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Deutsche Ehepaare leben in der sog. Zugewinngemeinschaft, sofern sie nichts anderes vereinbart haben. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass nach deutschem Recht das in der Ehe angesparte Vermögen zum gemeinsamen Vermögen wird. Die Zugewinngemeinschaft ist vielmehr eine Form der Gütertrennung, d.h. mein Sparguthaben, mein Bausparvertrag, meine Eigentumswohnung etc. verbleibt in meinem Vermögen, selbst wenn […]

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Wenn etwas „schriftlich“ zu geschehen hat, stellt sich die Frage, ob eine E-Mail oder ein Telefax genügen oder ob eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Dies beurteilt sich danach, ob die Schriftform gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist. Wenn gesetzlich eine Schriftform vorgeschrieben ist, wie z.B. bei der Kündigung oder einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses muss die Erklärung […]

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Fallstudie: Testament vor EU Erbrechtsverordnung, Sterbefall danach Ein Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland hat im März 2015 in Deutschland ein notarielles Testament erstellt und ist im März 2016 in Deutschland verstorben. Er hatte Immobilienvermögen sowie Bankkonten in Frankreich und Deutschland. In seinem Testament hat er „wegen der Nachlassspaltung“ eine Erbeinsetzung für Deutschland und eine für […]

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Für Arbeitgeber stellt die Probezeit einen wichtigen Bestandteil zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses dar. Die Probezeit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben einen Einblick in die Arbeitsweise des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin zu erhalten. Es betrifft aber auch das soziale Verhalten des Arbeitnehmers  bzw. der Arbeitnehmerin im Unternehmen. Die in einem Arbeitsvertrag zu regelnde Probezeit beträgt […]

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Klagen – Autokäufer und Investoren Die VW-Klagen nehmen an Fahrt auf: Nicht nur geschädigte Autofahrer pochen zunehmend auf ihre Rechte und verlangen von den Autohändlern die Rücknahme ihrer manipulierten Diesel gegen Rückerstattung des Kaufpreises (Anm.: LCK brachte vorletzte Woche in Wien für einen Autofahrer, dem ein „Schummeldiesel“ verkauft worden war, Klage auf Irrtumsanfechtung und Gewährleistung […]

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CSR und Betriebsverfassung

Verfasst von am 11. April 2016

Am 15.03.2016 hat das BMJV den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. Trotz aller Kritik an der die Umsetzung der RL 2014/95/EU wird sie ab 06.12.2016 in geltendes nationales Recht umgesetzt werden. Inhalt der CSR-Richtlinie Im Mittelpunkt der jetzt dringend anzustellenden Überlegungen des HR-Managements […]

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Kündigung in einem Kleinbetrieb

Verfasst von am 31. März 2016

Man kann sich glücklich schätzen, wenn auf das eigene Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis in demselbem Betrieb ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat und der Betrieb kein Kleinbetrieb ist. Nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit greift das Kündigungsschutzgesetz daher nur ein, wenn im Betrieb vor dem 01.01.2004 […]

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Grundsätzlich müssen in Deutschland erwachsene Kinder für den Lebensunterhalt ihrer Eltern aufkommen (§§ 1601 ff. BGB), wenn diese nicht selbst über die finanziellen Mittel verfügen, um beispielsweise einen Alters- oder Pflegeheimplatz bezahlen zu können. In welchem Umfang sich die Kinder am Elternunterhalt beteiligen müssen, hängt unter anderem von ihrem Einkommen und ihren Vermögensverhältnissen ab (§ […]

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Streit der Eltern über Nachmittagsaktivitäten des Kindes,  welche  die Umgangszeiten des Vaters beschränken, rechtfertigt es für sich genommen nicht, einen Antrag des Kindesvaters auf  gemeinsames Sorgerecht abzuweisen. Der Streit der Eltern muss sich vielmehr auf wichtige Erziehungsfragen beziehen.  Es genügt  nicht, nur allgemein auf konflikthafte Situationen im Verhältnis der Eltern zu verweisen (OLG Frankfurt Beschluss […]

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Eishockey ist eine sehr schnelle Mannschaftssportart. Jeder Teilnehmer dieses Spiels muss in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen, beispielsweise über die Organisation des Angriffs oder der Verteidigung. Es wird bis zur letzten Sekunde gekämpft, um zu gewinnen. Beginnt ein Kind mit dem Hockeysport, ist oft die ganze Familie involviert. Gerade neue Spieler haben einen hohen Trainingsbedarf und müssen […]

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In Continental Casualty Company v Symons,[1] the Ontario Superior Court recently confirmed that a foreign judgment will be enforceable in Ontario, despite an ongoing appeal in the foreign jurisdiction, if its judgment is final in the sense that the foreign court no longer has the power to rescind or vary that judgment. The Court also […]

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Im beruflichen Umfeld kann die psychische und körperliche Belastung mit den Jahren ansteigen. Dadurch erhöht sich auch das Risiko für eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit durch eine schwerwiegende Erkrankung oder Burnout. In den meisten Fällen tritt nach einigen Wochen eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ein und die Arbeit kann wieder aufgenommen werden. Doch wie soll der berufliche Wiedereinstieg […]

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Nachdem die Sparkassen mit den bundesweit verwendeten Widerrufsbelehrungen aus den Jahren bis 2009, die auf Vorlagen des Sparkassen- und Giroverbandes beruhten, bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben, da die Formulierung, die Frist beginne „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung, den Fristbeginn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erkennen lässt, könnte sich das Problem für die Sparkassen nun […]

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Alternative Energie basiert auf dem Erhalt und der Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen. Der Einsatz erneuerbarer Energien erfordert Umweltfreundlichkeit, Einfachheit und größtmögliche Zugänglichkeit. Ein guter Kraftstoff ist so wichtig für den Menschen wie gutes Essen. Die in diesem Bereich erzielten Gewinne sind daher enorm. Für die nachhaltige Entwicklung von alternativen Energiequellen in der Ukraine gelten die […]

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Wer an Scheidung denkt, dem stellt sich auch schnell die Frage, welche Kosten damit verbunden sind. Da eine Ehe nur von einem Gericht rechtskräftig geschieden werden kann, fallen in jedem Fall Gerichtskosten an. Dazu kommen die Kosten für den Rechtsanwalt, der schwerpunktmäßig im Familienrecht tätig sein sollte. Bei Scheidungen sowie bei den sich daran anschließenden […]

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