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Der BGH entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grob fahrlässiger Trunkenheitsfahrt. Der Kläger mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl. Eine Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille. Der beklagte Vollkaskoversicherer verweigerte jede Zahlung für den Schaden des Pkw. Mit seinem heutigen Urteil hat […]

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Familienrecht international

Verfasst am 11. Juli 2011

Die  Gemeinschaft,  die  sich  um  Ziel  gesetzt  hat,  einen  Raum  der  Freiheit,  der  Sicherheit und  des  Rechts,  in  dem  der  freie  Personenverkehr  gewährleistet  ist,  zu  erhalten  und  weiterzuent- wickeln,  hat  seit  Anfang   diesen  Jahrhunderts  Maßnahmen  im  Bereich  der  justiziellen  Zusammenarbeit in  Zivilsachen  mit  grenzüberschreitenden  Beziehungen,  erlassen,  die  ständig  erweitert  und  vervollständig  werden.   Was  die  […]

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Die Sachverständigenordnung sieht vor, dass die Bestellung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit 68 Jahren endet. Eine Verlängerung kann einmalig um 3 Jahre beantragt werden, dann ist Schluss. Dagegen hat ein Sachverständige geklagt und nun beim Bundesverwaltungsgericht verloren (26.01.2011, 8 C 45/09) Die Bestimmung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, da die Ungleichbehandlung […]

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In einem vielbeachteten Urteil („Fall Emmely“) hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. Juni 2010, 2 AZR 541/09)  entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin, die unberechtigt 2 Leergutbons im Wert von 1,30 Euro an sich genommen und an der Kasse des Arbeitgebers eingelöst hatte, unwirksam ist. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Thematik außerordentliche Kündigung („Fall […]

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Nach § 84 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sind. Es ist zwar nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidungen vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/08 und vom 30. September 2010 – 2 AZR […]

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Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oftmals Differenzen über Art und Umfang bestehender Ansprüche wie beispielsweise noch ausstehende Vergütung, Abgeltung von Urlaub oder Überstunden. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang am 28. Juli 2010 (5 AZR 521/09) entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht zu einer Geltendmachung des Anspruchs innerhalb einer Ausschlussfrist verpflichtet […]

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Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist oftmals eine vertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfrist zu beachten, wenn Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z. B. restliches Arbeitsentgelt, offener Urlaub, Überstunden, Sonderzahlungen etc.) geltend gemacht werden. Regelmäßig wird eine schriftliche Geltendmachung innerhalb einer Ausschlussfrist verlangt. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Entscheidung vom 7. Juli 2010, 4 AZR 549/08) einen Fall zu […]

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.04.2010 – Rs. C-486/08 – über die Frage entschieden, ob ein vor einer Arbeitszeitänderung erworbener Urlaubsanspruch bei einer Verringerung der Anzahl der Arbeitstage pro Kalenderwoche anteilig gekürzt werden kann. Die bisherige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sah vor, dass bei einer Arbeitszeitreduzierung in Form der Verringerung der Anzahl der Wochenarbeitstage […]

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Autokauf – Erheblicher Mangel – Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf […]

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In vielen Fällen aus der Praxis entlassen Unternehmen Arbeitnehmer und stellen sie wenig später als Zeitarbeiter mit schlechterer Entlohnung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten wieder ein. Um dieser Tatsache entgegenzuwirken, hat der Bundestag das „Gesetz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ verabschiedet. In dem Gesetz wurde u. a. eine sog. „Drehtürklausel“ aufgenommen. Sie verhindert, dass Stammbeschäftigte […]

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Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 36p IN 5893/10) hat bereits am 23. März 2011 beschlossen, dass Forderungen gegen die Pongs & Zahn AG bis zum 10. Juli 2011 bei dem Insolvenzverwalter anzumelden sind. Nur durch die Anmeldung ihrer Forderungen können Gläubiger an dem Insolvenzverfahren der Pongs & Zahn AG teilnehmen und ihre Rechte geltend machen. Anleger […]

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Mit dem 01. Mai 2011 sind die Beschränkungen für die Staatsangehörigen von Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit weggefallen. Unklarheiten bestehen dahingehend, was Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet und ob Besonderheiten in arbeitsrechtlicher Hinsicht zu beachten sind. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist eine der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, die […]

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Spannung und Konflikte sind leider am Arbeitsplatz allgegenwärtig. Erhebliche Probleme bereitet dabei das Mobbing. Was heißt Mobbing? An dieser Stelle beginnen die ersten Unsicherheiten. Das Wort „Mobbing“ ist in den deutschen Gesetzen bisher nicht definiert. Die Bedeutung wird von dem englischen Verb „to mob“ abgeleitet und übersetzt wird mit das Anpöbeln bzw. das Belästigen. Einigkeit […]

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An jedem Baustellenzaun hängt ein Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“. Aber die Eltern haften gerade nicht „für ihre Kinder“, sondern sie haften für sich selbst – und zwar dann,  wenn sie ihre eigene Aufsichtspflicht schuldhaft verletzen und wenn deswegen ein Schaden entstanden ist. Dieser Unterschied hat eine weitreichende Bedeutung: Bei der Aussage „Eltern haften […]

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 – 17 U 186/10 klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in Anspruch genommen werden kann. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Bankmitarbeiter zur Anlage bestimmtes Bargeld eines Bankkunden für eigene Zwecke verwendet. […]

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