Alle Fachbeiträge


Urheberrecht ohne Architektenvertrag

Verfasst am 18. April 2011

Häufig erbringen Architekten nicht unerhebliche Planungsleistungen vor Abschluss eines Architektenvertrages. Kommt es nicht zu einem schriftlichen Architektenvertrag besteht häufig Streit, ob die Leistungen des Architekten als nicht vergütungspflichtige Akquise anzusehen sind oder ob sie nach der Leistungsphase 1 bis 3 gemäß HOAI abzurechnen sind. Nicht selten scheitert der Architekt mit seinen Ansprüchen. Das OLG Celle […]

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Grundsätzlich geht das Sozialhilferecht davon aus, dass zur Bedarfsdeckung eigene Kräfte und Mittel eingesetzt werden. Besondere gesetzliche Tatbestände sehen eine Einstands- bzw. Einsatzgemeinschaft mit anderen Personen vor, mit der Folge, dass deren Einkommen und Vermögen bei der Bedarfsdeckung der Betroffenen berücksichtigt wird.  Eine Einstandsgemeinschaft bilden folgende Personen   –          zusammenlebende Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige unverheiratete […]

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Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien. In den vergangenen Jahren wurden zahllose Anleger zum Erwerb sog. Schrottimmobilien veranlasst. Sie wurden sehr häufig über den tatsächlichen Verkehrswert der Eigentumswohnung getäuscht. Vermeintlich tolle Gelegenheiten, entpuppten sich als teilweise existenzvernichtende Anlageentscheidungen. Denn regelmäßig wurden Anleger zur vollständigen Finanzierung des Kaufpreises ohne jedes Eigenkapital veranlasst. Den geschädigten […]

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Wie bereits berichtet hat der Bundesgerichtshof am 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) einem durch ein Swap-Geschäft geschädigten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. Gegenstand der Klage war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung und der Eingehung eines sogenannten Spread-Ladder-Swaps. Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, machte geltend, sie sei von der Deutschen Bank […]

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In einer aktuell am 25.03.2011 veröffentlichten Entscheidung vom 28.10.2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Grundsätze zur Haftung von Arbeitnehmern bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten näher konkretisiert: Nach der jahrelang gewachsenen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts haftet ein Arbeitnehmer gar nicht für Schäden, die er durch leichteste Fahrlässigkeit verursacht hat. Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in der Regel zwischen […]

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Die aktuelle Diskussion über Frauenquoten bei der Besetzung von Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung führt mitunter dazu, dass auch Männer geltend machen wegen ihres Geschlechts diskriminiert zu werden: Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits am 18.03.2010 über einen ungewöhnlichen Fall der Geschlechterdiskriminierung zu befinden. Eine niedersächsische Gemeinde hatte in ihrer Stellenanzeige eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht. Schwerpunkte von […]

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Nach der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010 kann das unrechtmäßige Einlösen von Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro grundsätzlich einen zur fristlosen Kündigung geeigneten Grund darstellen. Allerdings ist dabei stets eine Interessenabwägung notwendig, ob im Einzelfall nicht eine Abmahnung ausreichen würde, um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Für die Praxis war bisher nicht ganz […]

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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während der Dauer eines bestehenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Nebentätigkeiten können im übrigen nur dann untersagt werden, wenn sie konkret die Dienstleistungsfähigkeiten für das […]

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich nur innerhalb des jeweiligen Urlaubsjahres und erlischt automatisch am 31.12. des Jahres. Eine Übertragung auf den Zeitraum bis zum 31.03.2011 des Folgejahres findet nach der gesetzlichen Regelung nur ausnahmsweise statt, wenn der Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe oder in […]

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Trotz vielfacher Vereinheitlichungsbemühungen im EU-Raum und insbesondere der Europäischen Gerichtsstandsverordnung, ist es Schuldnern nach vor mit gewieften Rechtsstrategien möglich, ein Verfahren „ewig“ in die Länge zu ziehen.  Im EU-Raum gilt der Prioritätsgrundsatz, das heißt, dass eine gerichtsanhängige Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung derselben nicht auch bei einem anderen europäischen Gericht eingebracht werden kann. Diese an […]

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Der Ausschluss aus geschlossenem Immobilienfonds im Einzelfall unwirksam. Aktuell befinden sich zahlreiche geschlossene Immobilienfonds in ganz Deutschland in existenzgefährdender wirtschaftlicher Lage. Als Reaktion hierauf werden Sanierungsbemühungen entfaltet, in deren Zuge betroffene Anleger häufig zu „Nachschusszahlungen“ aufgefordert und für den Fall der Nichterbringung entsprechender Leistungen mit gerichtlicher Beitreibung oder mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft bedroht […]

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Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ des § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel. Arbeitgeber wollen sich damit eine größere Flexibilität sichern, um auf Auftragsentwicklungen schneller reagieren zu können. Doch das Befristungsrecht beinhaltet viele Fallstricke. Bei Neueinstellungen ermöglicht der § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) eine zweijährige Befristung […]

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Nach mehrjähriger Gesetzgebungsarbeit trat zum 01.01.2011 in Liechtenstein ein neues Steuergesetz (SteG) in Kraft. Ziel der neuen Steuergesetzgebung war es, eine einfache und nachvollziehbare Besteuerung zu ermöglichen. Zugleich sollte eine internationale Kompatibilität und Anerkennung der liechtensteinischen Steuergesetzgebung erreicht werden. und last but not least sollte das neue Steuergesetz im internationalen Vergleich höchst attraktiv ausgestaltet sein. […]

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Nach geltendem Recht sind Fragen an Bewerber zulässig, wenn der Arbeitgeber an ihrer wahrheitsgemäßen Beantwortung ein überwiegendes berechtigtes und billigenswertes schutzwürdiges Interesse hat. Der Bewerber hat dagegen ein Recht zur Lüge, wenn die Beantwortung der Frage für den Arbeitsplatz und die Tätigkeit nicht von Bedeutung ist.   Eine Bank sucht z.B. für eine Elternzeitvertretung eine […]

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Der Polizist und der Revolver im Schrank

Verfasst am 11. April 2011

Ein Polizeibeamter hat sich vor dem Amtsgericht verantworten müssen, weil er einen abgegebenen Revolver seit fast zehn Jahren in seinem Stahlfach aufbewahrte. Angeblich unwissentlich. Doch wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Dieser Lebensweisheit konnte sich schließlich auch die Strafrichterin in ihrer Urteilsbegründung nicht entziehen. Nach der Beweisaufnahme, bei der fünf Beamte der Polizeiinspektion gehört wurden, sprach […]

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