Fachbeiträge

Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung müssen erstattet werden

Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst […]

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Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten

Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt in nur 6 Monaten Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. […]

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Kein Handy bei der Arbeit

Die Art der vom Arbeitnehmer zu leistende Arbeit ergibt sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses kann […]

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Alkohol am Steuer

Alkohol am Steuer – absolute, relative Fahruntüchtigkeit oder Ordnungswidrigkeit? Beträgt die  Blutalkoholkonzentration (BAK) 1,1 ‰ und mehr, wird eine absolute […]

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Bei Verzicht auf Fahrerlaubnis werden Punkte nicht gelöscht

Böse Überraschung: Bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis werden die Punkte nicht gelöscht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom […]

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Schiffsfonds: Charterraten von Tankerfonds unter Druck

„Schiffsfonds vom Untergang bedroht“; so betitelt das Wirtschaftsmagazin Capital seinen aktuellen Artikel zum Thema Schiffsfonds. Laut Capital wollen die USA […]

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Die Gründung einer Gesellschaft in Spanien

Die beliebteste Gesellschaftsform bei Unternehmensgründungen in Spanien ist die spanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Sociedad de Responsabilidad Limitada“ in Kurzform […]

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Was kostet ein Rechtsanwalt?

Rechtsanwälte bestreiten Ihren Lebensunterhalt vor allem durch Erteilung von Rechtsrat gegen Honorar. Auch die Antwort auf die Frage “Kann ich […]

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Das Behindertentestament – Viele Fragen – eine Lösung

Aufgrund medizinischer Fortschritte nimmt die Zahl der Behinderten, auch der Kinder, immer mehr zu. Von 160.000 Menschen (2002), die eine […]

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Sparkasse erleidet Niederlage

Die ersten Lehman Anleger können sich freuen. Denn die Gerichte haben ihnen Schadenersatz zugesprochen. Dabei bleibt es auch nach einer […]

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Anlageberatung: kick-back

Viele Anleger investierten Anfang der 2000er Jahre in Investmentfonds, für die Banken und Sparkassen kick-backs kassierten. Ein heftiger Bumerang für […]

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Urheberrecht ohne Architektenvertrag

Häufig erbringen Architekten nicht unerhebliche Planungsleistungen vor Abschluss eines Architektenvertrages. Kommt es nicht zu einem schriftlichen Architektenvertrag besteht häufig Streit, […]

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Bedarfsgemeinschaft/Einstandsgemeinschaft

Grundsätzlich geht das Sozialhilferecht davon aus, dass zur Bedarfsdeckung eigene Kräfte und Mittel eingesetzt werden. Besondere gesetzliche Tatbestände sehen eine […]

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Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche

Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien. In den vergangenen Jahren wurden zahllose Anleger zum Erwerb sog. Schrottimmobilien veranlasst. […]

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Swap-Geschädigte können Hoffnung schöpfen

Wie bereits berichtet hat der Bundesgerichtshof am 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) einem durch ein Swap-Geschäft geschädigten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. […]

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