Alle Fachbeiträge


Nach dem Amoklauf von Winnenden sind Waffenbesitzer verstärkt im Visier der Justiz. Das bekam ein Jäger zu spüren, der im Kreis Augsburg eigentlich auf der Jagd nach Wildschweinen war. Nach dem Amoklauf von Winnenden, bei dem ein 17-Jähriger mit der Pistole seines Vaters 15 Menschen und dann sich selbst tötete, haben Polizei und Justiz verstärkt […]

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Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Dreiteilungsmethode des BGH kann für Frauen wichtig sein, die nach langer Ehe geschieden wurden und sich seit der Reform des Scheidungsrechtes 2008 den nachehelichen Unterhalt mit einer nachfolgenden Ehefrau teilen müssen und schlechter gestellt sind als vorher. Die Berechnung nach der Dreiteilungsmethode ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes […]

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Auf Grund eines deutschen bzw. österreichischen Exekutionstitels ist es möglich in Italien  das gerichtliche Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Hierbei muss  jedoch zwischen Titel unterschieden werden, die  auf Grund Bestreitung der Klage  am Schluss eines Gerichtsverfahrens gefällt wurden und solchen, die unbestritten blieben, unterschieden werden.   I.I. Vollstreckung auf Grund von Urteilen nach einem Zivilprozess Erfordernisse: Ist das […]

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Mediation all’ Italiana

Verfasst von am 11. April 2011

Am 21.Maerz 2011 wurde für einige Materien stipuliert, dass  – bevor ein Gerichtsprozess angestrengt wird – ein obligatorischer Einigungsversuch vor eigens hierzu eingeführten „Kammern“ bzw. „Schlichtungsstellen“ angestrengt werden muss (Dlgs 28/2010). Das betrifft die in Art. 5 Abs. 1 aufgezaehlten  Rechtsgebiete:  dingliche  Rechte, Auseinandersetzung, Erbschaftssachen, Familienverträge, Miete, Leihe, Unternehmensmiete, Schadenersatz aus dem Medizinrecht oder Medienrecht, […]

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ERBEN in SPANIEN

Verfasst am

Artikel 9, 1 des spanischen Código Civil sagt, dass für die Frage, wer erbt, das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers gilt. Gehen wir in diesem Beitrag davon aus, dass der Erblasser Deutscher war. Dann gelten die Vorschriften des BGB was die Erbnachfolge angeht. Kann das ein spanischer Notar auseinanderklamüsern? Nein. Muss er aber auch gar […]

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Eltern nicht zum Umgang mit ihren Kindern gezwungen werden können. Der Ursprungsfall war der Fall eines Mannes, der sich geweigert hatte, Umgang mit seinem „ungewollten Sohn“ zu haben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte beschlossen, dass ein solcher Umgang auch mit Zwang durchzusetzen sei. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben […]

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Mängel beim Kauf von Altimmobilien

Verfasst am 6. April 2011

Der Kauf einer Immobilie führt oftmals zu Streitigkeiten, wobei sich die Beteiligten manchmal ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst sind. Wird ein neu erstelltes Objekt gekauft, ist in der Regel eine 5 jährige Gewährleistungsfrist zugrunde zu legen. Werkvertragsrecht ist selbst dann anzuwenden, wenn „der Veräußerer das Haus zunächst für sich selbst errichtet und einige Zeit […]

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Etwa 1000 Kinder werden jährlich in Deutschland durch einen Unfall der Eltern oder sonstige Anlässe Vollwaisen.  Das Sorgerecht für die Kinder geht dann nicht „automatisch“ auf nahe Verwandte über, sondern das Gericht bestimmt zunächst mit Unterstützung des Jugendamtes einen „geeigneten“ Vormund. Wer das ausschließen möchte, muss eine Sorgerechtsverfügung zu Gunsten seiner Kinder anfertigen. Mit einer […]

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Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in […]

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IMMOBILIENERWERB und -BESITZ in SPANIEN

Verfasst am 5. April 2011

Juristen werden dazu erzogen, ihr heimisches Rechtssystem als das Alleinseligmachende anzusehen. Wenn in anderen Rechtsgebieten bestimmte Rechtsgeschäfte anders geregelt sind als daheim, bewirkt das zumindest Erstaunen, meist Misstrauen. Der Erwerb einer Immobilie, zum Beispiel, ist in Spanien anders geregelt, als in Deutschland, Österreich und der Schweiz, und funktioniert dennoch. Zunächst gibt es für den Erwerb […]

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Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise […]

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Der Bundesgerichtshof hat einem Euro-Plan-Anleger einen Anspruch auf überzahlte Zinsen gegen die, die Kapitalanlage finanzierende Bank gewährt. In seiner Entscheidung vom 01.03.2011 – XI ZR 135/10 hat der BGH festgestellt, dass der Darlehensvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entspricht. Der Darlehensnehmer hat sich an dem Anlagemodell EuroPlan beteiligt. Dieses sieht vor, dass sich der Anleger mittels […]

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Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten Der BGH hat mit Urteil 9. März 2011 – VIII ZR 266/09 – die Rechtslage des Käufers verstärkt. Dieser hatte bei seinem Neuwagen Audi S4 bereits kurz nach Übergabe verschiedene Mängel beanstandet, darunter einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust […]

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Seit den Vorgängen um Winnenden wird die Politik nicht müde, die Bürger zur freiwilligen  Abgabe ihrer Waffen aufzufordern. Wie so vieles ist der Rat der Politiker wieder einmal nicht zu Ende gedacht. Tausende von ehrbaren Bürgern sind daher dem Rat ihrer Politiker gefolgt und haben in vermeintlicher Erfüllung ihrer Bürgerpflichten, ihre Waffen freiwillig bei den […]

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Gerade bei intensiver beruflicher oder privater Fahrzeugnutzung ist eine Fahrtenbuchauflage mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Obgleich es sich formal um eine verwaltungsrechtliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr ohne Strafcharakter handelt, wird ein Fahrtenbuch von den meisten Haltern demgemäß als empfindliche Strafe empfunden. Über diese unangenehme Konsequenz eines Verkehrsverstoßes machen sich viele Fahrzeughalter bei Erhalt eines Anhörungsbogens der […]

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