Kommt es wegen einer bereits im Kindesalter erfolgten Schädigung zu einer Ein­schrän­kung des Betroffenen bei seiner späteren Erwerbstätigkeit, müssen die Ge­rich­te für die Berechnung des Schadenersatzes gegen den Schädiger auf eine hy­po­the­ti­sche Schadensschätzung zurückgreifen. Dabei müs­sen sie eine Prognose er­stel­len, welchen beruflichen Werdegang der Ge­schä­dig­te beschritten hätte. Im Oktober dieses Jahres hatte sich der Bundesgerichtshof […]

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Mit einer beachtenswerten, allerdings noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung des LG Dortmund vom 17.12.2009 (2 O 399/09) wurde eine der ersten Ent­schei­dun­gen zu den An­for­de­run­gen an die neue Belehrungspflicht in § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG veröffentlicht. In dem der Entscheidung zu Grunde liegendem Fall hatte der Kläger im Jahr 2008 ei­ne private Kran­ken­ver­si­che­rung beantragt […]

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Ende April teilte die Pfleiderer AG erste Details zu dem geplanten Restrukturierungskonzept mit. Offenbar gehen die Verhandlungen mit Großgläubigern gut voran. Am 12. Mai 2011 berichtete die Pfeiderer AG in einer Ad hoc-Mitteilung, das die Verträge der Pfleiderer AG mit den Gläubigern bereits unterzeichnet sind. Für die Aktionäre (ISIN DE0006764749) bedeutet die vorgesehene Entschuldung einen […]

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Wir hatten bereits im März darauf hingewiesen, dass die insolvente Pongs & Zahn AG offenbar beabsichtigt, ihre Verbindlichkeiten aus der Schuldverschreibung 2003/2011 (ISIN DE0005568695) abzuschütteln. Die Rückzahlungsansprüche der Gläubiger will sie auf die VERION AG übertragen. Zunehmend sind Indizien dafür erkennbar, dass dies nur ein Schritt der Pongs & Zahn AG war, ihre Gläubiger zu […]

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Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.04.2011 (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) wurden die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender, Herr Mirko Heinen, zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber einem Anleger des dritten Prozesskostenfonds in Höhe von gut 37.000,00 € verurteilt. Auch die Kosten des Gerichtsverfahrens wurden der Juragent AG und Ihrem ehemaligen Vorstandvorsitzenden auferlegt. […]

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Für den Bürgen kommt es oft vollkommen überraschend, dass er in Anspruch genommen wird. Ihm fehlen dann schlichtweg Informationen darüber, ob die Aufforderung, den Bürgschaftsbetrag zu zahlen, zu Recht besteht. In seinem Urteil vom 10.02.2011 gibt der Bundesgerichtshof (BGH) eine Richtschnur für Bürgen, um nicht in Verzug zu geraten. Beherzigt er diese Punkte, so kann […]

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Die Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach dem Einkommen des Versicherten. Bei freiwillig Versicherten (§ 250 SGB V) gilt dies auch. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt  das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) das […]

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In einigen Mietverträgen ist formularmäßig vorgesehen, dass die Miete exakt am 1. des Monats zu zahlen ist und nicht etwa erst, so wie es üblich ist, am 3. Werktag des Monats. Für den Fall, dass nicht am 1. des Monats der fällige Mietzins auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist, sieht der Mietvertrag die Zahlung […]

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Die Pfleiderer AG hat sich in ihrer Ad hoc-Mitteilung vom 26. April 2011 erstmals zu den konkret vorgesehenen Restrukturierungsmaßnahmen geäußert. Auf die Aktionäre der Pfleiderer AG (ISIN DE006764749) wie auch auf die Gläubiger der Hybridanleihe (ISIN XS0297230368) sollen offenbar harte Einschnitte zukommen. Die Pfleiderer AG hatte bereits am 08. Februar 2011 mitgeteilt, dass ihr Jahresabschluss […]

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In der Vergangenheit stellten sich die Immobilienfonds der Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung, Gewerbe- und Wohnbau GmbH & Co. Betriebs KG als vermeintlich solide Anlagemöglichkeit dar. Die Mängel dieser Fonds wurden erst nach dem Tod des Gesellschafters und Geschäftsführer Bernd Schumacher im Februar 2011 erkennbar. Nach dem Tod des maßgeblichen Leiters der Fondsgesellschaften wurde offensichtlich, dass […]

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 1.      Einleitung  Strafverfahren gegen Kassenärzte wegen Abrechnungsbetrug sind heutzutage fester Bestandteil der Tagesberichterstattung, sie stoßen in der Öffentlichkeit regelmäßig auf großes Interesse und gehören darüber hinaus zum Alltag von Strafverteidigern. Häufig ist von Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe zu lesen, wobei Erklärungen zur Ermittlung der angeblichen Schadenshöhe regelmäßig unterbleiben. Wie aber werden die behaupteten Schadensbeträge ermittelt? Der […]

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Ich habe eine Kündigung erhalten –aber nicht vom Chef! Darf denn jetzt jeder kündigen? In (größeren) Unternehmen mit mehreren Beschäftigten sind neben dem Arbeitgeber (Geschäftsführung) in der Regel auch Vorgesetzte oder Mitarbeiter der Personalabteilung befugt, eine Mitarbeiterkündigung zu unterschreiben. Dieses gilt insbesondere dann, wenn sie schon nach ihrer Stellung im Unternehmen offenkundig hierzu ermächtigt sind […]

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Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde an einer Selbstbedienungstankstelle Treibstoff zum Preis von nur 10,01 € getankt, jedoch an der Kasse lediglich einen Schokoriegel und zwei […]

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Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt in nur 6 Monaten Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10 – den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel begehrt. […]

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Die Art der vom Arbeitnehmer zu leistende Arbeit ergibt sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Grund seines Direktionsrechts die Arbeit zuweisen. Er darf auch bestimmen, wie und in welcher Weise die Arbeit zu erbringen ist. Unter Umständen ist er sogar befugt, Mitarbeitern beispielsweise im Verkaufsbereich […]

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