heute verabschiedete das Bundeskabinett das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetz das Ziel, die Mediation in Deutschland zu fördern. Die Mediation ist ein Verfahren, bei dem der Mediator den streitenden Parteien hilft, selbst eine Lösung für ihren Konflikt […]

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– Lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig !!! – Verletzt sich jemand, weil Schnee nicht gefegt wurde und die erforderlichen Streumaßnahmen nicht vorgenommen wurden, kann dies zu hohen Schadensersatzansprüchen, wenn nicht sogar zu einer Strafbarkeit des Pflichtigen wegen fahrlässiger Körperverletzung führen. Grundsätzlich gilt, dass auf privatem Grund und Boden immer der Eigentümer verpflichtet […]

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Gemäß dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 sowie dem daraufhin ergangenen Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 verfällt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entgegen der Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnte. Bei einer Genesung vor […]

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Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes im Straßenverkehr hat fatale Folgen. Im Strafverfahren ist der Rechtsschutz weg. Die Haftpflichtversicherung nimmt Regress und die Rechtsschutzversicherung holt sich die gezahlten Auslagen und Gebühren vom Angeklagten zurück. Im Bußgeldverfahre eine höhere Geldbuße und es wird fast unmöglich das Gericht von einem Absehen vom Fahrverbot zu überzeugen. Deshalb muss […]

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Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Bereits in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle / Schrottimmobilien übernehmen, erweitert. Nun hat er seine Rechtsprechung in mehreren gleichgelagerten […]

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Ehegatte kann Zahlung auf gemeinsames Darlehen wegen krasser finanzieller Überforderung verweigern. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 – 14 U 892/09 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem Ehepartner ein Darlehen eingegangen ist, im Falle einer Inanspruchnahme durch die Bank bei sittenwidriger […]

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