Fachbeiträge

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen innerhalb der EU

Die  Verordnung  EG  Nr.  4/2009  des  Rates  vom 18.  Dezember  2008  über  die  Zuständigkeit,  das  anzuwendende  Recht,  die  Anerkennung  und  […]

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Mediation – die Alternative der Konfliktlösung zum Gerichtsverfahren

Nicht selten führt eine kleine Meinungsverschiedenheit, zu einem größeren Streit und dieser zu einem handfesten Konflikt. Es spielt dabei keine […]

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Regelung bei Verdachtskündigung

Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände für den Arbeitnehmer bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen Auch der […]

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Dürfen die Ausländer das Eigentumsrecht an Wäldern in Kroatien erwerben oder nicht?

Diese legal opinion wird verfasst, weil von zahlreichen Stellen, und zwar staatlichen Stellen und auch von verschiedenen Rechtsexperten, die falsche […]

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Arbeitszeitkonto – Minusstunden – Annahmeverzug

Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über die Verrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger […]

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Banken müssen an sie fließende Provision ungefragt angeben

Der BGH hat am 9.3.2011 darauf hingewiesen, dass ein Bankberater (anders als ein freier Anlageberater) die Höhe der an die […]

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Unpünktliche Zahlung der Miete – fristlose Kündigung des Mietvertrags

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung […]

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Pfleiderer AG: Einladung zur Gläubigerversammlung

Die Pfleiderer Finance B.V. als Finanzierungsgesellschaft der Pfleiderer AG hat nun zu einer Gläubigerversammlung eingeladen. Diese findet bereits am 14.06.2011 […]

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Ersteinschätzung bei arbeitsrechtlichen Kündigungen

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt. Die dreiwöchige Klagefrist läuft. Sie wissen nicht, ob es sich lohnt, einen Rechtsanwalt einzuschalten und […]

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Freizeitverhalten bei Krankschreibung

Ein Arbeitnehmer darf während seiner Arbeitsunfähigkeit allen Tätigkeiten nachgehen, die seiner Genesung nicht im Wege stehen. Durch sein Verhalten darf […]

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Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

Der BGH hat am 07.04.2011 entschieden, dass das in den Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Einheitsarchitektenvertrag enthaltene Verbot, mit streitigen und nicht […]

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Übernahme der Mediationskosten von Rechtschutzversicherer

Mediation hat eine hohe Erfolgsquote, mit der man kostenintensive und belastende Gerichtverfahren vermeiden kann. In Rund 50 % aller Fälle […]

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Quotenbildung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 25. August 2010 darüber zu entscheiden, inwieweit sich im Falle eines Ver­kehrs­un­fal­les […]

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Oberlandesgericht bestätigt hohe Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor kosmetischen Operationen

In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hatte sich das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Stuttgart mit den Anforderungen an die ärztliche Auf­klä­rung […]

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Keine Obliegenheitsverletzung bei unterlassener Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Beantragt der Versicherungsnehmer – beispielsweise zu einer Kranken-  oder Be­rufs­un­fä­hig­keits­(zusatz-)ver­si­che­rung – Leistungen, so beginnt der Versicherer sei­ne oft lang­wie­ri­ge und […]

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