Fachbeiträge

Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche diskriminierend

In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedenen Fall war ein 23-jähriger Arbeitnehmer bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem […]

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Verbraucherrecht – Kauf von Baumaterialien

Verbraucherrecht – Kauf von Baumaterialien: Wer zahlt bei einem Mangel die Kosten für den Ausbau ? Bei gekauften Baumaterialien besteht […]

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Der Verkehrsunfall

Für einen durchschnittlichen Unfallgeschädigten als juristischen Laien ist es unvorstellbar, welche Schwierigkeiten auf dem Weg zur Reparatur seines Fahrzeugs zu […]

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Das neue Unterhaltsrecht

Ziel ist einerseits die Stärkung des Kindeswohls, das im Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen nach dem Grundsatz der vollen Rangpriorität […]

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Schadensersatz wegen Falschberatung bei Swap-Geschäften

Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 –XI ZR 33/10 – ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht […]

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wegen progressiver Kundenwerbung per Kettenvertrag in den Knast

Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 – 5 StR 514/09 die harten Folgen des § 16 Abs. […]

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BGH grosszügig für Flugreisende bei Verlust von Reisegepäck

Wenn innerhalb eines einheitlichen Gepäckstücks Gepäckinhalte mehrerer Reisenden dem Luftahrtunternehmen zum Transport anvertraut werden, kann der Koffereigentümer bei Verlust Schadensersatz […]

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Anwalt haftet umfassend bei aussichtsloser Klage

Der BGH hat am 3.2.2011 – IX ZR 105/10 – entschieden, dass er an seiner Rechtsprechung aus 2009 (WM 2009,283) […]

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nur eingeschränkt zulässig. Mit Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 81/09 hat […]

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Bank muss Kunden Vertriebsprovisionen zurück erstatten

Bank muss dem Kunden gegenüber verschwiegene Vertriebsprovisionen 30 Jahre lang zurück erstatten. Wenn die Bank verschweigt, dass sie für den […]

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Tätigkeitsvergütung für den Aufsichtsrat

Ein Aufsichtsrat darf ausserhalb seines Mandats für Gesellschaft nur Tätigkeitsvergütung erhalten, wenn Gesamtaufsichtsrat vorher zugestimmt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat […]

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RA hat 20 % Ermessensspielraum bei Honorarbestimmung

Nach aktuellem Urteil des BGH vom 13.1.2011 –IX ZR 110/10- ist die Frage der Überschreitung der 1,3-Regelgebühr um 20 % […]

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Löst BGH-Urteil eine zweite Finanzkrise aus?

Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Was […]

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Anlagevermittler haften auf Plausibilität

Anlagevermittler haften bei fehlender Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds auf Plausibilität Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom […]

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Hartz IV Reform 2011

Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes: Die Hartz IV Regelsätze steigen in zwei Stufen: Mit Rückwirkung zum 1. Januar 2011 wird […]

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