Etwa 1000 Kinder werden jährlich in Deutschland durch einen Unfall der Eltern oder sonstige Anlässe Vollwaisen.  Das Sorgerecht für die Kinder geht dann nicht „automatisch“ auf nahe Verwandte über, sondern das Gericht bestimmt zunächst mit Unterstützung des Jugendamtes einen „geeigneten“ Vormund. Wer das ausschließen möchte, muss eine Sorgerechtsverfügung zu Gunsten seiner Kinder anfertigen. Mit einer […]

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Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in […]

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Juristen werden dazu erzogen, ihr heimisches Rechtssystem als das Alleinseligmachende anzusehen. Wenn in anderen Rechtsgebieten bestimmte Rechtsgeschäfte anders geregelt sind als daheim, bewirkt das zumindest Erstaunen, meist Misstrauen. Der Erwerb einer Immobilie, zum Beispiel, ist in Spanien anders geregelt, als in Deutschland, Österreich und der Schweiz, und funktioniert dennoch. Zunächst gibt es für den Erwerb […]

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Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise […]

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Der Bundesgerichtshof hat einem Euro-Plan-Anleger einen Anspruch auf überzahlte Zinsen gegen die, die Kapitalanlage finanzierende Bank gewährt. In seiner Entscheidung vom 01.03.2011 – XI ZR 135/10 hat der BGH festgestellt, dass der Darlehensvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entspricht. Der Darlehensnehmer hat sich an dem Anlagemodell EuroPlan beteiligt. Dieses sieht vor, dass sich der Anleger mittels […]

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Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten Der BGH hat mit Urteil 9. März 2011 – VIII ZR 266/09 – die Rechtslage des Käufers verstärkt. Dieser hatte bei seinem Neuwagen Audi S4 bereits kurz nach Übergabe verschiedene Mängel beanstandet, darunter einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust […]

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Seit den Vorgängen um Winnenden wird die Politik nicht müde, die Bürger zur freiwilligen  Abgabe ihrer Waffen aufzufordern. Wie so vieles ist der Rat der Politiker wieder einmal nicht zu Ende gedacht. Tausende von ehrbaren Bürgern sind daher dem Rat ihrer Politiker gefolgt und haben in vermeintlicher Erfüllung ihrer Bürgerpflichten, ihre Waffen freiwillig bei den […]

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Gerade bei intensiver beruflicher oder privater Fahrzeugnutzung ist eine Fahrtenbuchauflage mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Obgleich es sich formal um eine verwaltungsrechtliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr ohne Strafcharakter handelt, wird ein Fahrtenbuch von den meisten Haltern demgemäß als empfindliche Strafe empfunden. Über diese unangenehme Konsequenz eines Verkehrsverstoßes machen sich viele Fahrzeughalter bei Erhalt eines Anhörungsbogens der […]

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In diesen Tagen werden die Anleger von ihren Depotbanken darüber informiert, dass anstelle der Pongs & Zahn AG nunmehr allein die bislang unbekannte VERION AG als Hauptschuldnerin für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit der von der Pongs & Zahn AG emittierten Schuldverschreibung 2003/2011 (ISIN DE0005568695) haftet. Die VERION AG, München, ist nach eigener […]

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Hartnäckig hält sich das Vorurteil, der Motorradfahrer sei bei einer Kollision mit einem Pkw vor Gericht ohnehin chancenlos. Die Schicksalsergebenheit unter Bikern geht zuweilen so weit, dass man in Internetforen liest, man brauche gar nicht erst zu versuchen, seine Ansprüche durchzusetzen. Dass dem nicht so ist, beweist einmal mehr die Entscheidung des OLG München vom […]

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In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedenen Fall war ein 23-jähriger Arbeitnehmer bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter wie folgt gestaffelt ist: bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage nach dem vollendeten 23. […]

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Verbraucherrecht – Kauf von Baumaterialien: Wer zahlt bei einem Mangel die Kosten für den Ausbau ? Bei gekauften Baumaterialien besteht auch bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Ver­käu­fer auf Erstattung der Ausbaukosten. Sachverhalt: Ein Verbraucher kauft bei einem Baumarkt oder Baustoffhändler Baumaterialien, z.B. Bo­den­flie­sen. Nachdem der Verbraucher diese Bodenfliesen hat ver­le­gen lassen, bemerkt […]

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Für einen durchschnittlichen Unfallgeschädigten als juristischen Laien ist es unvorstellbar, welche Schwierigkeiten auf dem Weg zur Reparatur seines Fahrzeugs zu überwinden sein können. Bei der Schuldfrage hat der Geschädigte, obwohl dieser offensichtlich unschuldig an dem Unfall zu sein scheint, in nicht unbeträchtlichen Unfallkonstellationen den sog. Unabwendbarkeitsbeweis (fehlerfreies Verhalten eines Idealfahrers) zu führen, um nicht zwischen […]

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Ziel ist einerseits die Stärkung des Kindeswohls, das im Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen nach dem Grundsatz der vollen Rangpriorität zum Ausdruck kommt, § 1609 BGB. Im zweiten Rang sind alle kinderbetreuenden Elternteile eingestuft einschließlich dem Ehegatten, der lange verheiratet war. Der geschiedene Ehegatte, der keine Kinder betreut, findet sich nunmehr im dritten Rang wieder. […]

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Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 –XI ZR 33/10 – ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht. Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen werden, dass der BGH mit dieser Entscheidung einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz geleistet hat und damit sehr wahrscheinlich eine Klagewelle gegen deutsche Banken ausgelöst […]

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