Alle Fachbeiträge


Keine Sperre des Mobilfunkanschlusses bei nur € 15,50 €Zahlungsrückstand. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10 über in Mobilfunkverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. So hat er folgende Klausel beanstandet: „Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann congstar den Mobilfunkanschluss auf Kosten […]

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Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiges Rechtsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeits-/Dienstleistung zu erbringen. Dafür erhält er vom Arbeitgeber die Vergütung bezahlt. Dieses „Gleichgewicht“ ist in der Praxis besonders häufig dann gestört, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist und seine Leistung nicht erbringt. Um dieses Problem Arbeitsvertrag und Krankheit ranken sich viele arbeitsrechtliche Probleme, wie zum […]

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – bestätigt, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von einer Krankenkasse beauftragt […]

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SE VENDE – Grundstück zu verkaufen

Verfasst am 23. Februar 2011

Nicht nur beim Kauf einer Immobilie in Spanien sind gewisse Dinge zu beachten, sondern auch der Verkäufer sollte den Eigentümerwechsel gut vorbereiten. Zunächst ist ein Einblick in das Grundbuch unerlässlich: Ist der richtige Eigentümer eingetragen? Wenn nicht, und das ist in Spanien auf Grund der nicht bestehenden Eintragungspflicht nicht selten der Fall, sollte die Umschreibung […]

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Beim Erwerb von Immobilien in Spanien ist auf einige Besonderheiten zu achten, die den deutschen oder englischen Käufern nicht bekannt sind, da sie sich stark vom englischen und deutschen Recht unterscheiden. Die Steuern bestehen entweder aus der Grunderwerbs-  oder der Mehrwert- und Stempelsteuer. Die Mehrwert- und Stempelsteuer fallen dann an, wenn auf  der Verkäuferseite ein […]

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Immobilienerwerb in Spanien –in notarieller oder privatschriftlicher Form? Der Immobilienmarkt auf Mallorca ist auch weiterhin für Deutsche interessant. Das anzuwendende spanische Immobilienrecht hat jedoch einige Besonderheiten, die dem deutschen Käufer auf dem ersten Blick nicht auffallen dürften. So ist z.B. vielen Deutschen bekannt, dass man in Deutschland nur dann verbindlich Immobilien erwerben kann, wenn der […]

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Die Immobilie und neue Vermögens S.L. „Sociedad Patrimonial“ Ein heisses Thema das viele Residenten und Nichtresidenten mit Immobilieneigentum in Spanien interessiert, ist die spanische S.L. und die Einbringung der Immobilie in die S.L.  Bekannt sind meist schon die steuerlichen Vorteile dieser Möglichkeit. Hinzu kommt nun, dass es seit 01.01.2003 die sogenannte „sociedad patrimonial“ (Vermögensverwaltungsgesellschaft) gibt. Mit […]

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Der Immobilienkauf: –Was vor dem Vertragsabschluss unbedingt beachtet werden sollte. Falls Sie planen, in Spanien eine Immobilie zu erwerben, ist bereits im Vorfeld einiges zu beachten. In Kürze zusammengefasst sollte man sich über die nachfolgend dargestellten Punkte informieren und die entsprechenden Unterlagen anfordern und überprüfen lassen. Zunächst ist ein Nachweis über die Eigentümerstellung des Verkäufers […]

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Die Besonderheiten des spanischen Grundbuchs – El Registro de la Propiedad Zu Beginn war der deutsche Besitzer glücklich über den Erwerb seiner neuen spanischen Immobilie, alles schien perfekt zu sein, wenn da nicht noch das spanische Grundbuch gewesen wäre. Das Buch in dem die Eintragung seines Grundbesitzes vermerkt war kam ihm doch irgendwie „spanisch“ vor. […]

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Zu Beginn war der deutsche Besitzer glücklich über den Erwerb seiner neuen spanischen Immobilie, alles schien perfekt zu sein, wenn da nicht noch das spanische Grundbuch gewesen wäre. Das Buch in dem die Eintragung seines Grundbesitzes vermerkt war kam ihm doch irgendwie „spanisch“ vor. Genauso wie in Deutschland existiert auch in Spanien ein Grundbuch das […]

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Zur Zeit beruhigt sich der spanische Immobilienmarkt etwas und es kommt daher in diesem Jahr 2008 die Zeit, Immobilien in Spanien  etwas günstiger zu bekommen, bevor diese wieder steigen. Haben sie das passende Objekt gefunden und erworben, sind jedoch einige staatliche Abgaben fällig. Insbesondere bei einem Immobilienerwerb von einem nichtresidenten Verkäufer sollte genau auf die […]

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Die Gesetzesänderung für Nichtresidente ist nun durchgegangen und ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Danach wird der Gewinn aus dem Verkauf von Immobilien für Nichtresidenten nun pauschal mit 18 % besteuert werden. Damit beseitigt nun Spanien die von der Kommission gerügten Punkte bezüglich der Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Immobilien. Von einigen Autoren wird […]

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Anleger der Life Trust Fonds der Initiatorin BAC Berlin Atlantic Capital AG (BAC) haben derzeit allen Grund zur Verunsicherung. Ausweislich einer aktuellen Meldung vom 17. Februar 2011 auf der Internetseite der BAC sind die am 14. Februar 2011 aufgenommenen Verhandlungen mit der US-Bank Wells-Fargo ergebnislos geblieben. Hintergrund ist, dass die Fonds der Life Trust Reihe […]

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Erbfall – was ist zu tun?

Verfasst von am 22. Februar 2011

Ha­ben Sie es mit dem Tod des Ehegatten, Lebenspartners oder eines nahen Angehörigen zu tun, sollten Sie über die er­sten wichtigen Schritte im Erbfall informiert sein: 1. Be­stat­tungs­in­sti­tut beauftragen So­fern der Erblasser es nicht selber getan hat, suchen Sie rasch ein seriöses Be­stat­tungs­in­sti­tut aus. Das spart viel Aufwand für weitere Formalitäten. Ein gutes Bestattungsinstitut wird […]

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Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer trotz vorhergehender einschlägiger Abmahnung. Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 26. 6. 2007 – 2 AZR 502/96.  Ob die Arbeitsleistung als Schlechtleistung anzusehen […]

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