Alle Fachbeiträge


Anlagevermittler haften bei fehlender Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds auf Plausibilität Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 17.01.2011 – III ZR 144/10 die Haftung eines Anlagevermittlers geschlossener Immobilienfondsanlagen präzisiert. Im vorliegenden Falle hat der Anlagevermittler die streitgegenständliche Immobilienfondsanlage zum einen anhand des Verkaufsprospekts und zum anderen anhand einer von ihm bei der […]

Weiterlesen


Hartz IV Reform 2011

Verfasst am 15. März 2011

Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes: Die Hartz IV Regelsätze steigen in zwei Stufen: Mit Rückwirkung zum 1. Januar 2011 wird der Regelsatz um 5 Euro auf 364 Euro im Monat angehoben. Ab 1. Januar 2012 findet eine weitere Erhöhung um 3 Euro statt. Dies ist ein einmaliger Inflationsausgleich. Der Hartz IV Regelsatz liegt dann bei […]

Weiterlesen


Der „MCT Südafrika 3“ droht für Anleger kein unabsehbares Abenteuer zu werden. Wie „hier“ bereits berichtet, werden die mit diesem geschlossenen Fonds verbundenen Risiken erst jetzt erkennbar. Dennoch: die Postbank ist vielen Anleger offenbar eine Nasenlänge voraus und hat sich mit ihrer Beratungsleistung hinsichtlich des MCT Südafrika 3 bereits beschäftigt – erste Signale deuten auf […]

Weiterlesen


Gehören Sie zu denjenigen, die seit längerem anstehende Errichtung eines Testaments beabsichtigen, aber dabei nicht die „Kurve kriegen“ ? Wenn ja, dann lesen Sie bitte in jedem Falle weiter.                                                                                                                                            Zugegebenermaßen: Die Rechtsordnung lässt Ihre Erben nicht im Stich, wenn Sie sich ohne Errichtung eines Testaments (oder Erbvertrages) vom Diesseits verabschieden. Immerhin gilt die gesetzliche Erbfolge, […]

Weiterlesen


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 164/10 – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung gerechtfertigt ist. Im Streitfall ging es um die Erhöhung der Grundmiete um immerhin 35,7 % wegen der dem Vermieter entstandenen Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls. Der Vermieter hatte die Modernisierungsmaßnahme […]

Weiterlesen


Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren durch nachträglichen Ausgleich mittels Überweisung. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 – XI ZR 1711/09 im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07 festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, […]

Weiterlesen


Morgan Stanley P 2 Value, DEGI Europa, Premium Management Immobilien-Anlagen:– Was können Anleger tun? Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert. Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen“ (WKN: A0ND6C) und „Degi Europa“ (WKN: 980780). Bei der Fondsanlage „Premium Management Immobilien-Anlagen“, […]

Weiterlesen


Anleger, welche vor dem 31.12.2001 geschlossene Fondsanlagen (Immobilienfonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) oder aber Schrottimmobilien erworben haben, müssen noch in diesem Jahre ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern. Schadensersatzansprüche gegen solche Anlagen finanzierende Banken, Anlagevermittler und Anlageberater und andere haftende Personen verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Diese […]

Weiterlesen


Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig entgegenhalten lassen müssen, dass sie sich durch […]

Weiterlesen


Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen. Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegenMit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. 2010 – 2 U 208/09 und vom 30.11.2010 – 6 U 2/10 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass in den Vertrieb von Fondsanlagen eingebundene Banken in jedem Falle verpflichtet sind, Zahlungen offen zu […]

Weiterlesen


Fahrverbot x 2

Verfasst am 7. März 2011

Das OLG Brandenburg bestätigte mit seinem Beschluss vom 4. Januar 2011 – 2 B 53 Ss-Owi 546/10, dass Regelfahrverbote nicht addiert werden können, wenn dieselbe Handlung sowohl die Voraussetzungen einer groben als auch einer beharrlichen Pflichtverletzung nach  § 25 Abs. 1 StVG, § 4 Abs. 1 und 2 BKatV erfüllt. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen […]

Weiterlesen


Im italienischen Recht ist der Immobilienkaufvertrag in Form eines Notariatsaktes abzuschließen.    (Art. 2567 CC) Die Verfassung eines Kaufvertrages durch einen Rechtsanwalt  und „Mantel“ eines Notars ist nicht möglich. Nach der EG Vo Nr. 593/2008 des Europ. Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“) sind für Immobilienverträge grundsätzlich die […]

Weiterlesen


Rückforderung Mindermiete für gesamte Mietzeit bei Flächenunterschreitung bei einer Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 209/10 – eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer seit 2006 möbliert vermieteten Wohnung (Berlin) getroffen.  Der Mieter hatte eine vollständig möblierte und mit umfassendem Hausrat eingerichtete […]

Weiterlesen


Kapitalanleger, die ihr Geld bei der MWB Vermögensverwaltung AG in der Schweiz angelegt haben, können sich freuen: Auch Vorstände und Geschäftsführer müssen Schadenersatz leisten, ein Erfolg, den die Kanzlei Göddecke errungen hat. Ein Anleger hatte Geld bei der MWB Vermögensverwaltung AG angelegt. Wie üblich war ein Vermittler der MWB nach Anruf eines Call Centers bei […]

Weiterlesen


RA Ole MARQUARDT, Luxemburg / 22. Februar 2011 Unter Berücksichtigung des Vortrags von RA Pol THIELEN vor der Luxemburger Handelskammer vom 21. September 2010 Luxemburg ist ein attraktiver Absatzmarkt für deutsche Dienstleistungsunternehmen und Handwerker. Gerade im Bereich der Forderungseintreibung treffen die Gläubiger auf Probleme, die sie in ihrem Heimatmarkt nicht kennen. Die Besonderheiten in Luxemburg […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte