Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während der Dauer eines bestehenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Nebentätigkeiten können im übrigen nur dann untersagt werden, wenn sie konkret die Dienstleistungsfähigkeiten für das […]

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich nur innerhalb des jeweiligen Urlaubsjahres und erlischt automatisch am 31.12. des Jahres. Eine Übertragung auf den Zeitraum bis zum 31.03.2011 des Folgejahres findet nach der gesetzlichen Regelung nur ausnahmsweise statt, wenn der Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe oder in […]

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Trotz vielfacher Vereinheitlichungsbemühungen im EU-Raum und insbesondere der Europäischen Gerichtsstandsverordnung, ist es Schuldnern nach vor mit gewieften Rechtsstrategien möglich, ein Verfahren „ewig“ in die Länge zu ziehen.  Im EU-Raum gilt der Prioritätsgrundsatz, das heißt, dass eine gerichtsanhängige Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung derselben nicht auch bei einem anderen europäischen Gericht eingebracht werden kann. Diese an […]

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Der Ausschluss aus geschlossenem Immobilienfonds im Einzelfall unwirksam. Aktuell befinden sich zahlreiche geschlossene Immobilienfonds in ganz Deutschland in existenzgefährdender wirtschaftlicher Lage. Als Reaktion hierauf werden Sanierungsbemühungen entfaltet, in deren Zuge betroffene Anleger häufig zu „Nachschusszahlungen“ aufgefordert und für den Fall der Nichterbringung entsprechender Leistungen mit gerichtlicher Beitreibung oder mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft bedroht […]

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Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ des § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel. Arbeitgeber wollen sich damit eine größere Flexibilität sichern, um auf Auftragsentwicklungen schneller reagieren zu können. Doch das Befristungsrecht beinhaltet viele Fallstricke. Bei Neueinstellungen ermöglicht der § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) eine zweijährige Befristung […]

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Nach mehrjähriger Gesetzgebungsarbeit trat zum 01.01.2011 in Liechtenstein ein neues Steuergesetz (SteG) in Kraft. Ziel der neuen Steuergesetzgebung war es, eine einfache und nachvollziehbare Besteuerung zu ermöglichen. Zugleich sollte eine internationale Kompatibilität und Anerkennung der liechtensteinischen Steuergesetzgebung erreicht werden. und last but not least sollte das neue Steuergesetz im internationalen Vergleich höchst attraktiv ausgestaltet sein. […]

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Nach geltendem Recht sind Fragen an Bewerber zulässig, wenn der Arbeitgeber an ihrer wahrheitsgemäßen Beantwortung ein überwiegendes berechtigtes und billigenswertes schutzwürdiges Interesse hat. Der Bewerber hat dagegen ein Recht zur Lüge, wenn die Beantwortung der Frage für den Arbeitsplatz und die Tätigkeit nicht von Bedeutung ist.   Eine Bank sucht z.B. für eine Elternzeitvertretung eine […]

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Ein Polizeibeamter hat sich vor dem Amtsgericht verantworten müssen, weil er einen abgegebenen Revolver seit fast zehn Jahren in seinem Stahlfach aufbewahrte. Angeblich unwissentlich. Doch wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Dieser Lebensweisheit konnte sich schließlich auch die Strafrichterin in ihrer Urteilsbegründung nicht entziehen. Nach der Beweisaufnahme, bei der fünf Beamte der Polizeiinspektion gehört wurden, sprach […]

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Nach dem Amoklauf von Winnenden sind Waffenbesitzer verstärkt im Visier der Justiz. Das bekam ein Jäger zu spüren, der im Kreis Augsburg eigentlich auf der Jagd nach Wildschweinen war. Nach dem Amoklauf von Winnenden, bei dem ein 17-Jähriger mit der Pistole seines Vaters 15 Menschen und dann sich selbst tötete, haben Polizei und Justiz verstärkt […]

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Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Dreiteilungsmethode des BGH kann für Frauen wichtig sein, die nach langer Ehe geschieden wurden und sich seit der Reform des Scheidungsrechtes 2008 den nachehelichen Unterhalt mit einer nachfolgenden Ehefrau teilen müssen und schlechter gestellt sind als vorher. Die Berechnung nach der Dreiteilungsmethode ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes […]

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Auf Grund eines deutschen bzw. österreichischen Exekutionstitels ist es möglich in Italien  das gerichtliche Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Hierbei muss  jedoch zwischen Titel unterschieden werden, die  auf Grund Bestreitung der Klage  am Schluss eines Gerichtsverfahrens gefällt wurden und solchen, die unbestritten blieben, unterschieden werden.   I.I. Vollstreckung auf Grund von Urteilen nach einem Zivilprozess Erfordernisse: Ist das […]

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Am 21.Maerz 2011 wurde für einige Materien stipuliert, dass  – bevor ein Gerichtsprozess angestrengt wird – ein obligatorischer Einigungsversuch vor eigens hierzu eingeführten „Kammern“ bzw. „Schlichtungsstellen“ angestrengt werden muss (Dlgs 28/2010). Das betrifft die in Art. 5 Abs. 1 aufgezaehlten  Rechtsgebiete:  dingliche  Rechte, Auseinandersetzung, Erbschaftssachen, Familienverträge, Miete, Leihe, Unternehmensmiete, Schadenersatz aus dem Medizinrecht oder Medienrecht, […]

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Artikel 9, 1 des spanischen Código Civil sagt, dass für die Frage, wer erbt, das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers gilt. Gehen wir in diesem Beitrag davon aus, dass der Erblasser Deutscher war. Dann gelten die Vorschriften des BGB was die Erbnachfolge angeht. Kann das ein spanischer Notar auseinanderklamüsern? Nein. Muss er aber auch gar […]

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Eltern nicht zum Umgang mit ihren Kindern gezwungen werden können. Der Ursprungsfall war der Fall eines Mannes, der sich geweigert hatte, Umgang mit seinem „ungewollten Sohn“ zu haben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte beschlossen, dass ein solcher Umgang auch mit Zwang durchzusetzen sei. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben […]

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Der Kauf einer Immobilie führt oftmals zu Streitigkeiten, wobei sich die Beteiligten manchmal ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst sind. Wird ein neu erstelltes Objekt gekauft, ist in der Regel eine 5 jährige Gewährleistungsfrist zugrunde zu legen. Werkvertragsrecht ist selbst dann anzuwenden, wenn „der Veräußerer das Haus zunächst für sich selbst errichtet und einige Zeit […]

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