Alkohol am Steuer – absolute, relative Fahruntüchtigkeit oder Ordnungswidrigkeit? Beträgt die  Blutalkoholkonzentration (BAK) 1,1 ‰ und mehr, wird eine absolute Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar vermutet. Bei einer BAK von 0,2  ‰ bis unter 1,1 ‰ sowie einem Nachweis von Medikamenten oder Drogen im Blut und zusätzlich alkohol- bzw. drogenbedingten Fahrfehlern und Ausfallerscheinungen wird von einer relativen Fahruntüchtigkeit […]

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Böse Überraschung: Bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis werden die Punkte nicht gelöscht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 3. März 2011, Az.: BVerwG 3 C 1.10, entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt. Der […]

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„Schiffsfonds vom Untergang bedroht“; so betitelt das Wirtschaftsmagazin Capital seinen aktuellen Artikel zum Thema Schiffsfonds. Laut Capital wollen die USA und China künftig deutlich weniger Rohöl importieren. Hiervon wären zehntausende Anleger von Schiffsfonds schmerzhaft betroffen. Konkret plane die USA, als mit Abstand größter Ölimporteur der Welt, das Importvolumen von derzeit zwölf Millionen Barrel (je 159 […]

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Die beliebteste Gesellschaftsform bei Unternehmensgründungen in Spanien ist die spanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Sociedad de Responsabilidad Limitada“ in Kurzform „S.L.“ genannt). Im Folgenden werden die wesentlichen Schritte zur Gründung einer S.L. erörtert: Firmenname Zunächst müsste beim zentralen Handelsregister von Madrid der Gesellschaftsname für die neue Gesellschaft beantragt werden. Die Firma wird nach dem Namen […]

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Rechtsanwälte bestreiten Ihren Lebensunterhalt vor allem durch Erteilung von Rechtsrat gegen Honorar. Auch die Antwort auf die Frage „Kann ich Sie erst mal nur schnell fragen, ob ich Recht habe oder ob es Sinn macht?“ löst normalerweise Gebühren aus, selbst dann, wenn der Anwalt hierauf nicht besonders hinweist. Glücklicherweise ist es seit der Reform des […]

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Aufgrund medizinischer Fortschritte nimmt die Zahl der Behinderten, auch der Kinder, immer mehr zu. Von 160.000 Menschen (2002), die eine kostenintensive stationäre Betreuung benötigten auf zuletzt 190.000 (2007) und weiter steigend. Die Zahl der behinderten Menschen, die ambulante Betreuung in betreuten Wohnformen erhalten ist im gleichen Zeitraum um 35% gestiegen. Derzeit leben ca. 7,1 Mio. […]

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Die ersten Lehman Anleger können sich freuen. Denn die Gerichte haben ihnen Schadenersatz zugesprochen. Dabei bleibt es auch nach einer Entscheidung des BGH. Denn dort hat die Bank klein bei gegeben und die Revision zurückgenommen. Bereits das Landgericht (LG) Frankfurt am Main und das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatten den geprellten Lehman Anlegern recht […]

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Viele Anleger investierten Anfang der 2000er Jahre in Investmentfonds, für die Banken und Sparkassen kick-backs kassierten. Ein heftiger Bumerang für die Banken, denn die Verjährung ist in vielen Fällen nicht eingetreten. Hierzu liegt jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart) vom 16.03.2011 vor, die Anlegern neue Türen öffnet, um Schadensersatzansprüche erfolgreich zu stellen. Kick-backs, […]

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Häufig erbringen Architekten nicht unerhebliche Planungsleistungen vor Abschluss eines Architektenvertrages. Kommt es nicht zu einem schriftlichen Architektenvertrag besteht häufig Streit, ob die Leistungen des Architekten als nicht vergütungspflichtige Akquise anzusehen sind oder ob sie nach der Leistungsphase 1 bis 3 gemäß HOAI abzurechnen sind. Nicht selten scheitert der Architekt mit seinen Ansprüchen. Das OLG Celle […]

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Grundsätzlich geht das Sozialhilferecht davon aus, dass zur Bedarfsdeckung eigene Kräfte und Mittel eingesetzt werden. Besondere gesetzliche Tatbestände sehen eine Einstands- bzw. Einsatzgemeinschaft mit anderen Personen vor, mit der Folge, dass deren Einkommen und Vermögen bei der Bedarfsdeckung der Betroffenen berücksichtigt wird.  Eine Einstandsgemeinschaft bilden folgende Personen   –          zusammenlebende Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige unverheiratete […]

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Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien. In den vergangenen Jahren wurden zahllose Anleger zum Erwerb sog. Schrottimmobilien veranlasst. Sie wurden sehr häufig über den tatsächlichen Verkehrswert der Eigentumswohnung getäuscht. Vermeintlich tolle Gelegenheiten, entpuppten sich als teilweise existenzvernichtende Anlageentscheidungen. Denn regelmäßig wurden Anleger zur vollständigen Finanzierung des Kaufpreises ohne jedes Eigenkapital veranlasst. Den geschädigten […]

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Wie bereits berichtet hat der Bundesgerichtshof am 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) einem durch ein Swap-Geschäft geschädigten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. Gegenstand der Klage war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung und der Eingehung eines sogenannten Spread-Ladder-Swaps. Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, machte geltend, sie sei von der Deutschen Bank […]

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In einer aktuell am 25.03.2011 veröffentlichten Entscheidung vom 28.10.2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Grundsätze zur Haftung von Arbeitnehmern bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten näher konkretisiert: Nach der jahrelang gewachsenen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts haftet ein Arbeitnehmer gar nicht für Schäden, die er durch leichteste Fahrlässigkeit verursacht hat. Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in der Regel zwischen […]

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Die aktuelle Diskussion über Frauenquoten bei der Besetzung von Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung führt mitunter dazu, dass auch Männer geltend machen wegen ihres Geschlechts diskriminiert zu werden: Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits am 18.03.2010 über einen ungewöhnlichen Fall der Geschlechterdiskriminierung zu befinden. Eine niedersächsische Gemeinde hatte in ihrer Stellenanzeige eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht. Schwerpunkte von […]

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Nach der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010 kann das unrechtmäßige Einlösen von Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro grundsätzlich einen zur fristlosen Kündigung geeigneten Grund darstellen. Allerdings ist dabei stets eine Interessenabwägung notwendig, ob im Einzelfall nicht eine Abmahnung ausreichen würde, um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Für die Praxis war bisher nicht ganz […]

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