Fachbeiträge

Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

Der BGH hat am 07.04.2011 entschieden, dass das in den Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Einheitsarchitektenvertrag enthaltene Verbot, mit streitigen und nicht […]

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Übernahme der Mediationskosten von Rechtschutzversicherer

Mediation hat eine hohe Erfolgsquote, mit der man kostenintensive und belastende Gerichtverfahren vermeiden kann. In Rund 50 % aller Fälle […]

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Quotenbildung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 25. August 2010 darüber zu entscheiden, inwieweit sich im Falle eines Ver­kehrs­un­fal­les […]

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Oberlandesgericht bestätigt hohe Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor kosmetischen Operationen

In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hatte sich das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Stuttgart mit den Anforderungen an die ärztliche Auf­klä­rung […]

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Keine Obliegenheitsverletzung bei unterlassener Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Beantragt der Versicherungsnehmer – beispielsweise zu einer Kranken-  oder Be­rufs­un­fä­hig­keits­(zusatz-)ver­si­che­rung – Leistungen, so beginnt der Versicherer sei­ne oft lang­wie­ri­ge und […]

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Berechnung des Erwerbsschadens bei Gesundheitsschädigung im Kindesalter

Kommt es wegen einer bereits im Kindesalter erfolgten Schädigung zu einer Ein­schrän­kung des Betroffenen bei seiner späteren Erwerbstätigkeit, müssen die […]

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Belehrungspflicht des Krankenversicherers nach neuem VVG

Mit einer beachtenswerten, allerdings noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung des LG Dortmund vom 17.12.2009 (2 O 399/09) wurde eine der ersten […]

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Pfleiderer AG: Ein Schuldner macht Ernst

Ende April teilte die Pfleiderer AG erste Details zu dem geplanten Restrukturierungskonzept mit. Offenbar gehen die Verhandlungen mit Großgläubigern gut […]

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Pongs & Zahn AG: Dem Schuldner auf den Versen

Wir hatten bereits im März darauf hingewiesen, dass die insolvente Pongs & Zahn AG offenbar beabsichtigt, ihre Verbindlichkeiten aus der […]

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KANZLEI GÖDDECKE erstreitet Urteil für Anleger

Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.04.2011 (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) wurden die Juragent AG und deren ehemaliger […]

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Bürgschaft: Bürge kann Auskünfte vom Berechtigten verlangen

Für den Bürgen kommt es oft vollkommen überraschend, dass er in Anspruch genommen wird. Ihm fehlen dann schlichtweg Informationen darüber, […]

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Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags

Die Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach dem Einkommen des Versicherten. Bei freiwillig Versicherten (§ 250 SGB […]

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Mahnkosten bei verspäteter Mietzahlung

In einigen Mietverträgen ist formularmäßig vorgesehen, dass die Miete exakt am 1. des Monats zu zahlen ist und nicht etwa […]

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Pfleiderer AG: Restrukturierung der Anleihe angekündigt

Die Pfleiderer AG hat sich in ihrer Ad hoc-Mitteilung vom 26. April 2011 erstmals zu den konkret vorgesehenen Restrukturierungsmaßnahmen geäußert. […]

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München III-Fonds: Der König ist tot, es lebe der König?

In der Vergangenheit stellten sich die Immobilienfonds der Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung, Gewerbe- und Wohnbau GmbH & Co. Betriebs KG […]

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