Alle Fachbeiträge


Kündigung in einem Kleinbetrieb

Verfasst von am 31. März 2016

Man kann sich glücklich schätzen, wenn auf das eigene Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis in demselbem Betrieb ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat und der Betrieb kein Kleinbetrieb ist. Nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit greift das Kündigungsschutzgesetz daher nur ein, wenn im Betrieb vor dem 01.01.2004 […]

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Grundsätzlich müssen in Deutschland erwachsene Kinder für den Lebensunterhalt ihrer Eltern aufkommen (§§ 1601 ff. BGB), wenn diese nicht selbst über die finanziellen Mittel verfügen, um beispielsweise einen Alters- oder Pflegeheimplatz bezahlen zu können. In welchem Umfang sich die Kinder am Elternunterhalt beteiligen müssen, hängt unter anderem von ihrem Einkommen und ihren Vermögensverhältnissen ab (§ […]

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Streit der Eltern über Nachmittagsaktivitäten des Kindes,  welche  die Umgangszeiten des Vaters beschränken, rechtfertigt es für sich genommen nicht, einen Antrag des Kindesvaters auf  gemeinsames Sorgerecht abzuweisen. Der Streit der Eltern muss sich vielmehr auf wichtige Erziehungsfragen beziehen.  Es genügt  nicht, nur allgemein auf konflikthafte Situationen im Verhältnis der Eltern zu verweisen (OLG Frankfurt Beschluss […]

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Eishockey ist eine sehr schnelle Mannschaftssportart. Jeder Teilnehmer dieses Spiels muss in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen, beispielsweise über die Organisation des Angriffs oder der Verteidigung. Es wird bis zur letzten Sekunde gekämpft, um zu gewinnen. Beginnt ein Kind mit dem Hockeysport, ist oft die ganze Familie involviert. Gerade neue Spieler haben einen hohen Trainingsbedarf und müssen […]

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In Continental Casualty Company v Symons,[1] the Ontario Superior Court recently confirmed that a foreign judgment will be enforceable in Ontario, despite an ongoing appeal in the foreign jurisdiction, if its judgment is final in the sense that the foreign court no longer has the power to rescind or vary that judgment. The Court also […]

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Im beruflichen Umfeld kann die psychische und körperliche Belastung mit den Jahren ansteigen. Dadurch erhöht sich auch das Risiko für eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit durch eine schwerwiegende Erkrankung oder Burnout. In den meisten Fällen tritt nach einigen Wochen eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ein und die Arbeit kann wieder aufgenommen werden. Doch wie soll der berufliche Wiedereinstieg […]

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Nachdem die Sparkassen mit den bundesweit verwendeten Widerrufsbelehrungen aus den Jahren bis 2009, die auf Vorlagen des Sparkassen- und Giroverbandes beruhten, bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben, da die Formulierung, die Frist beginne „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung, den Fristbeginn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erkennen lässt, könnte sich das Problem für die Sparkassen nun […]

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Die Rechtsgrundlage für alternative Energien

Verfasst am 8. Februar 2016

Alternative Energie basiert auf dem Erhalt und der Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen. Der Einsatz erneuerbarer Energien erfordert Umweltfreundlichkeit, Einfachheit und größtmögliche Zugänglichkeit. Ein guter Kraftstoff ist so wichtig für den Menschen wie gutes Essen. Die in diesem Bereich erzielten Gewinne sind daher enorm. Für die nachhaltige Entwicklung von alternativen Energiequellen in der Ukraine gelten die […]

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Die Kosten einer Scheidung

Verfasst von am 5. Februar 2016

Wer an Scheidung denkt, dem stellt sich auch schnell die Frage, welche Kosten damit verbunden sind. Da eine Ehe nur von einem Gericht rechtskräftig geschieden werden kann, fallen in jedem Fall Gerichtskosten an. Dazu kommen die Kosten für den Rechtsanwalt, der schwerpunktmäßig im Familienrecht tätig sein sollte. Bei Scheidungen sowie bei den sich daran anschließenden […]

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Brokerjet – Serviceeinstellung Ende November 2015 Brokerjet, der Online-Broker der Erste Bank, beendete mit 30. November 2015 sein Service. Die Kunden wurden auf die anstehende Beendigung des Dienstes mittels E-Mail im Juli 2015 hingewiesen. Die österreichische Tageszeitung „DiePresse“ berichtete in ihren Ausgaben vom 2.12.2015 und 22.1.2016 von Kunden, deren Depotübertragung Monate dauerte, während die Kunden […]

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Bonificación del Impuesto de Sucesiones y Donaciones Am 31.01.2016 hat die Regierung der Kanarischen Inseln im offiziellen Gesetzblatt (Boletín Oficial de Canarias) das entsprechende Gesetz veröffentlicht, Ley 11/2015 de Presupuestos Generales de Canarias. Es gilt ab dem 01.01.2016 für die Inseln Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, La Palma, El Hierro, La Gomera, Lanzarote. Wie bereits im […]

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Oft wird ein Testament nicht beim Nachlaßgericht amtlich hinterlegt sondern einfach zu Hause aufbewahrt. Da kann es leicht vorkommen, daß es im Erbfall nicht gefunden wird – oder es verschwindet, nachdem es von jemandem gefunden wurde, dem es nicht gefällt. Wie wirkt sich diese Situation auf die Erbfolge aus? Zum Glück ist es nicht so […]

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Teil 1: Ehe mit Kindern Deutsche mit Wohnsitz in Spanien können seit der EU Erbrechtsverordnung für ihren Erbfall das deutsche Recht wählen, wenn ihnen das lieber ist als das eigentlich anwendbare spanische Erbrecht. Wo aber sind die wichtigsten Unterschiede? Was bietet das spanische Erbrecht? In einer Ehe mit Kindern favorisiert das spanische Erbrecht grundsätzlich eher […]

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Home Office

Verfasst von am 27. Januar 2016

Im Rahmen der fortschreitenden Globalisierung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nimmt das Arbeiten von zu Hause aus eine immer wichtiger werdende Stellung ein. Beim Abschluss einer Home-Office-Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind indes vielschichtige rechtliche Probleme zu beachten, die im nachfolgenden kurz skizziert werden sollen. 1. Grundlage: Die Home-Office-Vereinbarung Zunächst sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine ausdrückliche […]

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Neben der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind auch deutlich kürzere Fristen nach Erhalt einer Kündigung zu beachten. Daher sollte man sich sofort an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, wenn man eine Kündigung erhalten hat. Den meisten Arbeitnehmern ist bekannt, dass man nach einer Kündigung schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige Kündigung grundsätzlich […]

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