Alle Fachbeiträge


Australien kennt, wie der gesamte Commonwealth, im Erbfall grundsätzlich kein Pflichtteilsrecht. Dies war und ist immer wieder Anlass für Menschen, ihr Vermögen in die betreffenden Länder zu verschieben um Pflichtteilsberechtigte leer ausgehen zu lassen. Gerichte und Gesetzgebung geben dem Wissenden jedoch teilweise Möglichkeiten an die Hand, um dennoch zu ihrem Recht zu kommen. Der Bundesstaat […]

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Jeder Geschädigte durch einen Verkehrsunfall ist nur dann gut beraten, wenn er die Regulierung selbst kleiner Schäden einem erfahrenen Rechtsanwalt gibt – zumal diese Dienstleistung des Rechtsanwalts von dem Geschädigten nicht bezahlt werden braucht (hierzu siehe unten). Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gilt umso mehr, als dass die Haftpflichtversicherung bei der Schadensregulierung inzwischen fast […]

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Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Verweist der Prospekt auf eine Verbrauchsermittlung nach der „Richtlinie 80/1268/EWG“ kommt es darauf an, ob der richtlinienkonform ermittelte Verbrauch von der Prospektangabe abweicht. Ein Mehrverbrauch von weniger als 10 % ist eine unwesentliche Abweichung und begründet kein Rücktrittsrecht. So entschied jetzt das […]

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Ist ein auf einem Zettel handschriftlich gefertigtes Testament wirksam? Mit dieser Frage musste sich das AG Lübbecke und das OLG Hamm in 2. Instanz befassen. Nein, entschieden die Richter und befanden, dass zumindest die Verwendung von einer handelsüblicher Schreibunterlage erforderlich sei. Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht  feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer […]

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Viele Versicherte in der privaten Krankenversicherung bekommen meist am Jahresende unangenehme Post von ihrer Versicherungsgesellschaft, nämlich des Inhalts, dass die Versicherungsbeiträge erneut steigen. Nicht nur für ältere Versicherte, bei denen die Beiträge oft kaum mehr aufzubringen sind, stellt sich dann die Frage, ob man in einen kostengünstigeren Tarif beim selben Versicherer wechseln kann oder sich […]

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Weist der gemietete Wohnraum einen Mangel auf, der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht bloß unerheblich mindert, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten (siehe § 536 Abs. 1 BGB). Kalt- oder Warmmiete als Berechnungsgrundlage? Dabei stellt sich vielen die Frage: Von welcher Miete ist bei der Minderung auszugehen? Wird nur die […]

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Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nicht ohne Weiteres beenden. Vorher muss die Arbeitsbehörde oder der Amtsrichter prüfen, ob ein Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Ausnahmen: fristlose Kündigung und Kündigung während der Probezeit. Die Arbeitsbehörde prüft, ob der Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig ist oder ob ein betrieblicher Grund für die beabsichtigte Kündigung vorliegt. Wenn ja, erlaubt […]

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Zum 01.05.2013 hat der Gesetzgeber verschiedene Regelungen verabschiedet, die u.a. gegenüber sogenannten „Mietnomaden“ für wirksamen Schutz der Vermieter sorgen sollen. Hierzu gehört auch eine Änderung des § 569 BGB. Allgemein bekannt ist, dass ein Mietverhältnis über Wohnraum bei einem Rückstand von zwei Monatsmieten fristlos gekündigt werden kann. Bislang nicht bekannt ist in Reihen der Vermieter […]

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Am Jahresende drängt sich immer wieder die Frage nach den Verjährungsfristen in die vorweihnachtliche Stimmung. Manche Streitigkeiten sind einfach noch nicht so weit gediehen, dass man sie gerichtlich anhängig machen möchte. Letztlich ist man ja kein Streithansel, sondern möchte die Angelegenheit außergerichtlich beilegen. Andere Angelegenheiten können gar nicht beziffert werden, sodass ein Mahnbescheid nicht hilfreich […]

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Die Rechtssicherheit im Internet

Verfasst am 10. Dezember 2015

Im modernen Leben spielt das Internet eine besondere Rolle. Die Menschen können mit Hilfe des World Wide Web Geschäftspartner finden, Verträge abschließen und Zahlungen durchführen. Die Hauptquelle der Informationen sind die Internetseiten. Wenn man geschäftsmäßig im Internet aktiv ist, steht die Rechtssicherheit im Vordergrund. Auf Webseiten sollten deshalb folgende Angaben in Bezug auf rechtliche Informationen […]

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Mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden die Rechte von Patienten gestärkt. Es wurden gesetzliche Bestimmungen zum Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient in das BGB eingefügt, die §§ 630a bis 630h BGB. Dort wurde allerdings nicht explizit geregelt, wie Minderjährige in eine Behandlung einwilligen können. Bei einer ärztlichen Behandlung ist immer zu […]

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Jeder Patient wünscht sich einen Arzt, der sich Zeit für seine Probleme nimmt, ihm zuhört und ihn berät, ihm verschiedene Therapiemöglichkeiten aufzeigt, ihm das bestmögliche Medikament verschreibt, die Gesundheit seiner Patienten ernst nimmt, ihnen Mut macht und Hoffnung schenkt, der umfassend über neue medizinische Entwicklungen informiert ist und zum Wohl der Patienten auch einmal über den […]

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Widerruf von Darlehensverträgen

Verfasst von am 2. Dezember 2015

Einem Verbraucher steht bei einem entgeltlichen Darlehensvertrag mit einem Unternehmer gemäß § 495 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; dies setzt aber voraus, dass der Rechtsanspruch des Verbrauchers auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung seitens der Bank auch erfüllt wurde. Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen? Wenn Banken in Bezug auf Darlehensverträge, […]

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Mit Urteil vom 19.05.2015 (Az. 9 AZR 725/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass der Arbeitgeber nach (!) Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr wirksam von seiner Kürzungsmöglichkeit des dem Arbeitnehmer für die Dauer der Elternzeit zustehenden Jahresurlaubs Gebrauch machen kann. Ausgangspunkt der Entscheidung ist zunächst § 17 Abs.1 S.1 Bundeselterngeld- […]

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Europäische Erbrechtsverordnung

Verfasst von am 11. November 2015

Viele Erbfälle gehen über die nationalen Grenzen hinaus. Für diese Fälle regelt die Europäische Erbrechtsverordnung seit dem 17. August 2015, daß sich das Erbrecht in erster Linie danach richtet, wo der Verstorbene seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Das nationale Erbrecht dieses Landes gilt dann für das gesamte Vermögen des Erblassers. Oft ist eindeutig, wo dieser gewöhnliche […]

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