Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.04.2010 – Rs. C-486/08 – über die Frage entschieden, ob ein vor einer Arbeitszeitänderung erworbener Urlaubsanspruch bei einer Verringerung der Anzahl der Arbeitstage pro Kalenderwoche anteilig gekürzt werden kann. Die bisherige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sah vor, dass bei einer Arbeitszeitreduzierung in Form der Verringerung der Anzahl der Wochenarbeitstage […]

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Autokauf – Erheblicher Mangel – Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf […]

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In vielen Fällen aus der Praxis entlassen Unternehmen Arbeitnehmer und stellen sie wenig später als Zeitarbeiter mit schlechterer Entlohnung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten wieder ein. Um dieser Tatsache entgegenzuwirken, hat der Bundestag das „Gesetz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ verabschiedet. In dem Gesetz wurde u. a. eine sog. „Drehtürklausel“ aufgenommen. Sie verhindert, dass Stammbeschäftigte […]

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Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 36p IN 5893/10) hat bereits am 23. März 2011 beschlossen, dass Forderungen gegen die Pongs & Zahn AG bis zum 10. Juli 2011 bei dem Insolvenzverwalter anzumelden sind. Nur durch die Anmeldung ihrer Forderungen können Gläubiger an dem Insolvenzverfahren der Pongs & Zahn AG teilnehmen und ihre Rechte geltend machen. Anleger […]

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Mit dem 01. Mai 2011 sind die Beschränkungen für die Staatsangehörigen von Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit weggefallen. Unklarheiten bestehen dahingehend, was Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet und ob Besonderheiten in arbeitsrechtlicher Hinsicht zu beachten sind. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist eine der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, die […]

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Spannung und Konflikte sind leider am Arbeitsplatz allgegenwärtig. Erhebliche Probleme bereitet dabei das Mobbing. Was heißt Mobbing? An dieser Stelle beginnen die ersten Unsicherheiten. Das Wort „Mobbing“ ist in den deutschen Gesetzen bisher nicht definiert. Die Bedeutung wird von dem englischen Verb „to mob“ abgeleitet und übersetzt wird mit das Anpöbeln bzw. das Belästigen. Einigkeit […]

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An jedem Baustellenzaun hängt ein Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“. Aber die Eltern haften gerade nicht „für ihre Kinder“, sondern sie haften für sich selbst – und zwar dann,  wenn sie ihre eigene Aufsichtspflicht schuldhaft verletzen und wenn deswegen ein Schaden entstanden ist. Dieser Unterschied hat eine weitreichende Bedeutung: Bei der Aussage „Eltern haften […]

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 – 17 U 186/10 klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in Anspruch genommen werden kann. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Bankmitarbeiter zur Anlage bestimmtes Bargeld eines Bankkunden für eigene Zwecke verwendet. […]

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Ein exzellentes Arbeitszeugnis ist für einen Arbeitnehmer oftmals ein guter Ausgangspunkt für ein neues Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig hat dieses Arbeitszeugnis aber auch eine Unterrichtungsfunktion für den neuen Arbeitgeber. Das bedeutet für den Arbeitgeber, der zur Ausstellung des Arbeitszeugnisses verpflichtet ist, dass eine Beurteilung der Gesamtleistung des Arbeitnehmers nach verständigem Wohlwollen unter Beachtung der Wahrheitspflicht zu erfolgen […]

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Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Art und Weise beendet werden. Die bekanntesten sind der Aufhebungsvertrag und die (ordentliche und außerordentliche) Kündigung. Es existieren aber Fälle, in dem das Arbeitsverhältnis durch eine Verdachtskündigung beendet wird. An diese sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sehr strenge Anforderungen zu stellen. Der Grund für eine Verdachtskündigung ist in […]

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Die Vertriebswege der Kreditinstitute nutzen zu können, ist für Versicherer äußerst interessant. So erhalten sie direkten Zugang zu den Endkunden. Empfiehlt die Bank im Rahmen einer Anlageberatung den Abschluss einer Lebensversicherung, muss sie nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg den Kunden über die Provisionen informieren. Transparenz gegenüber dem Bankkunden ist den Richtern ausgesprochen wichtig; bei Heimlichkeiten […]

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Die Rufbereitschaft und der Bereitschaftsdienst sind in vielen Branchen üblich; z.B. in den Pflegeberufen. Es besteht erfahrungsgemäß im Umgang und in der Anwendung dieser Begriffe eine weitgehende Unsicherheit. Die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers bemisst sich vom Beginn der Arbeit bis zu ihrem Ende ohne die Ruhepausen. Ist ein Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, sind diese Arbeitszeiten […]

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Wie so häufig kommt es zu einer Anzeige wegen eines Rotlichtverstoßes durch die Schätzung eines Zeugen (Polizeibeamten). Hier wollte der Beamte eine Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde durch bloße Beobachtung und gefühlte Schätzung der Zeit beobachtet haben. Dass hätte für den Taxifahrer die unangenehme Folge eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat zur Folge gehabt. […]

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Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat, wer ist eigentlich wofür zuständig? Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 50 Abs. 1 BetrVG und in § 58 Abs.1 BetrVG zumindest die so genannte originäre Zuständigkeit dieser Gremien scheinbar eindeutig. So klar wie zu lesen, sind die Inhalte indes bei Weitem nicht. Der Gesetzgeber stellt entscheidend auf die Unmöglichkeit der Regelung […]

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Nicht nur die alltägliche Realität in den Betrieben fordert von beiden Betriebspartnern ein umsichtiges und vernünftiges Handeln. Das BetrVG erwartet in § 2 von beiden Parteien eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!  Was aber ist darunter zu verstehen? Getreu dem gern zitierten Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, scheinen sich die Fraktionen oft lieber zu paralysieren als […]

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